Pressemitteilung
Klimaschutz ist Grundrecht und kein Gnadenakt
Zum Artikel „Bürgerbegehren in jeder Gemeinde“, LZ vom 27. April: Klimaschutz ist ein Grundrecht und kein Gnadenakt. Das hat das Bundesverfassungsgericht jüngst festgestellt. Das sollten sich auch unsere Kommunalpolitiker endlich hinter die Ohren schreiben.
Bisher schaut kommunale Klimapolitik meist so aus, dass man gnadenhalber auf ein paar Gramm CO2 verzichtet. Vorausgesetzt es ist nicht allzu teuer oder unbequem. Das muss sich ändern! Spätestens ab jetzt muss jeder Bürgermeister und jeder Gemeinderat bei jeder anstehenden Entscheidung den Klimaschutz endlich ernst nehmen. Der CO2-Ausstoß muss auf 0 sinken. Und zwar sehr bald. Das gilt für den Bau öffentlicher Gebäude (Beton emittiert riesige Mengen CO2) genauso wie für die Energieversorgung kommunaler Einrichtungen und die Infrastruktur neuer Baugebiete. Die technischen Lösungen für eine CO2-freie Gestaltung unserer Welt und unserer Wirtschaft sind vorhanden. Oftmals sind diese sogar wirtschaftlicher als die Lösungen von gestern. Man muss sie nur erkennen und anwenden. Die Zeit der Alibi-Klimapolitik ist vorbei. Machen wir endlich ernst! Das sind wir unseren Kindern schuldig. Seit dieser Woche nicht mehr nur moralisch, sondern auch juristisch.
Max H u b e r
84030 Ergolding