Unsere Themen und Forderungen für Ergolding

Für echten Klimaschutz statt weiter so

Für eine Zukunft ohne fossile Energieträger

Für den Schutz der Heimat und eine Verbesserung der Siedlungsökologie

Für wirkungsvollen Lärmschutz

Für bezahlbarer Wohnraum

Für nachhaltige öffentliche Bauten

Für eine vorausschauende Zukunftsplanung in Zeiten des Klimawandels

Für eine zukunftsfähige Schulpolitik

Für einen attraktiven Jugendtreff

Für eine öffentlich zugängliche Sanitäranlage auf dem Festplatzgelände

Für ein sicheres, komfortables und durchgängiges Radwegenetz in und um Ergolding

Für die Ausweisung von Schutzstreifen an stark befahrenen Straßen

Für ein umfassendes Mobilitätskonzept. Speziell für Senioren und Kinder

Für Einkaufsmöglichkeiten ohne weite Wege

Für kostenloses Busfahren - unter 18 und ab 70

Für Mitfahrerbänke im Umland

Für eine Ringlinie zum Kaserneneck und Richtung Altdorf

Für eine transparente Politik

Für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern

Für mehr Gemeinwohlökonomie

Frei von Firmenspenden

 

Für eine Zukunft ohne fossile Energieträger

Die Hauptaufgabe der nächsten fünf bis zehn Jahre ist es, eine Zukunft ohne Kohle, Erdöl und Erdgas vorzubereiten, und dabei unseren hohen Lebensstandard zu erhalten beziehungsweise qualitativ zu erhöhen. Dies gilt für alle politischen Ebenen, insbesondere auch für die Kommunen. Diese müssen schlussendlich die Pläne vor Ort umsetzen. Und sie können in hohem Maße dazu beitragen, dass Gemeinschaft und Zeit für Menschen wieder einen höheren Stellenwert als materieller Konsum erhält.

Der Markt Ergolding soll ein Konzept erarbeiten, wie der Umstieg auf 100 % regenerative Energien geschafft werden kann. Dabei soll ein möglichst hoher Anteil der Wertschöpfung in der Region entstehen, und die Bürger sowohl an der Planung als auch an der Umsetzung und den Erträgen beteiligt werden.

Die günstigste und sinnvollste Maßnahme hierbei ist, Neubauten ab sofort von Anfang an rein durch regenerative Energien zu versorgen. Der Markt Ergolding soll sich ein Beispiel an Moosburg nehmen, und beim Verkauf von Baugrundstücken die Eigentümer verpflichten, es zu unterlassen, fossile Energieträger zur Energieversorgung zu verwenden:

Unsere Themenhttps://www.moosburg.de/neubaugebiet-amperauen

Leider geht der Markt Ergolding momentan noch den entgegengesetzten Weg, und fördert weiterhin den Ausbau fossiler Energieträger, indem er das Erdgasnetz erweitert. Ein entsprechender Antrag der ÖDP zur Unterlassung dieser Praxis wurde leider von allen anderen Gemeinderäten abgelehnt.

Der Markt Ergolding ist Mitgesellschafter des Erdgasversorgers EVE. Für diesen Versorger ist ebenfalls ein Konzept zu erstellen, wie dieser auf regenerative Energiequellen umgestellt werden kann.

Mit EVE sowie den Bürgergenossenschaften Isar und Essenbach in direkter Nachbarschaft hat Ergolding eine sehr gute Infrastruktur, um aktiv die Energiewende voranzubringen. Ergolding verfügt zudem über solide finanzielle Mittel. Daher soll sich die Marktgemeinde intensiv einbringen, um eine regenerative, rentable und für die Bürger kostengünstige Energieversorgung sicherzustellen. Ergolding kann sich hier ein Beispiel an der Nachbargemeinde Furth nehmen. Diese hat schon 1999 beschlossen, auf 100 % erneuerbare Energien umzusteigen. Bereits 2015 wurden in Furth über 80 % der Wärme und über 80 % des Stroms lokal erneuerbar erzeugt:

https://www.furth-bei-landshut.de/furth/nachhaltige-entwicklung/energie/

Auch zum Beispiel in München ist geplant, bis 2025 den verbrauchten Strom zu 100 % regenerativ zu erzeugen:

https://www.swm.de/privatkunden/unternehmen/energie/ausbauoffensive-erneuerbare-energien.html

Insgesamt soll München bis 2035 klimaneutral werden. Für Ergolding gibt es noch keinerlei Konzept in diese Richtung.

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Für wirkungsvollen Lärmschutz

Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. Die Hauptlärmquellen für Ergolding sind die A 92, B 15, B 299, sowie die Ergoldsbacher Straße. Verbesserungsbedarf besteht an der A 92 von der bestehenden Lärmschutzwand bis zur Ausfahrt Altheim. Ein Erdwall könnte preiswert durch Verwendung von anfallendem Aushubmaterial geschüttet werden. Die geplanten Lärmschutzwände an der B 15 in Piflas müssen  rasch errichtet werden. Die vielbefahrene B 299 in Piflas führt ohne Lärmschutz auch durch Wohngebiete.  Abhilfe ist dringend geboten. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h an der Ergoldsbacher Straße käme den Anwohnern der Bach-  Frühlings- und Kolpingstraße zu Gute. Mehr Sicherheit bei der Fußwegbrücke und Flurstraßenbrücke über den Feldbach.

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Für bezahlbarer Wohnraum

Die seit langem geplanten Sozialwohnungsbauten müssen vorangebracht werden. Eine Zusammenarbeit mit spezialisierten regionalen Baugenossenschaften ist anzustreben.

Desweiteren müssen Konzepte umgesetzt werden, die eine älter werdende Gesellschaft im Blick hat, und möglichst allen Ergoldingern mit Wunsch nach Wohneigentum eine solche Möglichkeit bietet. Dazu gehören Mehrgenerationenhäuser, Betreutes Wohnen, Behebung von Leerständen, Schließen von Baulücken, Kompaktbauweise, Genossenschaftsbauten. Interessante Ansätze bietet zum Beispiel der Prinz-Eugen-Park in München, mit verschiedenen Genossenschaftskonzepten, Baugemeinschaften und einer ökologischen Mustersiedlung. Durch gemeinschaftliches Bauen und im besten Fall auch durch die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen, können Baukosten deutlich gesenkt werden.

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Für nachhaltige öffentliche Bauten

Bei Neubauten des Landkreises ist darauf zu achten, dass diese so klimaschonend wie möglich errichtet und betrieben werden. Als Energiequellen sind ausschließlich regenerative Energien sowie Wärmepumpen zu nutzen. Als Baustoffe sind vorrangig Holz und andere Naturstoffe, sowie Recyclingstoffe zu verwenden. Beton ist nur dort zu verwenden, wo eine Verwendung klimaschonender Materialien nicht möglich oder nur sehr schwer umsetzbar ist.

Generell ist die Verwendung von Bestandsgebäuden Neubauten vorzuziehen.

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Für eine vorausschauende Zukunftsplanung in Zeiten des Klimawandels

Aktuell befinden wir uns in Zeiten eines deutlichen Temperaturanstiegs. Dieser wird sich auch in den nächsten Jahrzehnten fortführen. Daher gilt es, unsere Umwelt, und speziell die Pflanzenwelt, darauf vorzubereiten. Der Markt Ergolding soll dazu ein Konzept erarbeiten, mit den Zielen, die lokale Erwärmung zu minimieren, sowie eine resistente Flora aufzubauen. Mögliche Bestandteile dabei sind:

  • Keine weitere Umwandlung von Grünflächen zu Steinbeeten, Teerflächen etc. auf öffentlichen Flächen. Steine speichern Wärme, wohingegen Pflanzen zu einer Kühlung durch Verdunstung beitragen.
  • Pflanzung von Bäumen wo immer möglich. Diese haben einen kühlenden Effekt auf die Umgebung, und spenden Schatten. Dies ist speziell bei Radwegen sinnvoll, damit diese auch im Sommer gerne genutzt werden.
  • Anpflanzung einer Baumreserve, zum Beispiel aus Silberlinden, im Außenbereich von Ergolding. Auf diese Weise ist ein kostengünstiger Ersatz vorhanden für den Fall, dass Linden in der Lindenstraße wegen hoher Temperaturen absterben. Silberlinden sind unempfindlich gegen hohe Temperaturen.
  • Einplanung von ausreichend Grünflächen und Bäumen in Neubaugebieten.

