Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

ÖDP will Bayerns Bürger über „echten Nichtraucherschutz“ ohne Raucherclubs abstimmen lassen

Voraussichtlich zum 1. August wird das neue CSU/FDP-Gesetz zur Abschaffung des Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern in Kraft treten.

Die ödp will dieses Vorhaben kippen und die Bürger per Volksentscheid direkt über einen „echten Nichtraucherschutz“ abstimmen lassen, erklärten die Beauftragten der Initiative, der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek und der Passauer Stadtrat Sebastian Frankenberger. Bereits am kommenden Samstag (2.5.09) beginnt in München, Regensburg, Ingolstadt, Augsburg und Passau die Unterschriftenaktion, in der kommenden Woche läuft sie im ganzen Land an. Unterschriftenlisten können im Internet unter www.nichtraucherschutz-bayern.de heruntergeladen oder telefonisch unter 0851/931131 angefordert werden.

 

„Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens für Erwachsene und insbesondere Kinder sind erheblich. Aktuelle Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg gehen von mehr als 3.300 tabakrauchassoziierten Todesfällen in Deutschland pro Jahr von Nichtraucherinnen und –rauchern durch Passivrauchen aus. Für Kinder erhöht sich das Risiko, an Infektionen der unteren Atemwege, an Asthma, Bronchitis oder Lungenentzündung zu erkranken, um 50 bis 100 %. Auch in Räumen, in denen aktuell nicht geraucht wird, werden kontinuierlich Schadstoffe an die Menschen in der Umgebung abgegeben, die sich während des Rauchens an den Wänden, Tapeten, Gardinen und Möbeln abgesetzt haben. Freiwillige Vereinbarungen der Staatsregierung mit dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband mit dem Ziel, die Anzahl der Nichtraucherbereiche und Nichtraucherbetriebe schrittweise zu erhöhen, haben nicht zu einem ausreichend erfolgreichen Ergebnis im Sinn eines wirksamen Nichtraucherschutzes geführt“.

 

Mit genau diesen mahnenden Worten hat die Staatsregierung seinerzeit die Einführung des Nichtraucherschutzes begründet. Mit demselben Text begründet die ÖDP nun ihr Volksbegehren. „Die Landtagsmehrheit will die Gesundheitsvorsorge dem Populismus der FDP und der Europawahl-Panik der CSU opfern. Die bayerische ÖDP vertritt die Auffassung: „Leben und leben lassen“ – das gilt auch für Kinder in Volksfestzelten, Besucher von Gaststätten, Menschen mit Atemwegserkrankungen, Wirte und ihre Familien, Bedienungen an ihrem Arbeitsplatz ...“, erklären die Volksbegehren-Beauftragten der ÖDP, Klaus Mrasek und Sebastian Frankenberger.

 

In einem Punkt geht die ÖDP jedoch noch einen Schritt weiter als die bisherige Gesetzeslage: Die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll mit Hilfe des Volksbegehrens entfallen.

 

Die Initiative startet noch in dieser Woche: „Wir hoffen, mit dieser zeitlichen Terminierung die Beratung des neuen wachsweichen CSU/FDP-Gesetzes im Landtag durch eine öffentliche Debatte beeinflussen zu können“, stellt Klaus Mrasek die zeitliche Zielrichtung vor: „Falls der Landtag unserem Anliegen doch noch entspricht, wird das Volksbegehren nicht weiter verfolgt. Andernfalls will die ÖDP das Verfahren bis zum Volksentscheid fortsetzen“.

 

Unterstützt wird sie dabei unter anderem von der Nichtraucher-Initiative München e.V. (NIM). Deren Sprecher Enst-Günther Krause erklärte bei der Auftakt-Pressekonferenz am Donnerstag in München: „Die Umsatzdaten des – neutralen – Statistischen Landesamtes zeigen, dass das Gesundheitsschutzgesetz anfangs ein gewaltiges Konjunkturprogramm für die Gaststätten war: ein Anstieg von real über zehn Prozent im ersten Quartal 2008 bei den Kneipen. Mit der Zunahme der Raucherclubs kehrte sich jedoch der positive Trend um. Das finanzielle Potenzial der Nichtraucher lässt sich nur mit gesunder rauchfreier Luft ausschöpfen. Wer aus dem Gesundheitsschutzgesetz ein Giftverbreitungsgesetz macht, bringt viele Gastwirte um ihre Existenz“.

 

Dipl.-Kfm. Siegfried Ermer, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Pro Rauchfrei e.V. mit Sitz in München, unterstützt die ÖDP-Initiative ebenso und meint: „Saubere Innenraumluft steht allen zu. Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo die Freiheit des anderen beginnt“.

 

„Die CSU hat aufgrund der dramatischen Stimmenverluste bei der Landtagswahl ihre ursprüngliche Haltung zum Nichtraucherschutz vollständig aufgegeben. Vom schärfsten Nichtraucherschutz wird nach den aktuellen CSU/FDP-Plänen nichts übrig bleiben“, begründet ödp-Landesvize Mrasek die Initiative.

 

 

 

Der Ablauf eines Volksbegehrens:

 

 

 

Phase 1:

 

Die Initiatoren eines Volksbegehrens müssen 25.00 Unterschriften sammeln. Dies soll in den nächsten ein bis zwei Monaten geschehen.

 

 

 

Phase 2:

 

Die Unterschriften werden im Innenministerium eingereicht. Erklärt das Innenministerium das Volksbegehren für zulässig (woran in diesem Fall kein Zweifel besteht), beginnt die 14-tägige Eintragungsphase frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger.

 

 

 

Phase 3:

 

Schafft das Volksbegehren während der 14 Tage die 10-Prozenthürde, kommt es zu einem Volksentscheid

 

www.nichtraucherschutz-bayern.de

www.oedp-bayern.de

 

Urban Mangold

Landesgeschäftsführer

Tel. 0851/931131