Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren!

Der Verwaltungshaushalt für 2014 umfasst 187,1 Mio € und der Vermögenshaushalt 46,8 Mio €, das sind zusammen 10 Mio € mehr als im Vorjahr.

Diese Beträge sehen auf den ersten Blick sehr vielversprechend aus.

Warum aber haben wir trotzdem für die wichtigsten Investitionsausgaben an unseren Schulen und anderen städtischen Gebäuden nicht genügend Geld? Und warum muss der Kämmerer die Liste 7 b erstellen?

Es stimmt die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht.

Die Einnahmen sehen gar nicht so schlecht aus. Sind doch die Steuereinnahmen in den letzten Jahren erfreulich gestiegen.

Die Regierung von Niederbayern hat bei der Würdigung des Haushalts 2013 angemahnt, die Stadt Landshut soll weiterhin ihre Einnahmemöglichkeiten, z.B. aus Gebühren, Entgelten und Beiträgen, konsequent ausschöpfen und über die bestehenden Belastungen hinaus keine neuen dauerhaften Belastungen durch zusätzliche freiwillige Leistungen oder Einrichtungen schaffen.

Die Einnahmen wurden überprüft, 2013 wurde sogar  die Gewerbesteuer erhöht. Es fragt sich nur, warum die Einführung von Gebühren für Vereine und Privatpersonen bei Nutzung der städtischen Turnhallen in 2. Lesung geschickt wurde. Würden doch diese Gebühren eine gerechte Entlohnung der Hallennutzung bedeuten. Vereine die wenig Kosten für eigene Hallen haben, zahlen dafür bei Nutzung der städtischen Liegenschaften. Dies ist in meinen Augen keine Abzocke, weil dann die Hallen nur reserviert werden, wenn sie auch wirklich genutzt werden. Sogar Vilsbiburg fordert diese Gebühren bei Nutzung der Hallen, obwohl diese Kommune eher die Sorgen hat, nicht viel Zins für ihre Einlagen bei der Bank zu bekommen.

Meines Erachtens liegt das Problem in der Stadt Landshut bei den Ausgaben.

In den letzten Jahren wurde sehr viel investiert für den Ausbau der Kindertagesstätten und die Jugendhilfe. Dabei wurden Vorgaben, die die Stadt durch Gesetzesänderungen erfüllen muss abgearbeitet. Dadurch blieben die Schulen und deren Sanierung und Ausbau auf der Strecke. Nachdem die Kinderkrippen gebaut sind, könnte  man meinen, dass es jetzt mit der Sanierung und Erweiterung der Schulen weitergehen kann. Nein, die Stadt bekommt neue Aufgaben vom Freistaat gestellt, die Optimierung des Brandschutzes! Da muss man sich die Frage stellen, wann kann die Stadt endlich wieder ihre eigenen Probleme lösen ohne ständig zusätzlich Aufgaben des Freistaates auf das Auge gedrückt zu bekommen?

Die Verwaltungsschulden der Stadt in Höhe von 146.590.888,-€ gemeinsam mit den Schulden von Bayerngrund und LEG in Höhe von 46.937.447,-€ ergeben 2014 eine Gesamtverbindlichkeit von 193.528.335,-€.

Werden die Schulden der Stadtwerke noch dazugerechnet, so ergibt sich eine Gesamtschuld von 285.994.474 €.

Trotz einer historischen Niedrigzinsphase ergibt sich immer noch eine Zinsbelastung im nächsten Jahr von 6 Mio € und gemeinsam mit der Tilgung von 15,2 Mio €. Das bedeutet, dass 8 % des Verwaltungshaushalts bereits für Zins und Tilgung der bestehenden Kredite ausgegeben werden muss. Die Forderung der Landshuter Mitte und der Grünen, neue Kredite aufzunehmen, um unsere Aufgaben bei unseren Schulen lösen zu können, sehe ich als kurzsichtig gedacht. Wir würden dadurch unseren Kindern in den Schulen helfen, aber diese Generation hätte später kaum zu bewältigende Probleme bei der Finanzierung des städtischen Haushalts in Anbetracht des bis dahin aufgelaufenen Schuldenberges.

Unsere finanziellen Altlasten haben wir aus Zeiten, in denen trotz guter Einnahmen auch noch Schulden gemacht wurden, anstatt etwas Geld auf die hohe Kante zu legen.

Ich habe in den letzten 17 Jahren oft den Haushalt abgelehnt, weil zu viel Geld bei den Banken aufgenommen wurde, anstatt sparsam zu haushalten. Aber meine Warnungen wurden  von der Mehrheit des Landshuter Stadtrats ignoriert und der Haushalt genehmigt, trotz verantwortungsloser Neuverschuldung und unsinniger Ausgaben.

In der Beurteilung des Haushalts 2006 – 2011 bei der überörtlichen Rechnungsprüfung wird berichtet, dass die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt als noch gewährleistet angesehen werden kann.

Die weit überdurchschnittliche Gesamtverschuldung konnte zwar deutlich abgebaut werden, belastet aber auch in der verbleibenden Höhe durch den aufzuwendenden Schulden-dienst die städtischen Finanzen nach wie vor in erheblichem

Umfang. Neben den kommunalen Pflichtaufgaben werden erhebliche Mittel auch für (grundsätzlich) freiwillige Leitungen eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Kultur und Sport.

Durch Optimierungsprozesse bei der Verwaltungsreform konnte der Anstieg der Personalkosten in den Jahren 2005 – 2011 nachhaltig begrenzt werden. Jedoch ist durch den Ausbau der Kindertagesstätten und der Jugendarbeit ein Anstieg wieder zu verzeichnen.

Bei den Pflichtausgaben kann nach so vielen Einsparungen in den letzten Jahren kaum noch weiter eingespart werden.

Wie hoch sind nun die vom überörtlichen Rechnungsprüfungsverband und der Regierung von Niederbayern angemahnten freiwilligen Ausgaben?

2014 werden 13.303.615 € für freiwillige Ausgaben angesetzt, das sind 7 % des gesamten Verwaltungshaushalts! Von diesen 13,3 Mio € werden wiederum mehr als die Hälfte, ca. 7,4 Mio € für Kultur ausgegeben, was 4 % des gesamten Verwaltungshaushalts entspricht!

Das bedeutet, dass ca. 15,4 % des gesamten Verwaltungshaushalts bereits durch freiwillige Ausgaben und Schulden-dienst blockiert sind.

Frau März-Granda und ich haben bereits in den letzten Jahren die freiwilligen Ausgaben, vor allen Dingen für die Kultur, angemahnt.

Als wir vor 2 Jahren, am 9.12.2011 den Antrag stellten, die Verwaltung soll überprüfen, welche Kosteneinsparungen im kulturellen Bereich möglich sind, forderte uns der

Oberbürgermeister auf, wir sollten der Verwaltung konkrete Einsparungsvorschläge unterbreiten.

Im Sommer 2013, also 2 Jahre später, war es dann doch möglich, dass die Verwaltung dem Stadtrat Einsparungsmöglichkeiten im kulturellen Bereich vortrug.

Insgesamt konnten dadurch 152.500,- € eingespart werden, wodurch der Zuschussbedarf für freiwillige Leistungen im kulturellen Bereich um 204.000,-€ reduziert werden.

Das ist zumindest einmal ein Anfang, aber noch nicht genug!

Denn der Zuschussbedarf für Kultur reduziert sich dadurch nur von 55,5 % auf 55,21 % der gesamten freiwilligen Leistungen.

Die großen Kostenverursacher in diesem Bereich sind das Stadttheater mit 2,1 Mio €, das kleine Theater mit 243.500,-€, die Museen mit 1,136 Mio € (diese Kosten erscheinen mir sehr hoch, haben wir doch noch nicht das Franziskaner Kloster ausgebaut) und 1,27 Mio € für Unterdeckung der Büchereien. Bei den freiwilligen Ausgaben für das Stadttheater sind die Umlage für den Zweckverband, Personalkosten usw. beinhaltet. Was jedoch in dieser Liste noch nicht auftaucht, sind die Kosten für die Pacht des Gebäudes, die 2014 jedoch nach Anweisung des Regierungspräsidenten nicht bezahlt werden dürfen.

Die Ausgaben für die beiden Theater sehe ich sehr kritisch, verursachen sie doch hohe Kosten und werden aber nur zur Hälfte von der Stadtbevölkerung genutzt, die andere Hälfte, die Landkreisbevölkerung wird von uns subventioniert.

Nach unserer Meinung müsste im Bereich der Museen noch eingespart werden. Die Personalkosten müssten ebenso

durchleuchtet werden, wie die Kosten für Personalleistung, die von außerhalb dazugekauft wird. Hier gibt es noch Potential.

Die Kosten für die Stadtbücherei möchte ich nicht in Frage stellen, wird sie doch von der breiten Bevölkerung genutzt. Um eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden, wäre ich aber bereit auch die Stadtteilbücherei in der Weilerstraße zu schließen.

Bei den Ausgaben für Kultur muss nach Meinung von Frau März-Granda und mir unbedingt der Rotstift angesetzt werden.

Herr Oberbürgermeister, sie sagten, der Stadtrat soll eine Vorgabe machen, wie viel eingespart werden soll. Frau März-Granda und ich geben als Zielvorstellung bis zur Aufstellung des nächsten Haushalts eine gemäßigte Einsparung von 10 % im Bereich Kultur vor.

Bei der Liste für freiwillige Leistungen fallen mir noch die 682.578,- € Unterdeckung für die Stadtsäle Bernlochner auf, 904.190,-€ für die Eishalle, 669 Tsd. € für das Sportzentrum West und 104.705.-€ für VfL.

Bei den Ausgaben für die Stadtsäle Bernlochner werden über die Hälfte der Unterdeckung für kalkulatorische Abschreibung,  Verzinsung und Personal berechnet.

Die Ausgaben für die Sportzentren erfolgen meines Erachtens sehr ungerecht. Die Vereine, die das Glück haben, dass ihr Gebäude der Stadt gehört, bekommen beim Bau schon einmal mehr Unterstützung, und dann nochmal mehr finanzielle Hilfe bei den Unterhaltskosten.

Sehen wir uns die Unterdeckungskosten des Sportzentrums West in Höhe von 669.017 € genauer an. Darin sind 230.000 €

Unterhalt für das Gebäude enthalten, 53.000 € für die Pflege des Geländes, 112.000 € für die Reinigung und 120.000 € für  Personalkostenersatz. Das Sportzentrum West betrifft die TGL und die Spielvereinigung.

Im Gegenzug bezahlen die TGL und die Spielvereinigung der Stadt 56.670 € für die Bewirtschaftung, 18.207 € Pacht und 16.260 € Miete. Da muss ich sagen, ein gutes Geschäft für die Vereine!

Das gleiche Rechenspiel können wir mit dem Eisstadion, Speedwaystadion, TV 64 und VfL machen. Beim TV 64 muss erwähnt werden, dass dieser Verein, obwohl das Gebäude der Stadt gehört, die Betriebskosten selber bezahlen muss. Dagegen werden die restlichen Sportvereine mit ca. 150.000 € insgesamt unterstützt für Betriebskostenzuschuss, Mietzuschuss, Pacht- und Erbbaupachtzinszuschuss. Dazu kommen noch 60.000 € für die Rasenpflege der restlichen Vereine.

Sie sehen, es herrscht hier eine große ungerechte Verteilung der Zuschüsse der Stadt innerhalb der Vereine.

Umso wichtiger ist, dass endlich transparent aufgezeigt wird, welcher Verein welche Kosten ersetzt bekommt. Es muss hier bald möglichst eine gerechte Lösung gefunden werden. Ebenso müssen auch Einsparpotenziale aufgezeigt werden, so dass alle Vereine gleichermaßen von der Stadt unterstützt werden.

Ich weiß, dass der Herr Oberbürgermeister gleich darauf hinweisen wird, dass er Vereine zusammenlegen wollte, und der Stadtrat, auch ich war dabei, dagegen gestimmt hat.

