Unterstützung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen“ durch längere Eintragungszeiten und Information der Bürger.

Gemeinsamer Antrag von ÖDP und Bündnis 90/Grüne

An den
Stadtrat Landshut
Rathaus
84028 Landshut

Landshut, den 10.12.2018

Dringlichkeitsantrag

Unterstützung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen“ durch längere Eintragungszeiten und Information der Bürger.

Die Stadt Landshut unterstützt das Volksbegehren "Rettet die Bienen“ wie folgt:

1. Durch bürgerfreundliche Eintragungszeiten zusätzlich zu den gesetzlichen Mindestbestimmungen und den von der Stadt vorgeschlagenen Eintragungszeiten wie folgt:
a) Mo, Mi - Fr durchgehend von 8 bis 19 Uhr
b) an den Sonntagen von 13 – 16 Uhr
2. Die Eintragungsräume im Rathaus 1 und 2 sind gut ersichtlich bereits von der Straße aus auszuschildern
3. durch Bekanntmachung der Eintragungszeiten in den örtlichen Medien

Begründung:
Vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 läuft das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ Erfolg hat es jedoch nur, wenn sich während dieses Zeitraumes mindestens 10% der Wahlberechtigten unter Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenlisten eintragen, die nur im Rathaus ausliegen. Die Stadt Landshut hat bereits zugesagt im Rathaus 1 und 2 Eintragungsräume einzurichten. An den Samstagen besteht von 10 bis 14 Uhr und an Dienstagen von 8 bis 20 Uhr die Möglichkeit zur Eintragung. Darüber hinaus sollte die Stadt Landshut das Volksbegehren durch weitere Öffnungszeiten unterstützen, damit auch Berufstätige Gelegenheit zum Unterschreiben haben.
Ziel des Volksbegehrens ist, das Naturschutzgesetz zu verbessern, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen.
Wir befürchten allerdings, dass viele Bürger gar nicht rechtzeitig erfahren, wann sie sich für diese Verbesserung des Naturschutzes eintragen können. Die „normalen“ Öffnungszeiten reichen auch nicht aus. Wie soll denn eine Angestellte, die erst um 17 Uhr oder 18.00 Uhr Dienstschluss hat noch die Zeit finden, rechtzeitig ins Rathaus zu kommen? Viele Bürger wissen auch noch gar nicht, wo und wann man sich genau eintragen kann.

Deshalb sollten die Gemeinde die Bürger verstärkt über die Eintragungszeiten informieren (z.B. über Pressemitteilungen), den Eintragungsraum über Mittag öffnen und verlängerte Abend- und Wochenendeintragungszeiten anbieten – idealerweise dem Best-Practice-Beispiel der Stadt Passau folgend:

Eintragungszeiten für Volksbegehren „Rettet die Bienen“ – Best-Practice-Beispiel Stadt Passau
Donnerstag 31.01.2019 07:30 Uhr 20:00 Uhr
Freitag 01.02.2019 07:30 Uhr 19:00 Uhr
Samstag 02.02.2019 09:00 Uhr 13:00 Uhr
Sonntag 03.02.2019 09:00 Uhr 13:00 Uhr
Montag 04.02.2019 07:30 Uhr 19:00 Uhr
Dienstag 05.02.2019 07:30 Uhr 19:00 Uhr
Mittwoch 06.02.2019 07:30 Uhr 19:00 Uhr
Donnerstag 07.02.2019 07:30 Uhr 20:00 Uhr
Freitag 08.02.2019 07:30 Uhr 19:00 Uhr
Samstag 09.02.2019 09:00 Uhr 13:00 Uhr
Sonntag 10.02.2019 09:00 Uhr 13:00 Uhr
Montag 11.02.2019 07:30 Uhr 19:00 Uhr
Dienstag 12.02.2019 07:30 Uhr 19:00 Uhr
Mittwoch 13.02.2019 07:30 Uhr 20:00 Uhr

gez. Elke März-Granda
gez. Christine Ackermann
gez. Margit Napf
gez. Stefan Gruber für Fraktion Bündnis 90/Grüne


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