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ÖDP will Allianzen statt Konkurrenzdenken

Politiker aus Stadt und Landkreis wollen eine bessere Zusammenarbeit

Hinsichtlich der ungelösten Verkehrsprobleme in und um Landshut sieht der ÖDP Fraktionssprecher im Kreistag, Lorenz Heilmeier, hier eine der größten Aufgaben in der kommenden Legislaturperiode. Die Weiterentwicklung des Landshuter Verkehrsverbundes mit Anschluss an die Verkehrsverbünde von Regensburg, Straubing und München ist ein wichtiges Ziel, dass es zu erreichen gilt. „Hier liegen Schwerpunktthemen vor Ort, die mit einer starken ÖDP am meisten Entwicklungspotential haben“, ist sich Heilmeier sicher. Allerdings sollen die Konditionen für einen Anschluss für die Bürger bezahlbar sein, sind sich die Ökodemokraten einig.

Auch Kreisrat Wolfgang Hiemer ist der Ansicht, dass die Verkehrsproblematik in Stadt und Landkreis Landshut nur gemeinsam gelöst werden könne. „Die bisherigen Bemühungen scheiterten bisher an der traditionellen Sichtweise“, so Hiemer. Die Kosten, die der Steuerzahler für Straßensanierung und Ausbau des Verkehrswegenetzes zu tragen hat, sollten in den Nahverkehr fließen. Mit diesen ungeheuren Mitteln könnte der öffentliche Nahverkehr flächendeckend zu so günstigen Tarifen und mit einer engmaschigen Taktung angeboten werden, dass für einen sehr günstigen Pauschaltarif landkreisweite Monatstickets möglich wären. Dies würde die Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs deutlich erhöhen und damit in vielen Bereichen den Straßenneubau vermeiden. 

„Um weiter eine bessere Nutzung der Busse zu erreichen, muss zusätzlich über günstigere Fahrpreise nachgedacht werden“, meint die Stadträtin und Verbandsrätin des Landshuter Verkehrsverbundes (LAVV) Christine Ackermann. Die Preise sollten über eine Erhöhung der Parkgebühren teilweise refinanziert werden. Für eine attraktive Gestaltung der Preise des ÖPNV durch den Zweckverband LAVV müssen der Landkreis und die Stadt gemeinsam zu einer höheren Subvention der Busse bereit sein. Dadurch können wiederum Kosten für Neubau und Sanierung von Straßen und Parkplätzen und damit Steuergelder eingespart werden.

Kreisrätin Renate Hanglberger erklärte, das Motto der ÖDP zur Europawahl mit dem Slogan "weniger ist mehr. jetzt" sei eine gute Arbeitsgrundlage für die Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Landshut. Gerade im Krankenhausbereich müsse dieser Leitsatz in Zukunft stärker verinnerlicht werden. "Nicht ein gegenseitiges Wettrüsten um die teuersten Gerätschaften sei angesagt, sondern eine optimale Versorgung in der Region für aller Patienten auf den unterschiedlichsten Fachgebieten", so die Politikerin. Dass dies auf anderen Gebieten bereits gut klappt, zeige zum Beispiel die Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis im Landschaftspflegeverband (LPV). Hier werde das vorhandene Fachwissen optimal für die jeweils anstehenden Aufgaben eingesetzt und somit die gewünschten Synergieeffekte für alle Beteiligten generiert, berichtete Hanglberger aus ihrer Arbeit in der Vorstandschaft des LPV.

Der designierte OB-Kandidat, Dr. Stefan Müller-Kroehling thematisierte das Wachstum. Da Landshut so stark wie noch nie wachse, wüchsen auch verschiedene negative Folgeeffekte, wie z.B. der Flächenfraß oder der Verlust von Naherholungsgebieten. Er betonte daher, dass er als OB das Wachstum begrenzen wolle, was über die Bauleitplanung durchaus möglich sei. Dadurch könne man die noch vorhandenen wichtigen Naturflächen erhalten.

ÖDP Stadträtin Elke März-Granda kritisiert, dass die Nachbargemeinden im Landkreis keinerlei Interesse an einem gemeinschaftlichen Einzelhandelsentwicklungskonzept haben. Nach wie vor besteht bei der Ansiedlung von Gewebe und Einzelhandelsgroßprojekten zwischen Landshut und den Umlandkommunen ein hoher Konkurrenzkampf. „Um die baufreudigen Investoren nicht an die Nachbarkommunen zu verlieren, werden deshalb bisher kaum oder nur wenige städtebauliche Vorgaben, wie beispielsweise Flächensparen oder klimataugliche Bauplanung gemacht“, so die Politikerin. Deshalb werden weiterhin ungebremst flächenverschlingende eingeschossige Logistikzentren oder Shopping- Tempel mit riesigen Großparkplätzen weit weg von der Wohnbebauung auf der „grünen Wiese" errichtet. Auch die Flächen unserer Landkreisgemeinden werden immer knapper. Um dieser Verknappung und dem Klimawandel entgegen zu wirken, sind gemeinsame planerische Vorgaben erforderlich. „Es ist an der Zeit, den Konkurrenzkampf zu beenden und interkommunale Allianzen zu bilden“, so März-Granda. Mittels Kooperation können Synergieeffekte entstehen. Die Planung und Entwicklung des Einzelhandels der Kommunen können so gesteuert, aufeinander abgestimmt und qualitativ hochwertig umgesetzt werden.


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