Ökologischer Aschermittwoch des ÖDP-Kreistages Landshut

Es spricht der ÖDP-Bezirksvorsitzende, Bezirksrat und 2. BGM von Passau
Urban Mangold

 „Wer kann ernsthaft wollen, dass durch Freihandelsabkommen deutsche Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Arbeitsschutzvorschriften gekippt werden? Was steckt dahinter, dass die CSU mit ihrem Ja zum Freihandelsabkommen TTIP genau das in Kauf nimmt?“ Diese Fragen wird der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold beim Ökologischen Aschermittwoch seiner Partei am 18. Februar 2015 um 20Uhr im Gasthaus Jagerwirt in Käufelkofen stellen und  herausfordernde Antworten liefern.

Die ÖDP befürchtet, dass nach einem Inkrafttreten von TTIP, US-Großkonzerne gegen deutsche Gesetze vor privaten Sonderschiedsgerichten klagen können, wenn sie ihren Gewinn reduziert sehen. Die CDU/CDU/SPD-Bundesregierung betreibt nach Ansicht des ÖDP-Politikers eine „gigantische Selbstentmachtung der Politik“, um den Konzernen ihre Wünsche zu erfüllen. Als Zweiter Bürgermeister von Passau und ÖDP-Bezirksrat befürchtet Mangold auch, dass öffentliche Krankenhäuser, die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand sowie kommunale Unternehmen infolge dieser Abkommen unter weiteren Privatisierungsdruck geraten.

Was man dagegen tun sollte und warum der Protest gegen diese Entwicklung  aus der politischen Mitte kommen muss - das wird Mangold bei seinem Vortrag erläutern.