Brückenschlag der ödp von Landshut nach Lindau

Am 4. Juli besuchte der Landshuter Direktkandidat der ödp für den Landtag, Dr. Christian Thurmaier, mit einer Delegation im Rahmen einer Bodensee-Exkursion den Lindauer ödp-Stadtrat Xaver Fichtl. Bei der Diskussion landespolitischer Themen wurde schnell deutlich, dass die Probleme zwischen Landshut und Lindau sehr ähnlich sind. Fichtl, der ebenfalls für den Landtag kandidiert, kritisierte die angedachte Verlegung des Hauptbahnhofs von der Insel auf das Festland als bürgerfeindlich und umweltschädlich. Die Schienenverbindung zwischen Lindau und Memmingen solle endlich elektrifiziert werden. Diese Chance müsse unbedingt genutzt werden, zumal das Nachbarland Schweiz diese Maßnahme sogar vorfinanzieren würde. Statt die Strecke über Kempten zurückzubauen, solle diese durchgängig zweigleisig ausgebaut werden, damit mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird.
Um Schulden der Stadt abzubauen, sollte die Inselhalle lediglich erweitert, aber nicht neu gebaut werden. „Es ist abzusehen, dass von den zwei bestehenden Hauptschulen im Raum Lindau bald nur noch eine übrigbleibt.“, so Fichtl, der auch Lehrer für Mathematik und Physik ist. Sinkende Schülerzahlen dürften nicht automatisch dazu führen, die Schullandschaft weiter auszudünnen.
Gar nicht gut zu sprechen ist der Landtagskandidat auf das Zuteilungsverfahren bei der Kommunalwahl, welches im Frühjahr aufgezeigt hat, dass die kleinen Parteien bei der Sitzvergabe benachteiligt werden. Zulasten der ödp und der SPD bekommt dadurch die CSU im Lindauer Stadtrat zwei Sitze mehr, als ihr nach den Wählerstimmen zustehen würden. Bayernweit hat die CSU in fast jedem Kreistag entgegen dem Wählerwillen einen Sitz zuviel. Deshalb bereitet Fichtl gegen die Sitzverteilung nach dem d’Hondt-Verfahren eine Popularklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vor.
Abschließend bedankte sich der Vorsitzende des Landshuter ödp-Ortsverbandes, Herbert Eichner, für den interessanten Informationsaustausch. Der Kontakt zu anderen bayerischen Verbänden soll weiter ausgebaut werden.