ÖDP-Vorsitzender Suttner zur Lissabon-Entscheidung des Verfassungsgerichts:

„Wir haben mit unserer Klage der Demokratie einen Dienst erwiesen“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet nach Ansicht des Landesvorsitzenden der bayerischen ÖDP auch den Freistaat Bayern zu Wachsamkeit und Sorgfalt: „Bundesrat und Bundestag müssen nach diesem Urteil verstärkt auf ihre Gestaltungsrechte achten und dürfen nicht nach Belieben ihre Kompetenzen an die EU abgeben oder sich diese Kompetenzen abnehmen lassen.“ Die Klage der ÖDP gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag habe sich auf jeden Fall als gerechtfertigt erwiesen: „Nur so konnte ein weit reichendes Grundsatzurteil erreicht werden, das eine massive Schwächung der grundgesetzlichen Ordnung verhindern kann“ meint Suttner und stellt fest: „Wir haben mit unserer Klage der Demokratie in Deutschland und Europa einen Dienst erwiesen.“

 Europawahl am 7. Juni 2009

„Mit 103 Kandidatinnen und Kandidaten treten wir am 7. Juni zur Europawahl an“, informierte Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei anlässlich der Wahlzulassung durch den Bundeswahlleiter und den Bundeswahlausschuss am vergangenen Freitag alle Mitglieder der ödp. Angeführt wird die ödp-Liste von Prof. Dr. Klaus Buchner, Physiker und Bundesvorsitzender der ödp. Auf Platz zwei kandidiert Cornelia Schmidt, Landwirtin und Mitglied im Bundesvorstand der ödp. Für die Landshuter Region ist der Ergoldsbacher ödp-Kreisvorsitzende Lorenz Heilmeier auf der Liste vertreten.
Heilmeier sieht einen inhaltlichen Schwerpunkt des Europawahlkampfes die Kritik an den mangelnden demokratischen Strukturen in der Europäischen Union. „Das Parlament muss mehr Befugnisse erhalten, z. B. das Recht Gesetze einzubringen oder den Haushalt zu kontrollieren, “ sagt Heilmeier. Nur so könne der zunehmenden Politikverdrossenheit der Bürger begegnet werden.
Ein Schwerpunkt im Europa-Wahlkampf sei der Einsatz für mehr Klimaschutz. „Die Europäische Union muss weltweit Vorbild beim Ausbau der regenerativen Energieversorgung und sein. Nur mit rasch umgesetzten Maßnahmen kann der Klimawandel noch gestoppt werden“, führt ödp-Generalsekretär Moseler aus und fordert von allen Kandidatinnen und Kandidaten der ödp dieses Thema im Wahlkampf immer wieder anzusprechen.
Zudem setzten sich die Ökodemokraten für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein, die unter anderem die Einführung der Tobin-Steuer vorsieht. Diese Steuer wird auf Umsätze bei Devisengeschäften erhoben. „Mit diesen Gewinnen sollen soziale und ökologische Folgekosten der weltweiten Wirtschaftskrise minimiert werden", erläutert Moseler.
Für Lorenz Heilmeier ist zudem eine Landwirtschaft ohne den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut gut ein wesentliches Thema. Ein Nebeneinander von konventioneller Landwirtschaft und Biolandbau hält er durchaus für möglich, aber „mit der grünen Gentechnik ist ein verträgliches Nebeneinander nicht möglich“ ist sich Heilmeier sicher.

