ödp: "Fragerunde einführen"

Essenbach/Unterunsbach: Am Sonntagabend fand in Unterunsbach eine Infoveranstaltung der örtlichen ödp zur Gemeinderatswahl statt. Nach der Begrüßung leitete Vorstandsmitglied Elisabeth Grenzer die Kandidatenvorstellung. Nach verschiedenen Wortbeiträgen legte das Marktgemeinderatsmitglied Winfried Wiesnet den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf die ödp-Forderung "Mehr Transparenz und Demokratie in der Essenbacher Rathauspolitik". Sechs Jahre Erfahrung im Gemeinderatsgremium ließen Forderung hierzu sehr notwendig für die Bürger erscheinen, betonte er. Sehr rasch  sei es möglich, beispielsweise die öffentlichen Sitzungsprotokolle, wie in anderen Gemeinden bereits üblich, ins Internet zu stellen. Die Protokolle sollten neben dem Abstimmungsergebnis sowohl Minder- wie Mehrheitsargumente wiedergeben.
Es habe nach Meinung Wiesnets nichts mit Bürokratieabbau und Sparsamkeit zu tun, wenn grundlegende demokratische Spielregeln berührt seien. