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Der Ministerpräsident soll vom Volk gewählt werden

ÖDP-Kreisverband Landshut organisiert die Unterschriftensammlung vor Ort

Ergolding: Bei der letzten Kreisvorstandschaftssitzung hat sich die ÖDP-Kreisvorstandschaft mit der Organisation den neuen Volksbegehrens "Direktwahl des Ministerpräsidenten" in Bayern befasst. Offizieller Start der ÖDP-Initiative war heute Freitag, 2.11.2012  mit einer Pressekonferenz der bayerischen ÖDP-Spitze zusammen mit Prof. Dr. von Arnim und Prof. Dr. Decker in Nürnberg.
Mit der Direktwahl des Mintisterpräsidenten will man die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken, und auch die Regierung vom Landtag unabhängiger machen. Schließlich habe Bayern nun schon zum zweiten Mal in Folge einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Landtagswahl gar nicht als Kandidat für dieses Amt benannt gewesen sei. Seit vielen Jahren sei zudem eine 'unehrliche' Personalisierung der bayerischen Landtagswahlen zu beobachten: 'Es werden wie derzeit 'Spitzenkandidaten' präsentiert und es wird den Wählern suggeriert, dass ein 'Ministerpräsident' zu wählen sei, obwohl dem nicht so ist. Diese unehrliche Personalisierung führt dazu, dass die Wahl des Landtags entwertet und womöglich sogar verfälscht wird: Um den gewünschten Ministerpräsidenten zu bekommen, muss man womöglich einen örtlichen Landtagskandidaten wählen, den man nicht für den geeignetsten hält. Mit der Direktwahl des Ministerpräsidenten bekommt die Landtagswahl ihren eigenen und wichtigen Stellenwert zurück: Es wird eine Volksvertretung gewählt, nicht eine Unterstützertruppe für einen Spitzenkandidaten erklärte der Kreisvorsitzende Lorenz Heilmeier, der auch persönlich voll und ganz hinter diesen Volksbegehren steht.
Wir erwarten uns von der Direktwahl des Ministerpräsidenten keine Schwächung, sondern im Gegenteil eine Stärkung des Landtages, eine echte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative und eine verbesserte Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Das Volksbegehren ist ein Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit und soll die direktdemokratische Kultur stärken führte die stellvertretende Kreisvorsitzende Christine Ackermann aus.
Krass zu Tage getreten sei dieses Problem auch beim Sturz von Ministerpräsident Stoiber und bei der Abservierung seines Nachfolgers Beckstein. Beide wurden in Wahlkämpfen als 'Spitzenkandidaten' präsentiert und massiv beworben. Beide wurden nach dem Wahlakt durch parteiinterne Prozesse abserviert... ohne jede Beteiligung der Wählerschaft! Mit Horst Seehofer habe Bayern nun einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Wahl als Kandidat für dieses Amt gar nicht benannt war. 'Sollte das ÖDP Volksbegehren alle Hürden schaffen, könnte das den Bürgern Bayerns nicht noch einmal passieren', so Lorenz Heilmeier in seinen weiteren Ausführungen. Dem Kreisverband und den Ortsverbänden liegen die Unterschriftenlisten bereits vor.  Ziel im Kreisverband Landshut ist die schnelle Sammlung von mindestens 500 - 1000 Unterschriften. Bürgerinnen und Bürger, die dieses Ziel mit unterstützen möchten, können sich an dem Kreisvorsitzenden Lorenz Heilmeier "lorenz.heilmeiergmx.de" wenden. Es werden ggf. Unterschriftenlisten zur Verfügung gestellt.
Ob man noch Infostände in Stadt und Landkreis präsentieren möchte entscheidet sich in Kürze. Zur Sammlung der Unterschriften für die Volksbegehrenszulassung hat man sich als Ziel den 31.12.2012 gesetzt. Dies müsste nach Meinung aller Vorstandschaftsmitglieder bei der ÖDP machbar sein.

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