Dr. Thurmaier fordert Umdenken in der Verkehrspolitik

ödp-Landtagskandidat bei Ortstermin an der B 15neu

Ein Umdenken in der Verkehrspolitik ist eine der Forderungen, mit denen Dr. Christian Thurmaier als Landtagskandidat für die ödp in Landshut antritt. Anlässlich einer Ortsbesichtigung in Ohu machte er sich dafür stark von Großprojekten Abstand zu nehmen und setzt sich für eine verantwortliche Verkehrspolitik in Stadt und Land ein. Transrapid, die dritte Startbahn am Münchener Flughafen, der geplante Donauausbau und auch die Planung der B 15neu bezeichnete er als unsinnige Großprojekte, von denen man angesichts drängender Probleme im Klimaschutz Abstand nehmen solle.
Im Gespräch mit Herbert Parusel vom örtlichen Bund Naturschutz, Marktgemeinderat Winfried Wiesnet, Martin Heimerl als Vertreter des ödp-Ortsverbandes sowie Peter Keil vom Fahrgastverband „pro bahn e.V.“ ging man auf die Probleme der geplanten B 15neu vor Ort ein. Herbert Parusel erläuterte den geplanten Trassenverlauf, der östlich der Wolfgangskirche auf die Ortschaft Ohu zuläuft und nach Unterquerung der Autobahn und der Bahngleise die B11 zwischen Ohu und Ohu-Siedlung schneidet ehe die Trasse – wieder ansteigend – die Isar überquert und die Hangleiten auf der gegenüberliegen Isarseite mittels Tunnel queren soll. Parusel beschrieb den enormen Flächenverbrauch, der durch den Autobahnanschluss mittels Kleeblattkreuz geplant sei. Marktgemeinderat Wiesnet wies darauf hin, dass kein Anschluss an die Bundesstrasse 11 geplant sei. „Somit haben unsere Bürgerinnen und Bürger nur den Lärm und die Abgase, aber selber keinen Vorteil von dem geplanten Ausbau“, kritisierte er die Planung. Somit sei sicherlich auch nur wenig Entlastung für den Verkehrsstrom durch Essenbach zu erwarten. In Pfeffenhausen, Geisenhausen und Vilsbiburg hätte man da wesentliche bessere Lösungen gefunden.
Dr. Thurmaier wies auf die Gesamtproblematik hin. Durch den autobahnähnlichen Ausbau – mit zwei Fahrspuren in jede Richtung und baulicher Trennung von der Gegenfahrbahn mindestens 25m breit – sei trotz Einhausung und Tunnel mit erheblichen Emissionen zu rechnen. Er prognostiziert, dass bei Realisierung des Projektes die Feinstaubbelastung erheblich ansteigen werde. „Auch muss mit erhöhter Lärmbelästigung durch das bei der Isarquerung ansteigende Gelände gerechnet werden“, warnt er vor dem Ausbau. Er setzt daher auf den Dreischritt: „Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern und intelligente Verkehrssteuerung“. Nur auf diese Weise seien die von der Bundesregierung ausgegebenen Ziele hinsichtlich des Klimaschutzes zu verwirklichen.
Der Vertreter des ödp-Ortsverbandes Martin Heimerl ging dann auf die Verkehrszählung hin, die ein deutliches Bild zeichne. „Die vorliegenden Zahlen – fünftausend Fahrzeuge pro Tag in Neufahrn und achtzehntausend an der Harlanderbrücke in Landshut - machen deutlich, dass es sich bei den Verkehrsströmen vorwiegend um so genannten Ziel- und Quellverkehr handelt. Eine Straße, die mehrere Kilometer an der Stadt Landshut vorbeiführt, entlastet die bestehende Verbindung in die Stadt kaum“, ist er sich sicher.
Peter Keil, der als Vertreter von pro bahn e.V. an dem Gespräch teilnahm, forderte ähnlich wie der Landtagskandidat Dr. Christian Thurmaier eine Verlagerung von Verkehrströmen auf die Schiene. Dazu sei ein Ausbau der bestehenden Bahnverbindungen in der Region sicherlich notwendig, der dabei entstehende Flächenverbrauch jedoch deutlich geringer. Ebenso sei dies bezüglich der Emissionen eine wesentlich geringere Belastung für Mensch und Natur.
Abschließend ging Dr. Thurmaier auf die Auswirkungen hinsichtlich des Naturschutzes ein. Er bedauerte, dass durch einen weiteren Eingriff bestehende verbundene Naturräume und die wertvolle niederbayerische Kulturlandschaft zerstört werden. Kleintiere sind kaum in der Lage die breiten Fahrwege zu kreuzen. „In einer zerschnittenen Landschaft kann sich keine Artenvielfalt halten – eine Verarmung unserer Umwelt geht mit diesem Projekt einher.“

Brückenschlag der ödp von Landshut nach Lindau

Am 4. Juli besuchte der Landshuter Direktkandidat der ödp für den Landtag, Dr. Christian Thurmaier, mit einer Delegation im Rahmen einer Bodensee-Exkursion den Lindauer ödp-Stadtrat Xaver Fichtl. Bei der Diskussion landespolitischer Themen wurde schnell deutlich, dass die Probleme zwischen Landshut und Lindau sehr ähnlich sind. Fichtl, der ebenfalls für den Landtag kandidiert, kritisierte die angedachte Verlegung des Hauptbahnhofs von der Insel auf das Festland als bürgerfeindlich und umweltschädlich. Die Schienenverbindung zwischen Lindau und Memmingen solle endlich elektrifiziert werden. Diese Chance müsse unbedingt genutzt werden, zumal das Nachbarland Schweiz diese Maßnahme sogar vorfinanzieren würde. Statt die Strecke über Kempten zurückzubauen, solle diese durchgängig zweigleisig ausgebaut werden, damit mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird.
Um Schulden der Stadt abzubauen, sollte die Inselhalle lediglich erweitert, aber nicht neu gebaut werden. „Es ist abzusehen, dass von den zwei bestehenden Hauptschulen im Raum Lindau bald nur noch eine übrigbleibt.“, so Fichtl, der auch Lehrer für Mathematik und Physik ist. Sinkende Schülerzahlen dürften nicht automatisch dazu führen, die Schullandschaft weiter auszudünnen.
Gar nicht gut zu sprechen ist der Landtagskandidat auf das Zuteilungsverfahren bei der Kommunalwahl, welches im Frühjahr aufgezeigt hat, dass die kleinen Parteien bei der Sitzvergabe benachteiligt werden. Zulasten der ödp und der SPD bekommt dadurch die CSU im Lindauer Stadtrat zwei Sitze mehr, als ihr nach den Wählerstimmen zustehen würden. Bayernweit hat die CSU in fast jedem Kreistag entgegen dem Wählerwillen einen Sitz zuviel. Deshalb bereitet Fichtl gegen die Sitzverteilung nach dem d’Hondt-Verfahren eine Popularklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vor.
Abschließend bedankte sich der Vorsitzende des Landshuter ödp-Ortsverbandes, Herbert Eichner, für den interessanten Informationsaustausch. Der Kontakt zu anderen bayerischen Verbänden soll weiter ausgebaut werden.