Hier finden Sie eine Auswahl unserer Themen für den Landkreis Landshut

Für einen kosteneffizienten Neubau des Landratsamtes

Für nachhaltige öffentliche Bauten

Für eine Koordinierung der Energiewende

Für eine effektive Verkehrswende

Für eine transparente Politik

Frei von Firmenspenden

 

Für einen kosteneffizienten Neubau des Landratsamtes

Die ÖDP spricht sich für einen Verbleib des Landratsamtes mit einem Teil des Personals am jetzigen Standort in Achdorf aus. Zudem soll der vorhandene Bauhof in Rottenburg nicht verlagert werden.

Für einen Verbleib der bisherigen Standorte und Neubau eines verschlankten Gebäudes im Vergleich zu den aktuellen Planungen spricht aus unserer Sicht:

  • Reduzierung der Baukosten um etwa die Hälfte: Angenommen, man spart 30 Mio €, bedeutet das immerhin, dass pro Einwohner knapp 200 € gespart werden.
  • Das Angebot für die Bürger wird erhöht. Weder Bürger aus dem nördlichen noch aus dem südlichen Landkreis werden bei passender Organisation zukünftig gezwungen sein, die Stadt zu durchqueren, um Behördengänge zu erledigen.
  • Für viele Mitarbeiter wird die Möglichkeit bestehen, ihren Arbeitsplatz deutlich näher am Wohnort zu behalten. Dies wird organisatorisch für das Landratsamt anspruchsvoll, aber das sollten einem die eigenen Mitarbeiter wert sein.
  • Eine komplette Verlagerung des Landratsamtes nach Essenbach wird den Verkehr auf der Konrad-Adenauer-Straße weiter erhöhen. Dies sollte mit allen Mitteln vermieden werden. Durch Fertigstellung der B15 neu bis Essenbach ist bereits jetzt zu befürchten, dass diese Straße in Zukunft deutlich mehr überlastet sein wird als ohnehin schon.

Um diese sozialen Aspekte ebenfalls mit einzubeziehen, setzt sich die ÖDP dafür ein, dass der Landkreis Landshut samt Landratsamt eine Gemeinwohlbilanz erstellt. In dieser werden genau diese Themen aufgegriffen und bewertet.

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Für nachhaltige öffentliche Bauten

Bei Neubauten des Landkreises ist darauf zu achten, dass diese so klimaschonend wie möglich errichtet und betrieben werden. Als Energiequellen sind ausschließlich regenerative Energien sowie Wärmepumpen zu nutzen. Als Baustoffe sind vorrangig Holz und andere Naturstoffe, sowie Recyclingstoffe zu verwenden. Beton ist nur dort zu verwenden, wo eine Verwendung klimaschonender Materialien nicht möglich oder nur sehr schwer umsetzbar ist.

Generell ist die Verwendung von Bestandsgebäuden Neubauten vorzuziehen.

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Für eine Koordinierung der Energiewende

Die von Bundesrat und Bundestag beschlossene Energiewende wird Großteils auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen. Speziell im Bereich Wärme, aber auch bei der Stromerzeugung werden in nächster Zeit viele Klein- und Kleinstanlagen erneuert oder neu errichtet werden.

Hier soll auf Landkreisebene eine Koordinierungsstelle geschaffen werden, die die einzelnen Gemeinden unterstützt, und ein Forum für gemeinsame Projekte bietet.

Ebenfalls können von dieser Stelle Informationen und Informationsmaterial an die Gemeinden für ihre Bürger weitergegeben werden, wie diese die Energiewende unterstützen können, und wie die Energiewende auch wirtschaftlich ein Erfolg werden kann.

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Für eine effektive Verkehrswende

Eine weitere Asphaltierung unserer Landschaft muss weitgehend verhindert werden. Daher gilt es, den Radverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken.

Gemeindeübergreifende Radwege sind teils nicht vorhanden, teils in schlechtem Zustand. Mit der weiteren Verbreitung von Elektrorädern wird es möglich sein, auch weitere Strecken im Alltag mit dem Rad zu bewältigen. Daher ist ein flächendeckender Ausbau des Radwegenetzes im gesamten Landkreis nötig. Dieser soll sich nicht auf die bisher bevorzugten Ausflugsrouten beschränken, sondern alltagstauglich sein.

Der öffentliche Nahverkehr im Landkreis muss ausgebaut werden. Viele Strecken werden nur wenige Male am Tag bedient. Hier muss ein attraktives Netz aufgebaut werden, um alltägliche Wege auch mit dem Bus erledigen zu können. Kurzfristig soll das Konzept der Mitfahrerbänke ausgeweitet werden, in Gegenden, in denen aktuell ein ungenügender öffentlicher Nahverkehr vorhanden ist.

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Für eine transparente Politik

Wir von der ÖDP sind der Meinung, öffentliche Daten sollen leicht öffentlich zugänglich sein, private Daten sollen geschützt werden. Ein großer Schritt in Richtung mehr Transparenz ist die Erstellung und Veröffentlichung einer Gemeinwohlbilanz für den Landkreis Landshut. Eine solche Bilanz an sich sorgt schon für deutlich mehr Transparenz. Zusätzlich ist in der Gemeinwohlbilanz auch Transparenz selbst ein wichtiger Baustein.

Dass der Staat zu allererst der Gemeinschaft dienen soll, war für die Autoren der Bayerischen Verfassung eine Selbstverständlichkeit. Dies ist in zwei Artikeln wiedergegeben:

  • Art. 3 (1) Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl. (2) Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung.
  • Art. 151 (1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.

Diese Gedanken aufgenommen und in die Praxis umgesetzt hat unter anderem die Gemeinwohlökonomie. Kernstück ist die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz. Dies ist auch für Kommunen möglich, und setzt den rein finanziellen Bilanzen ein Maß für das Wohlergehen der Bürger gegenüber. Details können hier nachgelesen werden:

www.ecogood.org/de/unsere-arbeit/gemeinwohl-bilanz/gemeinden/

www.kirchanschoering.info/component/phocadownload/category/20-gemeinwohloekonomie.html

bayern.ecogood.org/wp-content/uploads/2019/06/20190401_GWOE-Artikel-in-13_RTB_-_EWNB_-_S_67_-_75_-_2019.pdf

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Frei von Firmenspenden

Die ÖDP nimmt keine Firmenspenden an. Daher finden Sie zum Beispiel auch keine Sponsoren auf unseren Flyern. Das bedeutet auch, dass diese möglicherweise etwas schlichter gehalten sind, als von anderen Parteien gewohnt. 

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