Hierzu möchte ich sagen, dass gerade die kleinen Vereine, wie der Schönbrunner Sportverein, in den verschiedenen Stadtteilen nicht nur Sport fördern, sondern auch wertvolle Jugend- und Sozialarbeit vor Ort leisten. Insofern sehe ich das auch als Präventionsarbeit.

In Zeiten, in denen die Stadt Landshut nicht mehr den Pflicht-aufgaben wie Sanierung und Erweiterung bei den Schulen nachkommen kann, in denen muss im freiwilligen Bereich eingespart werden.

Wenn auch viele Stadtratskollegen sagen, es sollte ein Kredit für diese Pflichtaufgaben aufgenommen werden, so möchte ich dieser Meinung widersprechen.

Warum hat die Stadt Landshut diese finanziellen Probleme?

Die Ursache ist, wie bereits erwähnt, dass in den früheren Jahren wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und nun 15,2 Mio € für Zins und Tilgung ausgeben müssen und das in der bereits lange währenden Niedrigzinsphase. Was ist, wenn der Zins wieder steigt, auch wenn das erst in 10 Jahren ist?

Nein, wir dürfen nicht weiter auf Kosten unserer Kinder leben, wir müssen den Gürtel enger schnallen und Gelder einsparen!

Kostet uns doch auch der Hofbergtunnel jedes Jahr 1 Mio €, so die Antwort einer Plenaranfrage von mir.

Wie gut, dass das Bürgerbegehren die beiden unsinnigen Bauprojekte wie den Burgaufzug und die äußere Westtangente verhindert haben. Können wir uns doch heute schon nicht mehr die Ausbesserungsausgaben bestehender Straßen, wie z.B. der LA 14 leisten.

Nachdem wir uns 2014 und in den darauffolgenden Jahren die Sanierung oder den Anbau bestehender Schulen nicht leisten können, so frage ich mich, wie das Stadttheater saniert werden soll. Es sind im Haushalt 2014 wegen der Unklarheiten im Vertrag noch keine Gelder eingestellt.

Es wurde leider von der Mehrheit des Landshuter Stadtrats die Maximallösung für die Sanierung beschlossen. Diesen irrsinnigen Beschluss konnten Frau März-Granda und ich trotz mehrfacher Versuche nicht kippen.

Diese Kollegen rufen jetzt, dass wir Gelder für die Schulen locker machen sollen. Der Vorschlag, dafür neue Kredite aufzunehmen, ist für uns keine Option.

Sollte der Bezirk Ende Januar beschließen den Hebesatz der Bezirksumlage um 1,5 Prozentpunkte zu senken, dann könnte der Anbau für die Grundschule Konradin im Jahr 2014 begonnen werden. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf 2,45 Mio €, wenn man die Förderung abzieht.

Sollte der Geldsegen durch den Bezirkstagsbeschluss kommen, dann hätte die Stadt Landshut 1,6 Mio € weniger Ausgaben.

Der Bedarf für den Erweiterungsbau in Auloh ist nicht erst vor kurzem entstanden, wie vielleicht viele meinen. Es ist ein Ergebnis jahrelanger Notstandsverwaltung, der der Stadt seit vielen Jahren  bekannt ist.

Es wurden bei steigenden Schülerzahlen die Fachräume immer mehr als Klassenzimmer oder für die Mittagsbetreuung verwendet, anstatt dass die Fachräume sich der Anzahl der Schüler anpassen.

Die Mittagsbetreuung kann nur dank einer logistischen Meisterleistung des Fachpersonals in so großem Umfang stattfinden. Wenn 34 Kinder nur im Schichtbetrieb mit jeweils 8 Kindern abwechselnd das Essen in einem kleinen Raum einnehmen können und auf engstem Raum sich diese Kinder aufhalten und tollen, so ist die Schmerzgrenze bei den Kindern und dem zu betreuenden Personal absolut überschritten. Die

Co 2-Ampel zeigt fast immer auf rot und eine Dezibelmessung würde auch für negative Überraschung sorgen.

Nun bietet die Verwaltung als Rettung Container an, damit die 4 neuen Klassen und die Mittagsbetreuung untergebracht werden können. Auch wenn der Pausenhof mit weiteren Containern zugepflastert werden könnte, so wird es diese Ganztagsklassen aber in Auloh nicht geben.

