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ödp tritt zur Europawahl an |
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Europawahl am 7. Juni 2009 „Mit 103 Kandidatinnen und Kandidaten treten wir am 7. Juni zur Europawahl an“, informierte Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei anlässlich der Wahlzulassung durch den Bundeswahlleiter und den Bundeswahlausschuss am vergangenen Freitag alle Mitglieder der ödp. Angeführt wird die ödp-Liste von Prof. Dr. Klaus Buchner, Physiker und Bundesvorsitzender der ödp. Auf Platz zwei kandidiert Cornelia Schmidt, Landwirtin und Mitglied im Bundesvorstand der ödp. Für die Landshuter Region ist der Ergoldsbacher ödp-Kreisvorsitzende Lorenz Heilmeier auf der Liste vertreten. Heilmeier sieht einen inhaltlichen Schwerpunkt des Europawahlkampfes die Kritik an den mangelnden demokratischen Strukturen in der Europäischen Union. „Das Parlament muss mehr Befugnisse erhalten, z. B. das Recht Gesetze einzubringen oder den Haushalt zu kontrollieren, “ sagt Heilmeier. Nur so könne der zunehmenden Politikverdrossenheit der Bürger begegnet werden. Ein Schwerpunkt im Europa-Wahlkampf sei der Einsatz für mehr Klimaschutz. „Die Europäische Union muss weltweit Vorbild beim Ausbau der regenerativen Energieversorgung und sein. Nur mit rasch umgesetzten Maßnahmen kann der Klimawandel noch gestoppt werden“, führt ödp-Generalsekretär Moseler aus und fordert von allen Kandidatinnen und Kandidaten der ödp dieses Thema im Wahlkampf immer wieder anzusprechen. Zudem setzten sich die Ökodemokraten für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein, die unter anderem die Einführung der Tobin-Steuer vorsieht. Diese Steuer wird auf Umsätze bei Devisengeschäften erhoben. „Mit diesen Gewinnen sollen soziale und ökologische Folgekosten der weltweiten Wirtschaftskrise minimiert werden", erläutert Moseler. Für Lorenz Heilmeier ist zudem eine Landwirtschaft ohne den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut gut ein wesentliches Thema. Ein Nebeneinander von konventioneller Landwirtschaft und Biolandbau hält er durchaus für möglich, aber „mit der grünen Gentechnik ist ein verträgliches Nebeneinander nicht möglich“ ist sich Heilmeier sicher.
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Säuberungsaktion in Ergolding |
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Die ödp-Ergolding räumt auf! Die ödp - Ergolding unterstützte auch heuer wieder die Säuberungsaktion im Markt Ergolding. Vorsitzende Christine Huber teilte zur Sammlung an der Umgebungsstrasse Richtung Hascherkeller Warnwesten aus, da hier mit sehr gefährlichen Verkehr und besonders viel Unrat zu rechnen war. Unter der Regie von stellvertretenden Vorsitzenden Conny Maier beteiligten sich auch die Kinder Sofie und Max. Die Kinder werden in Zukunft in ihren Umfeldern der Schule und des Kindergartens auf alle leichtfertig weggeworfenen Dinge achten. Letzlich war ein Autoanhänger mit Unrat gefüllt und die ganze Gruppe war wieder einmal sehr verwundert, warum der Müll in der Landschaft scheinbar achtlos verteilt wurde. |
Kreisversammlung der ödp – Lorenz Heilmeier bleibt Kreisvorsitzender Grüne Gentechnik und Atomausstieg sind die Themen für 2009 Zur Kreisversammlung der ödp am vergangenen Freitag im Kastanienhof in Landshut konnte Kreisvorsitzender Lorenz Heilmeier eine staatliche Anzahl von Mitgliedern begrüßen. Im Jahresrückblick stellte er die Wahlen in den Mittelpunkt, welche die wichtigen Themen des Jahres 2008 bestimmt hatten. Für die ödp sei die Bewahrung der Schöpfung Leitlinie jeden Agierens betonte er und kam dann auch schnell auf konkrete Themen zu sprechen. So habe die ödp bundesweit die Diskussion über die grüne Gentechnik angestoßen und stelle sich konsequent an die Seite derer, die vor den Folgen warnen. „Versuche mit gentechnisch verändertem Saatgut, einmal ausgebracht, sind nicht mehr rückgängig zu machen“, warnte der Kreisvorsitzende und empfahl dieses Thema auch in den kommenden Wahlkämpfen zur Euro- und Bundestagswahl hochzuhalten. Er gab seiner Freude Ausdruck, dass mit der Biobäuerin Edeltraud Melzl-Butz eine Frau in den Reihen der ödp stehe, die landauf, landab vor den Folgen der grünen Gentechnik warnt. „Aber es sind auch andere Themen, die wir in der Diskussion halten müssen“, forderte Heilmeier. So sei der Ausstieg aus der Atomenergie derzeit beschlossene Sache, aber eine schwarz-gelbe Regierung könne der geschlossenen Vereinbarung ganz schnell ein Ende setzen. Daher bat er die Mitglieder bei den kommenden Wahlkämpfen engagiert mitzuarbeiten. „Jede Stimme für die ödp ist auch eine Stimme für den Erhalt der Schöpfung!