Antrag zum Beitritt Ergoldings zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“

ÖDP    Fraktion Ergolding                                                                            01. Februar 2023

84030 Ergolding

Markt Ergolding

Herrn Bürgermeister Andreas Strauß

Lindenstraße 25

84030 Ergolding

Antrag zum Beitritt Ergoldings zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates

Hiermit beantragen wir, der Markt Ergolding möge der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten.

Begründung:

Das hohe Verkehrsaufkommen ist zweifellos eine hohe Belastung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Marktgemeinde. Durch Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten (Tempo 30) kann diese deutlich abgemildert werden. Die derzeitige Rechtslage verhindert aber in vielen Fällen, dass Kommunen hierzu eigenständige Entscheidungen treffen dürfen. Dies zu ändern ist Ziel der Initiative.

Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit würde unsere Straßen sicherer und leiser machen. Außerdem würden Energieverbrauch und Abgasemissionen sinken. Generell würde der Lebensraum Straße aufgewertet.

Ausnahmen für besonders ausgebaute Straßen sollen natürlich weiterhin möglich sein..

Das ausführliche Positionspapier der Initiative haben wir angefügt. Die Kontaktdaten der Initiative sind unter www.lebenswerte-staedte.de  zu finden.

Wir möchten allerdings betonen, dass konkrete Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung nicht Gegenstand dieses Antrages sind, sondern es allein um die Stärkung der Rechte der Städte und  Gemeinden geht. Mehrere Artikel der Landshuter Zeitung berichteten bereits über die Initiative, zuletzt am 31.01.23 über die Marktgemeinde Altdorf, die als erste Kommune im Landkreis beigetreten ist.

Wir bedanken uns sehr für die Behandlung des Antrages.

Mit freundlichen Grüßen