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Für eine zukunftsfähige Schulpolitik

Verbesserung der Ganztagsangebote , Vernetzung der Kindertagesstätten, Vernetzung aller Ergoldinger Schulen, Verknüpfung von Schul- und Vereinsangeboten.

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Für einen attraktiven Jugendtreff

Es soll ein Jugendtreff in attraktiver Lage angeboten werden. Dieser muss nach Ansicht von Fachleuten ebenerdig sein, und er muss zumindest in der Anfangsphase intensiv betreut und aktiv beworben werden. Nur einen Raum vorzugeben, reicht nicht, um Akzeptanz zu finden.

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Für eine öffentlich zugängliche Sanitäranlage auf dem Festplatzgelände

Der Festplatz soll bewirtschaftet werden und eine öffentliche Toilette soll installiert werden. Sowohl für die Besucher des Freizeitgeländes, als auch für den Flohmarkt, und speziell für die auf dem Festplatz nächtigenden LKW-Fahrer ist eine frei zugängliche Toilette nötig. Zur Finanzierung kann eine moderate Parkgebühr für LKWs erhoben werden. Diese Gebühr kann auch genutzt werden, um die entstehenden Schäden im Kiesbett regelmäßig zu beheben.

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Für ein sicheres, komfortables und durchgängiges Radwegenetz in und um Ergolding

  • Ausweitung der E-Bike Förderung auf alle Räder. Für uns ist kein Grund ersichtlich, warum E-Bikes gegenüber herkömmlichen Rädern bevorzugt werden sollten.
  • Winterdienst ab 6 Uhr auch auf Radwegen.
  • Ausweisung von Schutzstreifen an stark befahrenen Straßen. Bei Straßenerneuerungen sind Schutzstreifen anderen Radwegen vorzuziehen. Hintergründe dazu werden hier anhand des Beispiels Neubau Rottenburger Straße dargelegt.
  • Schließung der Lücken im Radwegenetz, z.B. Fertigbau und Verbesserung des Radwegs bis Weihenstephan. Durch einen attraktiven Radweg auch für E-bikes kann dadurch zum Beispiel der Verkehr auf der Rottenburger Straße reduziert werden.
  • Reduzierung von Umwegen, Umfahrungen, Straßenseitenwechsel bei den Hauptstrecken.
  • Neue Radbrücken dürfen den Verkehrsfluss nicht übermäßig behindern (Radweg Höhe Presswerk Kollmeder, Radweg bei Kopfham). Leicht schräge Brücken wären deutlich sicherer zu befahren, speziell im Hinblick auf den ausgebrachten Kies in den 90-Grad Kurven vor und nach den Brücken.
  • Fokus auf alltagstaugliche Radwege bei Straßenerneuerungen, auf Augenhöhe mit dem PkW Verkehr.
  • Beleuchtete Querungshilfe der Rottenburger Straße auf Höhe des THW sowie im Bereich der Industiestraße, speziell für Schüler.
  • Fahrradanhängertauglichen Ausbau der Radwege. Beispiel Unterführung Metz, Unterführung B15, Verflachung von Entwässerungsrinnen/Bordsteinen quer zum Radweg.
  • Voranbringen der geplanten Fahrradbrücken nach Mitterwöhr und Schönbrunn, sowie der nötigen Zubringer. Wir freuen uns, dass der Vorschlag der ÖDP aus dem Jahre 2014 für eine Radlbrücke über die Isar jetzt endlich konkretere Züge annimmt.
  • Förderung einer öffentlichen Radlwerkstatt zentral im Gemeindegebiet.

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Für ein umfassendes Mobilitätskonzept. Speziell für Senioren und Kinder.

Man ist voll mobil, wenn man alle seine Ziele in vertretbarer Zeit erreichen kann. Um dies sicherzustellen, müssen wir als erstes immer versuchen, die Wege zu den Zielen so kurz wie möglich zu halten. Dann braucht man nicht viel Verkehr, um mobil zu sein. Erst im zweiten Schritt sollte der Verkehr betrachtet werden. Daher müssen Dinge des täglichen Bedarfs für den Großteil der Bürger auch ohne Auto erreichbar sein. Schließlich ist nicht jeder in der Lage, Auto zu fahren, oder möchte dies nicht. Der Mehrzweckbau in Käufelkofen ist ein erster Schritt in diese Richtung. Auch zum Beispiel im Bereich der Lindenstraße wäre der Bedarf vorhanden.

Sind längere Strecken nicht vermeidbar, müssen Lösungen für alle angeboten werden. Daher setzten wir uns für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ein, und fordern kostenloses Busfahren für Jugendliche unter 18 Jahren und Senioren über 70. Diese Gruppen sind bereits jetzt teilweise ermäßigt, oder die Kosten werden bereits übernommen, daher ist der zusätzliche finanzielle Aufwand überschaubar. Es müssen schließlich nur die Beiträge durch die Gemeinde übernommen werden, die von dieser Gruppe aktuell aufgebracht werden. Dann ist das ein Nullsummenspiel für die Stadtwerke. Trotzdem profitieren auch alle anderen Jugendlichen und Senioren.

Von Kapazitätsseite ist dieser Vorschlag ebenfalls problemlos, da diese Zielgruppe großteils außerhalb der Stoßzeiten des Berufsverkehrs die Busse nutzen würde.

Zudem ist Ergolding leider aktuell die einzige Kommune im Bereich der Stadtwerke Landshut, die nicht bei dem „Führerschein-Abo 70plus“ Programm der Stadtwerke mitmacht: https://www.stadtwerke-landshut.de/mobilitaet/busfahren/#4

Eine Teilnahme bei diesem Programm wäre kurzfristig das mindeste, das sich eine wohlhabende Gemeinde wie Ergolding leisten sollte.

Auch im Umland, speziell in Käufelkofen wurde die letzten Jahre viel Bauland ausgewiesen. Daher ist es nötig, auch die Busverbindungen auszubauen. Zudem bietet sich hier der Bau von Mitfahrerbänken an. Als Standort käme die Rottenburger Straße Höhe Lindenwirt in Frage, und als Gegenstück dazu eine Bank in Käufelkofen. Nach erfolgreicher Probezeit können weitere Standorte ergänzt werden. Dafür bietet sich das Ergomar an, sowie Bänke in Unterglaim, Oberglaim und Kopfham. Zudem kann auf die Gemeinden Hohenthann und Rottenburg zugegangen werden, ob sich diese an dem Konzept beteiligen wollen. In Landshut wurde bereits eine erste Mitfahrerbank fertiggestellt. https://www.oedp-landshut.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/mitfahrerbaenke-ergaenzen-das-oepnv-angebot/ Und auch in Essenbach wurden bereits letztes Jahr sieben Standorte ausgewiesen: https://www.essenbach.de/wp-content/uploads/2019/05/Flyer-Mitfahrbank-Stand-201905.pdf

Eine weitere sinnvolle Neuerung ist eine Ringlinie, von Ergolding Richtung Kaserneneck, sowie Richtung Altdorf. Speziell die stark befahrene Konrad-Adenauer-Straße könnte so entlastet werden, und ein zeitraubender Umweg über den Hauptbahnhof entfällt. Mit Fertigstellung der B15neu ist zu erwarten, dass noch mehr Durchgangsverkehr in den nächsten Jahren die Konrad-Adenauer-Straße nutzt. Daher soll mit der Ringlinie ein Angebot erstellt werden, das trotzdem eine entspannte Überquerung der Isar an dieser Stelle ermöglicht. Nicht jeder kann auf das Fahrrad ausweichen.

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Verantwortung für die Umwelt

Umweltpreis für Schulen und Vereine, Umwelt- und Energieberatung für private Haushalte fördern, Förderung gentechnikfreier Landwirtschaft, Verbesserung des ÖPNV, P+R: Flächen ausweisen und dafür werben, Mitfahrgelegenheiten und Carsharing durch die Gemeinde fördern, beispielsweise durch Pilotprojekte.

Die ÖDP Ergolding hatte die Ankündigung von Bahn und Freistaat begrüßt, in Ergolding eine Bahn-Haltestelle einzurichten. Mehr dazu finden Sie hier und  hier. Leider wurde dieses Vorhaben von der Staatsregierung nur großspurig angekündigt, dann aber sang- und klanglos eingestellt.

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Für eine transparente Politik

Wir von der ÖDP Ergolding sind der Meinung, öffentliche Daten sollen leicht öffentlich zugänglich sein, private Daten sollen geschützt werden.

Die ÖDP hat daher in der Vergangenheit bereits einen Antrag zur Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Marktgemeinderates auf der Gemeinde-Homepage gestellt. Dieser wurde leider mehrheitlich abgelehnt.

Wir fordern jedoch weiterhin, die Sitzungsprotokolle einfach zugänglich online zu stellen. So wie das auch unsere Nachbargemeinden machen:

Ein großer Schritt in Richtung mehr Transparenz ist die Erstellung und Veröffentlichung einer Gemeinwohlbilanz des Marktes Ergolding. Eine solche Bilanz an sich sorgt schon für deutlich mehr Transparenz. Zusätzlich ist in der Gemeinwohlbilanz auch Transparenz ein wichtiger Baustein.

Hier ist eine solche Bilanz für Kirchanschöring, der ersten bayerischen Gemeinde, die diese Bilanz erstellt hat: https://www.kirchanschoering.info/component/phocadownload/category/20-gemeinwohloekonomie.html

Insgesamt soll der Markt Ergolding proaktiv öffentliche Dokumente und Informationen veröffentlichen, wie z.B.

  • Sitzungsprotokolle
  • Die vorhandene Liste gemeindeeigener Obstbäume
  • Den vorhandenen Energienutzungsplan
  • Erstellung und Führung einer Vermögensaufstellung des Marktes, inklusive aller Beteiligungen und kommunaler Betriebe

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Für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern

  • Vor Investitionsentscheidungen, die sich auf den Gemeindehaushalt auswirken, müssen entsprechende Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchgeführt werden.
  • Das Kosten-Nutzen Verhältnis bei Investitionen muss dargelegt werden. Ist es zum Beispiel sinnvoll, wenn regelmäßig umfassend über den Marktboten informiert wird, digitale Informationstafeln auch noch an kleinere Durchfahrtsstraßen aufzustellen?
  • Bei Investitionen müssen neben den finanziellen Auswirkungen auch die Auswirkungen auf alle Beteiligte, die Umwelt sowie den Klimaschutz betrachtet werden. Anwohner müssen beispielsweise aktiv mit eingebunden werden. Dies kann zum Beispiel mit der Erstellung einer Gemeinwohlbilanz überwacht werden.

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Frei von Firmenspenden

Die ÖDP nimmt keine Firmenspenden an. Daher finden Sie zum Beispiel auch keine Sponsoren auf unseren Flyern. Das bedeutet auch, dass diese möglicherweise etwas schlichter gehalten sind, als von anderen Parteien gewohnt. Trotzdem entstehen auch uns Kosten. Durch eine kleine persönliche Spende können Sie uns helfen, dass wir unsere Arbeit aufrechterhalten können. Unser Konto lautet:

DE35 7435 0000 0001 7250 25

Sie können Ihre Spende bei der Einkommensteuererklärung steuerlich geltend machen. Dadurch können Sie bis zur Hälfte Ihrer Spende erstattet bekommen. Schreiben Sie uns an, wenn Sie eine Spendenquittung brauchen.

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