“ schloss er seinen Vortrag. Im Anschluss gab Schatzmeister Edmund Appoltshauser über die Kassenlage Auskunft. „Die Wahlkämpfe haben eine Menge Geld gekostet“, stellt er fest, und die ödp habe daher im abgelaufenen Haushaltsjahr erstmalig deutlich mehr Geld ausgegeben als Einnahmen verbucht werden konnten. „Da wir keine Firmenständen annehmen, um unabhängig zu bleiben, sind wir auf finanzielle Hilfen durch die Mitglieder angewiesen“, bat er Unterstützung für kommende Ausgaben. Nach der Entlastung von Vorstand und Schatzmeister schritt die Versammlung zur Wahl, deren Durchführung der Essenbacher Ortsvorsitzende Winfried Wiesnet übernahm. In der Wahl wurde Lorenz Heilmeier als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt, zu seinen Stellvertretern wurden Christine Ackermann (Landshut) und Stefan Zellner (Essenbach) gewählt. Zum Nachfolger des Schatzmeisters Edmund Appoltshauser, der nach achtzehn Jahren im Amt nicht mehr kandidierte, wurde Martin Hanselmann aus Landshut gewählt. Das Amt des Schriftführers bleibt in den bewährten Händen von Martin Heimerl und auch Günter Miß wurde als Pressesprecher wieder gewählt. Wie bisher sind Stefan Keil, Herbert Eichner als Beisitzer gewählt, dazu gesellt sich als neue Beisitzerin Christine Huber. Nach Abschluss der Wahlen bedankte sich Heilmeier für das Vertrauen der Mitglieder und leitete die Aussprache über ein Thema ein, über welches in der ödp kontrovers wird: dem Neubau des Gymnasiums für den Landkreis. Zum einen will die ödp, der gerade die Verantwortung für künftige Generationen am Herzen liegt, die Lernbedingungen im Landkreis optimal gestalten. Auf der andren Seite sieht sich die ödp aber auch als Mahner, wenn es um hohe Ausgaben des Landkreises geht. Kreisrätin Christine Huber, eine entschiedene Befürworterin des Neubaus, berichtete von einem kürzlichen Gespräch mit dem bayerischen Kultusminister mit der Vertretern der Bürgerinitiative. Dr. Spaenle sei ebenfalls der Ansicht, dass ein neues Gymnasium im Landkreis Landshut die gymnasiale Situation im Raum Landshut verbessern und die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler erhöhen könne. In seinem Statement nannte Günter Miß, der für die ödp bei den Bundestagswahlen antreten wird, neben dem Bau auch eine Offensive in der Bildungspolitik als eine wesentliche Forderung. „Wir dürfen nicht nur in Steine investieren, sondern auch in Menschen!“ forderte er die bayerische Staatsregierung auf alles zu tun, damit wegen des Lehrermangels ein neues Gymnasium auch mit Leben gefüllt werden kann. Zum Schluss der Versammlung dankte der Kreisvorsitzende den Teilnehmern für die angeregte Diskussion und lud die neue Kreisvorstand zur konstituierenden Sitzung am 16, März ein. |
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Jahreshauptversammlung der ödp-Ergolding |
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Ortsverband unterstützt Bürgerbegehren „Pro Gymnasium“ Ergolding: Kürzlich fand die Jahreshauptversammlung der ödp in Ergolding statt. Dabei hat sich der Ortsverband für eine Unterstützung des Bürgerbegehrens Pro Gymnasium ausgesprochen. Für die ödp – Ergolding stehen beste Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder in allen Schulen an oberster Stelle, denn eine Investition in Bildung bringt immer noch die besten Zinsen. Der Neubau eines Landkreisgymnasium ist dazu dringend nötig, sind doch alle weiterführenden Schulen in und um Landshut bis über die Höchstgrenze gefüllt. Die Versammlung fordert die Bayrische Staatsregierung auf, mehr Geld für die Lehreraus- und fortbildung einzusetzen. Auch sollen mehr Lehrer/Innen angestellt werden, nicht nur ausscheidende Lehrer/Innen ersetzt werden! In Zeiten der Wirtschaftskrise muss nicht nur Geld für die Sanierung der Landesbank sondern vor allem für hoch qualifizierte und motivierte Lehrer/Innen sowie ausreichende Schulgebäude eingeplant werden, erwarten die Versammelten. Von den Unterstützern des Bürgerbegehrens, deren Partei im Landtag vertreten ist, erhofft sich die ödp Unterstützung für die Bildungsoffensive. Von den Unterstützern des Bürgerbegehrens, deren Partei im Landtag vertreten ist, erhofft sich die ödp Unterstützung für die Bildungsoffensive. Beim Jahresbericht hob Vorsitzende Christine Huber hervor, dass es für die ödp als kleine Partei der Mitte eine respektable Leistung sei, bei der Kommunalwahl in Ergolding wieder zwei Sitze errungen zu haben. Dank dem Fleiß aller Mitglieder und Freunde sei dieses gelungen. Auch die Kasse hat das Wahljahr dank vieler Unterstützer/Innen gut überstanden. Nach der Entlastung konnte die Vorstandschaft neu gewählt werden. 1. Vorsitzende bleibt Christine Huber, 2. Vorsitzende ist Conny Mayer aus, das Amt des Schriftführers übernahm Günter Miß und die Kasse verwaltet weiterhin Hubert Riedl. Die Vorstandschaft bedankte sich für das Vertrauen und freute sich auf gute Zusammenarbeit. In diesem Jahr stehen die Europawahl und die Bundestagswahl an, wobei die ödp-Ergolding mit Günter Miß den Direktkandidaten zur Bundestagswahl stellen wird. In einem kurzen Ausblick wies Christine Huber auf die Säuberungsaktion im März und Radtour im April hin.  Der neu gewählte Vorstand ( v.l.n.r.): Christine Huber (1. Vorsitzende), Conny Mayer (2. Vorsitzende), Günter Miß (Schriftführer) nicht im Bild: Hubert Riedl (Kassier. |
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Politischer Aschermittwoch |
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Der Kreisverband der ödp lädt zum alljährlichen "Politischen Aschermittwoch" ein. Alle Freunde, Mitglieder und Interessierte sind herzlich willkommen:
Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die Homepage der Initiative Zivilcourage Landshut. |
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