Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zu Beginn möchte ich darauf hinweisen, dass Frau März-Granda und Herr Neuhauser inhaltlich meinen Ausführungen zum Haushalt 2013 zustimmen.

Die Tatsache, dass 2013 die Gewerbesteuer um 40 % erhöht werden soll, hat genug Aussagekraft. Herr Aigner schlägt das sicher nicht leichtfertig vor, setzt er sich doch auch immer tatkräftig für Gewerbeansiedlungen ein. Nur ohne diese Gewerbesteuererhöhung kann für 2013 kein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden. Ich spreche mich ausdrücklich gegen eine so hohe Anhebung aus, ist sie doch abschreckend für Betriebe die sich in Landshut ansiedeln wollen und wir laufen auch Gefahr, dass Gewerbebetriebe eventuell abwandern. Somit gefährden wir eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Kommune und graben uns selber das Wasser ab.Lediglich einer moderaten Erhöhung um 20 % könnte ich zustimmen, dann hätten wir das ursprüngliche Niveau von 2008, vor der Senkung, erreicht.

Diese geringe Erhöhung lässt sich aber nur realisieren, wenn wir weitere Einsparungen vornehmen.Wie sie unserem Haushaltsantrag entnehmen können, sehen Herr Neuhauser, Frau März-Granda und ich keine Notwendigkeit, einen Neubau für die Interimslösung im Stadttheater zu erstellen. Dieser Neubau soll 6 Mio € kosten, zusätzlich zu den 7 Mio € für die Sanierung des Theaters. Voraussetzung ist hierfür, dass die Fördergelder auch wie geplant fließen. Das sind 6 Mio €, die die Stadt nicht hat.
Gegen einen Erweiterungsbau spricht ebenso, dass im Falle des Heimfalls der Erbbaurechtsvertrag keine Entschädigung für den ortsüblichen Verkehrswert des Gebäudes vorsieht.
Zudem sprach sich bereits zweimal die Regierung von Niederbayern gegen einen Erweiterungsbau beim Stadttheater aus.
Bereits im Frühjahr forderte sie in ihrer Würdigung des Haushalts-plans 2012 konsequenteres Sparen. Insbesondere kritisierte die Regierung von Niederbayern den Mitte Februar beschlossenen Erweiterungsbau des Stadttheaters. Die Ausgabe hielt sie angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt nicht für vertretbar.
Ein zweites Mal sprach sich die Regierung in einem Artikel der Landshuter Zeitung vom 20. November gegen einen Erweiterungsbau aus.
Sie gab zu verstehen, dass sie der Stadt beim Neubau einen entsprechenden Kredit verweigern werde. Ebenso kommentierte Herr Grunwald, er sehe die Theatersanierung als freiwillige Leistung. Auch im Falle einer Genehmigung des Interimsbaues durch die Regierung, sind wir der Meinung, dass sich die Stadt angesichts der prekären Haushaltslage auf die Pflichtaufgaben konzentrieren soll. „Alles Wünschenswerte muss derzeit hinausgeschoben werden.“
Somit sehe ich die Gefahr, dass zur Finanzierung dieser teuren Interimslösung der Haushalt umgeschichtet werden muss, evtl. zu Lasten von Schulen oder anderer wichtiger Haushaltsposten. Oder die Stadt kann keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen.

Bereits in der Haushaltsrede für 2011 wurde von Herrn Neuhauser, Frau März-Granda und mir kritisiert, dass über die Hälfte der freiwilligen Ausgaben, also 7,3 Mio € für Kultur ausgegeben werden.Nachdem sich für den Haushalt 2012 hier wenig änderte, stellten wir am 9.12.2011 den Antrag, dass von der Verwaltung überprüft wird, welche Kosteneinsparungen im kulturellen Bereich möglich sind.
Dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Oberbürgermeister forderte uns auf, der Verwaltung konkrete Einsparungsvorschläge zu unterbreiten.Daraufhin beantragten wir als effektive Einsparmaßnahme am 11.4.2012, den im Plenum beschlossenen Erweiterungsbau für das Stadttheater nicht zu realisieren. Dieser Antrag wurde jedoch im Plenum am 20.4. mit 29:13 abgelehnt.
Um überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt für 2013 aufstellen zu können, muss die Gewerbesteuer um 40% auf 420% erhöht werden. Wir sind der Meinung, dass spätestens jetzt der Erweiterungsbau des Stadttheaters abgelehnt werden muss. Denn es ist durchaus machbar, dass während der Sanierung des Stadttheaters genauso gut in der alten Kaserne oder in einer Nebenhalle der Messe geprobt werden kann und die Aufführungen stattfinden können.
Gestern hat sich eine weitere potentielle Option aufgetan. Die Förderer bieten für die Zeit nach der Landshuter Hochzeit das Zeughaus an. Hierzu wären Gespräche erforderlich, zu denen die Förderer gerne bereit sind. Das nenne ich ein tolles Angebot, noch dazu in der Nähe des Stadttheaters.
Während einer Sanierung muss man bereit sein Kompromisse einzugehen und man kann nicht erwarten, im gewohnten Komfort weiterarbeiten zu können. Unsere Schüler sitzen während Sanierungen auch im Winter in kalten und im Sommer in heißen Containern.
Wenn das Stadttheater in Straubing seine Aufführungen hat, steht dem Ensemble auch nur die Bühne und die Gaderobenräume zur Verfügung.
Ein paar Leserbriefschreiber argumentieren für die Interimslösung, wie wichtig es sei, dass die Schulklassen Theateraufführungen besuchen können. Darauf kann ich nur antworten: Lieber einmal im Jahr mit den Schülern in das Theater einer anderen Stadt fahren oder eine Aufführung in einer improvisierten Spielstätte besuchen, als den Schülern über weitere Jahre zugige Klassenzimmer oder fehlende naturwissenschaftliche Fachräume zuzumuten.

Wir haben schließlich nicht nur das Stadttheater zu sanieren, sondern zahlreiche andere Gebäude, die der Stadt gehören. Auf Grund des großen Sanierungsstaus an den städtischen Gebäuden wurde von den Dienststellen ein Investitionsprogramm in Höhe von 41,35 Mio € beantragt. Die Verwaltung hat im Haushalt davon nur 31,9 Mio € berücksichtigen können, der Rest musste gestrichen werden.
Wobei ich mir sicher bin, dass die Dienststellen nur das Nötigste beantragt haben.
Im letzten Haushaltsplan waren die Gelder für die GS Karl-Heiß noch für das Jahr 2013 und die folgenden Jahre geplant. Jetzt wollte die Verwaltung auf Grund der schlechten Haushaltslage alles auf 2017 schieben.Im Haushaltsausschuss beschlossen wir aber dann, für die GS Karl-Heiß im Haushalt 2014  50.000.- € Planungskosten einzustellen. Wann die Sanierung durchgeführt wird, muss mit der Regierung wegen der Fördergelder noch geklärt werden. Es war wichtig, diese Sanierung nach vorne zu verschieben, weil die Kinder in zugigen Klassenzimmern sitzen und die Schulfamilie schon sehr lange vertröstet wurde.

Beim Hans-Carossa-Gymnasium war die ursprüngliche Planung für den naturwissenschaftlichen Trakt für 2013 0,7 Mio € und für 2014  0,95 Mio € in den Haushalt zu stellen. Jetzt wollte die Verwaltung alles auf 2017 nach hinten schieben. Im Haushaltsausschuss wurde aber nun beschlossen 0,2 Mio € für die Planung der Sanierung dieses Gebäudeabschnitts einzustellen. Das alles hat aber einen Haken! Gelder für eine Sanierung sind weiterhin erst für 2017 möglich. Die Frage ist nun, ist die vorgezogene Planung des naturwissenschaftlichen Trakts sinnvoll, wenn man die künftigen Schülerzahlen nicht kennt, bzw. weiß niemand,  was sich sonst noch alles Neues bis dahin ergibt?

Ich bin der Meinung, dass das Hans-Carossa-Gymnasium sich in der Nachbarschaft bei der Fachoberschule erkundigen sollte, wann die naturwissenschaftlichen Räume mitbenutzt werden können.
Letztes Jahr haben sich bereits die FW dort erkundigt und erfahren, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, dem Gymnasium zu verschiedenen Zeiten die naturwissenschaftlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Die Schulleitung  vom HCG zeigte jedoch im vergangenen Jahr keinerlei Interesse.
Ich habe mich diese Woche bei Herrn Aigner in der Fachoberschule nochmals erkundigt. Dabei teilte er mit, dass er wieder zu verschiedenen Zeiten die Fachräume seinen Nachbarn nach Absprache zur Verfügung stellen kann. Wir sollten versuchen, dem Hans-Carossa-Gymnasium zeitnah zu helfen, seine Unterrichtssituation zu verbessern. Jedoch bin ich der Meinung, dass die Schule auch etwas mehr Flexibilität zeigen könnte.

Im Hans-Leinberger-Gymnasium wird Gott sei Dank die energetische und gebäudetechnische Sanierung in Angriff genommen, wenn auch nur mit kleinem Betrag. 2014 soll es dann richtig los gehen.

Aber auch der Erweiterungsbau der GS Konrad wurde nach hinten geschoben. Für 2013 sind nur 50.000 € Planungskosten statt 100.000 € eingeplant. Nach momentaner Planung werden die ersten Baukosten für 2014 bereitgestellt, obwohl ab September 2013 bereits das erste Klassenzimmer durch steigende Schülerzahlen benötigt wird.

Meines Erachtens ist es ein Fehler, wenn Kollegen fordern, bei Sanierungen das Niveau zu senken. In energetischer Hinsicht darf dies keinesfalls geschehen. Weil wenn schon saniert wird, muss man gezielt mögliche Energieeinsparungspotentiale ausschöpfen, sonst rächt es sich in den folgenden Jahren bei den Kosten. Alles andere wäre eine Milchmädchenrechnung.

Mit diesen Beispielen, habe ich nur einen kleinen Teil der anstehenden Sanierungsbaustellen aufgezeigt. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was unbedingt gemacht werden muss und können uns nicht Wunschgedanken hingeben. Deshalb Theater sanieren - ja, aber einen Neubau für die Interimslösung dazubauen – nein. Dieser bringt  anschließend nur noch weitere Folgekosten mit sich, die wir uns noch weniger leisten können.
Kultur ist wichtig, nur muss man sich auch die Frage stellen, wie viel Kultur kann sich die Stadt momentan leisten?

Auch wenn die freie Finanzspanne 2,962 Mio € aufzeigt, so zeigt uns das nur auf, dass wir viele dringende Investitionen tätigen müssen. Die eine Hälfte wird ausgegeben um den Sanierungsstau abzubauen, und die andere Hälfte wird für den Bau der Kindertagesstätten und Sanierung von Schulen benötigt. Diese Investitionen können nur getätigt werden, weil die Gewerbesteuer erhöht wird, was 2013 voraussichtlich Mehreinnahmen von 3,3 Mio € bringen wird. Und trotzdem kann die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2016 nicht ausgeglichen werden. Es fehlen noch 3,7 Mio €, obwohl in diesen Jahren die GS Karl-Heiß und das Hans-Carossa-Gymnasium noch nicht eingeplant sind.

Bei diesem ganzen Szenario verstehe ich dann manche Stadtratskollegen nicht. Es werden von fast allen Parteien Haushaltsanträge gestellt, die etwas kosten. Unser Antrag beinhaltet eine Einsparung. Es muss noch mehr in die Köpfe der Kollegen, dass wir uns auf das Wesentliche und Wichtigste beschränken müssen. Wunschzettel müssen nach Himmelstadt geschickt werden, damit das Christkind beschenken kann. Unser Kämmerer, Herr Aigner ist nicht das Christkind der Stadt.

Bei den Haushaltsanträgen von manchen Vereinen vermisse ich ein Finanzierungskonzept. Auch hier werden nach Wunschzettelmanier die Wünsche geäußert, ohne einen Plan vorzulegen, aus dem hervorgeht, was kann der Verein aus eigenen Mitteln und mit Eigenleistung der Mitglieder dazuhelfen, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Sollte unser Haushaltsantrag gegen einen Erweiterungsbau heute im Haushaltsplenum abgelehnt werden, so können Frau März-Granda und ich dem Haushaltsplan der Stadt Landshut nicht zustimmen.

Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2013 stimme ich zu, ebenso wie meine Kollegin Frau März-Granda

Den Haushalts- und Wirtschaftsplänen der Hl. Geistspitalstiftung und der Waisen- und Jugendstiftung der Stadt Landshut für das Haushaltsjahr 2012 stimmen wir ebenso zu.

Bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanke ich mich sehr herzlich für die stets gute Zusammenarbeit.
Die Verwaltung hat beim Haushaltsplan gute Arbeit geleistet.

Wir möchten allen, auch Ihnen Herr Oberbürgermeister und Ihnen verehrte Kolleginnen und Kollegen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr wünschen.