PM Nachrichten Detail

EU-Wahl ohne Sperrklausel - da lohnt sich das Wählen gehen

Am Sonntag den 26.5.19 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die EU könnte eine wunderbare Gemeinschaft sein, wovon dieser leider aufgrund ihrer Verfasstheit weit entfernt ist.

CDU, SPD, FDP und Grüne haben diese realexistierende EU mit geschaffen und bei entscheidenden Abstimmungen zum Vertrag von Lissabon (EU-Grundlagenvertrag) oder dem Eurostabilisierungsmechanismus (ESM) haben die alles durchgewunken und keine dieser Parteien hat sich hinter Verfassungsklagen gestellt, die Nachbesserungen erreichen wollten. Mitglieder der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) haben jedoch gegen den Vertrag von Lissabon und gegen den ESM geklagt und es gab auch Parteitagsbeschlüsse, die sich mit diesen Klagen solidarisierten. Beim Vertrag von Lissabon wurden so immerhin einige Klarstellungen erreicht, wie weit die EU gehen kann und wo das Grundgesetz Aussagen der EU-Verträge Grenzen setzt. Somit kamen aus der ÖDP entscheidende Anstöße zur Bewahrung der Demokratie und zur Geltung der Menschenrechte.

Leider enthält der Vertrag von Lissabon immer noch viele Inhalte, die gegen eine Weiterentwicklung der EU zu einem Bundesstaat sprechen. Denn bei einem Bundesstaat EU wären diese Aussagen höchstes Verfassungsrecht und könnten von keinem Grundgesetz mehr gestoppt werden.
So erlaubt das EU-Recht, auch wenn es akut noch vom Grundgesetz ausgeschlossen wird 
--Kampfeinsätze in aller Welt zur „Krisenbewältigung“ 
--und Kampfeinsätze für „Werte und Interessen der EU“, was immer das sein soll,
--verlangt von den Mitgliedsstaaten die Vergabe der Daseinsvorsorge und der hoheitlichen Institutionen (Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen,....) an die Privatwirtschaft,
--und fordert als Antwort auf die Finanzkrise in der Eurozone noch mehr Bankenrettung
--und zu Lasten der Bevölkerung Auflagen mit einer Strenge wie beim Internationalen Währungsfonds (IWF)
--sowie das Staateninsolvenzverfahren des ESM.

Dem stehen heute das Grundgesetz sowie die UNO-Charta und die Menschenrechte der Vereinten Nationen mit Vorschriften wie dem Angriffskriegsverbot und dem Friedensgebot sowie zahlreiche Grundrechte und Menschenrechte entgegen, deren Rangansprüche in Konkurrenz zu dem des EU-Rechts stehen.
Die EU verhandelt meist hinter verschlossenen Türen über sogenannte "Freihandelsverträge", die "nichttarifäre Handelshemmnisse" beseitigen sollen und Investoren vor dem Handeln der Regierungen schützen sollen. Es sieht jedoch so aus, dass der Freihandel nur ein Vorwand ist, um großen Konzernen massiven Einfluss auf die Politik zu geben. Zwar können die Konzerne den Regierungen nichts direkt vorschreiben, aber wenn diese der Ansicht sind, dass staatliche Gesetze, u.a. zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit oder für eine soziale Marktwirtschaft deren Gewinn aus Investitionen schmälern, können diese Schadensersatz verlangen. Da überlegt sich jede Regierung ob diese so ein Risiko eingeht.

Hinzu kommt in diesen Verträgen eine sogenannte "regulatorische Kooperation". Das heißt, alle Maßnahmen, die die Regierungen planen werden auf ihre Auswirkungen auf die Konzerne zusammen mit den Konzernen überprüft. Die Konzerne sind so bereits vor den Wählern oder Gewerkschaften über die Vorhaben informiert und können so Druck und andere Einflüsse ausüben, die Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Fakt ist, bei TTIP, CETA, JEFTZA, TISA, etc. werden keine Firmengeheimnisse verhandelt, sondern allgemeingültige Regeln. Es gibt keinen Grund solche Verträge hinter verschlossenen Türen zu verhandeln ohne Einbindung der Öffentlichkeit sowie der Umwelt-, Tierschutz- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften. Diese Geheimhaltung, die mit der Duldung von CDU, CSU , FDP und SPD passiert, die alles, was da beschlossen wird, durchwinken, ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Denn der Souverän, das Volk, kann gar nicht einsehen und beeinflussen was eine kleine Oligarchie in der EU da ausheckt. Leider sind die Grünen hier kein sicheres Korrektiv. Während die beim Lissabonvertrag und ESM alles durchwinkten, treten diese formal mehrheitlich gegen diese Verträge auf, bei der Abstimmung über JEFTA im EU-Parlament haben aber 45% der Grünen durch Abwesenheit oder eine Enthaltung bei der Abstimmung geglänzt.

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) will in der Politik den Einfluss der Konzerne zurück drängen und alles in der EU korrigieren, was gegen die Menschen und die Demokratie und den Sozialstaat eingesetzt werden könnte. Die ÖDP lehnt TTIP, TISA, CETA, JEFTA und weitere solcher Verträge ab, die ÖDP nimmt keine Konzernspenden an und fordert ein generelles Verbot solcher Spenden und ähnlichem Sponsoring an die Politik.
Wären die politischen Konzepte der ÖDP schon vor 30 Jahren befolgt worden, wären wir im Klima- und Umweltschutz deutlich weiter, die Korruption wäre massiv erschwert, es gäbe Volksentscheide, eine nachhaltige Landwirtschaft mit deutlich weniger Güllegestank, Schmetterlinge und Bienen hätten keinen Seltenheitswert und Demos wie "Fridays for Future" wären nie zustande gekommen. Laut Franz Alt hat die ÖDP das C nicht im Namen, sondern im Programm.  www.oedp.de oder www.wenigeristmehr.de

Der Kernphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner vertritt die ÖDP seit 2014 im EU-Parlament und ist einer der aktivsten Abgeordneten aus Deutschland. Ihn durch eine Stimme für die ÖDP zu ermöglichen weitere 5 Jahre für uns tätig sein zu dürfen, ist eine gute Wahl. Es wäre schön, wenn sich dieses Verhalten zugunsten einer global besseren Zukunft bei der EU-Wahl wiederholt. Als kompetenter Befürworter einer Energiewende und Kritiker der Kernenergie wird seine Stimme gebraucht, um veraltete AKW in unseren Nachbarländern abschalten zu können. Sie können ihm und vielen anderen Kandidaten auf www.abgeordnetenwatch.de befragen.


Die ÖDP Landshut verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen