Bauland für Familien mit Kindern

50 Quadratmeter Bauland je Kind zusätzlich - ein Vorschlag der ödp

Essenbach / Ahrein. Die Essenbacher ödp will Familien mit Kindern künftig in den Genuss einer deutlichen Förderung sowohl beim Grundstückskauf wie auch bei einem neu einzuführenden Erbpachtrecht kommen lassen. Im Dorfgemeinschaftshaus in Unterahrain trafen sich hierzu am Montag Mitglieder des Ortsverbandes und Interessierte. "50 Quadratmeter Bauland pro Kind zusätzlich, Kinder brauchen Platz" lautet die Kurzformel der ödp. 

Den vollständigen Zeitungsbericht finden sie hier.

Politik für die ganze Familie 

ödp setzt Schwerpunkte für die Haushaltsberatung 

Essenbach / Mettenbach Im Vorfeld der Haushaltsberatungen besprachen sich die ödp-Marktgemeinderäte Winfried Wiesnet und Bernhard Kreilinger im Gasthaus Bergmüller mit ihren Mitgliedern beim Monatstreffen. "Der Haushaltsplan 2007 muss auch die Handschrift der ödp tragen, damit er unsere Unterstützung finden kann", sagte Wiesnet.

Er wies darauf hin, dass kürzlich eine Initiative der örtlichen ödp in Sachen preisgünstiges Bauland für Familien hinter verschlossenen Türen im Marktgemeinderat verhandelt wurde. Das Ergebnis sei enttäuschend, so Wiesnet. Im Verantwortungsgebiet des Rates soll bis auf weiteres keine zusätzliche Förderung der Familien beim Erwerb von Bauland stattfinden.
Nach Auffassung der ödp sollte dringend ein Sozialarbeiter für die Grund- und Hauptschule Essenbach eingestellt werden. Die Lehrer müssten entlastet werden, damit sie sich besser ihre eigentlichen Aufgabe, dem Unterricht, widmen können. Im kommenden Haushaltsplan müssen die Mittel hierfür bereit stehen, erklärte Wiesnet.
Weitere Themen des Treffens waren zum Beispiel die Abschaffung des Papiergeldes oder der Jugendtreff im Marktgebiet. Marktgemeinderat Bernhard Kreilinger stellte fest, die ödp habe in den vergangenen Haushaltsjahren immer wieder die Abschaffung des Papiergeldes an den Schulen im Marktgebiet gefordert. Auf nachfrage stellten die Anwesenden fest, dass der Erweiterung eines Supermarktes in Altheim-West durch die Mehrheit im Bauausschuss zugestimmt wurde.
Im Gegensatz dazu sei für die ödp das Vorhaben allein schon aus baurechtlicher Sicht eine fragwürdige Ratsentscheidung. Die nachträgliche Stellungnahme des Landratsamtes gebe ihr Recht. Dieses Thema habe unmittelbar Einfluss auf alle Gemeindeteile, da zusätzliche Kaufkraft von dort abgezogen werde. "Die Auswirkungen wurden nicht diskutiert", erklärte Winfried Wiesnet. Insbesondere älteren Menschen, die auf eine Grundversorgung unmittelbar vor Ort angewiesen seien, tue man keinen Gefallen.

Für ein soziales und umweltfreundliches Ergolding

ödp stellte Marktgemeinderatsliste auf

Ergolding. „Wir haben in den letzten Jahren viel in Bauten investiert – jetzt müssen wir in Menschen investieren!“ Dies war der Appell von Christine Huber, Ortsvorsitzende der ödp Ergolding, und stellte der Versammlung die Ziele für die nächsten sechs Jahre vor.

Vor allem der Blick für sozial Schwächere, die Integration ausländischer Mitbürger und eine Verbesserung der Betreuung junger Menschen benannte Christine Huber, die bereits seit zwölf Jahren die ödp im Kreistag vertritt, ihre Ziele. Dabei dürfe aber der Blick auf ökologische Inhalte konstruktiver Gemeindepolitik nicht verloren gehen. „Wir müssen jede Entscheidung nicht nur unter ihren wirtschaftlichen Aspekten prüfen, sondern müssen auch eine Untersuchung unter einem umweltverträglichen Blickwinkel vornehmen!“ forderte sie zukunftsfähige Gemeindepoltitik ein. Und dabei dürfe man sich nicht scheuen auch einmal einen Blick über die Gemeindegrenzen hinweg zu werfen. Kooperation und Austausch können helfen, auf Erfahrungen aufzubauen. In den vielen Gesprächen, die der Aufstellungsversammlung vorausgegangen seien, habe sie erfahren können, dass viele Ergoldingerinnen und Ergoldinger ähnlich denken. Das habe sie in ihrer Vorstellung erheblich gestärkt. Zum Abschluss ihrer Rede dankte sie allen Anwesenden, die bereit seien sich in diesem Sinne zu engagieren und für den Marktgemeinderat zu kandidieren.

Marktgemeinderat Ludwig Huber, der für die neue Wahlperiode nicht mehr zur Verfügung steht, warf anschließend einen Blick zurück auf die vergangenen sechs Jahre. Er habe sich – ganz im Sinne der ödp – immer als Reißnagel verstanden, der auch einen „großen Hintern“ bewegen könne. Er erinnerte an die von einer machtbesessenen CSU herbeigeführte Situation, die dazu führte, dass einige Mitglieder des Marktgemeinderates in den Ausschüssen nicht vertreten waren. Man habe in Verantwortung vor der Demokratie dagegen geklagt und Recht bekommen. In der Folge habe die ödp drei Ausschusssitze erhalten und davon einen an die – ebenfalls benachteiligten – Freien Wähler abgegeben. „Das ist für mich gelebte Demokratie – und ich fordere meine NachfolgerInnen und Nachfolger auf in diesem Sinne weiter zu arbeiten!“ appellierte er an die Anwesenden. Im weiteren Verlauf zeigte er auf, dass die ödp versucht habe auch beim Bau des Erlebnisbades und des Bauhofes einer ökologisch verantwortbaren Energiepolitik gerecht zu werden. Zunächst seien diese Interventionen der ödp abgelehnt wurden und später habe man zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen, um beispielsweise im Bad eine Blockheizkraftwerk nachzurüsten. „Weitblick ist nicht immer die Stärke der Großen“, schloss er mit einem Schmunzeln seinen Vortrag.

Bevor Günter Miß die Leitung der formellen Aufstellungsversammlung übernahm dankte er Ludwig Huber, und auch dem zweiten ödp-Marktgemeinderat Anton Maier, für die engagierte und sicher nicht immer einfache Arbeit im Rat. Danach stellt Miß die Liste vor, welche vom Ortsvorstand vorbereitet wurde und gab allen anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten Gelegenheit sich und ihre Ziele vorzustellen. Danach stimmte die Versammlung, wie vorgeschrieben in geheimer Wahl, über die Liste ab. Sie spiegelt ein Bild des Marktes Ergolding, von den beiden fünfundzwangigjährigen Max Huber und Christian Berg bis zum Senior der Liste Adolf Schreglmann sind alle Alterstufen vertreten. Auch die verschiedenen Ortsteile wurden berücksichtigt. Besonders stolz ist die ödp darauf, dass sie mit elf Frauen den höchsten Frauenanteil aller antretenden Parteien und Wählergemeinschaften hat.

Zu einer intensiven Diskussion führte dann die Entscheidung über die Listenverbindungen. Günter Miß erklärte zunächst, dass diese Listenverbindungen keine inhaltlich politischen Aussagen beinhalten, sondern ausschließlich der günstigeren Verteilung der so genannten Reststimmen dienen. In einer – ebenfalls geheimen – Wahl wurde bestimmt, dass die beiden Beauftragten des Wahlvorschlages zunächst mit den Freien Wählern und danach mit der SPD Gespräche über eine Listenverbindung führen sollen. Andere mögliche Verbindung schloss die Aufstellungsversammlung aus.

Nach Abschluss der formalen Entscheidungen dankte Christine Huber dem Leiter der Aufstellungsversammlung Günter Miß für die zügige Durchführung und lud die Anwesenden ein aktiv an der nun folgenden Wahlkampfarbeit teilzunehmen. „Jeder von Euch“, so Christine Huber, „der einen anderen Ergoldinger überzeugt ödp zu wählen, arbeitet mit an einem zukunftsfähigen Ergolding!“