War doch der Beschluss des Lehrerkollegiums für den Aufbau eines Ganztageszuges ausdrücklich an den Erweiterungsbau gekoppelt, ebenso der Antrag der Stadt Landshut und der Vorbescheid des Kultusministeriums vom 31.1.2013.

Wenn der Erweiterungsbau nicht verwirklicht wird, gibt es definitiv auch keinen gebundenen Ganztagszug an der GS Konradin!

Der Bedarf ist zwar gegeben, eine qualitativ gute Arbeit ist aber so nicht zu leisten.

Um die offene Ganztagesschule einführen zu können, wäre dringend der Erweiterungsbau in der Grundschule Auloh nötig. Da wäre es natürlich auch von Vorteil, wenn die Gespräche von Herrn Aigner mit dem Finanzministerium Früchte tragen würden und der Fördersatz für Schulen von momentan ca.30 % endlich angehoben würde.

Herr Oberbürgermeister, sie wollen die 1,6 Mio €, die sich die Stadt hoffentlich bei der Bezirksumlage spart, nicht für den Ausbau der Grundschule Konradin verwenden, obwohl die Gefahr droht, dass mindestens eine Grundschulgeneration nur in Containern unterrichtet wird.

Schon wieder kommen uns vom Freistaat vorgegebene Aufgaben in die Quere, die Verbesserung des Brandschutzes.

Das Problem ist die Perspektivlosigkeit. Die Schule weiß nicht, wie lange ihr das Provisorium bleibt.

Das Zuckerl das Herr Aigner bietet, dass evtl. 2017 4,6 Mio € übrig bleiben, vorbehaltlich dass die Bezirksumlage nicht wieder erhöht wird, ist zu unsicher. Wer weiß, welche neuen Aufgaben dem Freistaat für die Kommunen bis dahin wieder einfallen.

Es ist nicht zu verantworten, dass in der Grundschule Konradin mindestens 5 Jahre ein Drittel der Schüler und die Mittagsbetreuung in Containern untergebracht sind. Dass jetzt ein überraschender Geldsegen durch die Bezirksumlagesenkung als Weihnachtsgeschenk kommt, sehe ich als göttliche Fügung.

Die restliche Finanzierung für den Erweiterungsbau könnten wir durch höhere Gewerbesteueransätze finanzieren. Sind doch die bisherigen Ansätze immer sehr konservativ. In den letzten Jahren waren die Einnahmen dann doch immer höher. Nur konnten wir diesen Geldsegen nie für Investitionen verwenden, da die Regierung uns vorschreibt, dies zur Schuldentilgung zu verwenden.

Herr Aigner, sie können ihr Versprechen, das sie den Bürgern in der Bürgerversammlung in der Sparkassenarena gegeben haben, nicht einhalten.

Ihre Aussage war, dass wenn nächstes Jahr Gelder übrig bleiben, der Erweiterungsbau angefangen werden kann, dem wird die Regierung von Niederbayern widersprechen.

Denn wir müssen die Forderung von Herrn Regierungspräsident Grunwald nachkommen, dass bei überraschenden

Mehreinnahmen oder Minderausgaben die Gelder für den Berufsschulzweckverband und für die Tilgung alter Kredite zu verwenden ist.

Nach der gestrigen Haushaltsausschusssitzung gebe ich mich geschlagen und gebe auf, für einen Baubeginn 2014 des Erweiterungsbaus bei der Grundschule Konradin zu kämpfen. Frau März-Granda und ich lehnen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan aufgrund der seit Jahren unverhältnismäßig hohen freiwilligen Ausgaben ab.

Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke, den Haushalts- und Wirtschaftsplänen der Hl. Geistspitalstiftung und der Waisen- und Jugendstiftung der Stadt Landshut für das Haushaltsjahr 2014 stimmen Frau März-Granda und ich zu.

Bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanken wir uns sehr herzlich für die stets gute Zusammenarbeit und möchten allen, auch Ihnen Herr Oberbürgermeister und  Ihren verehrten Kollegen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr wünschen.

Diese guten Wünsche gelten ebenso für die Gäste und die Vertreter der Presse.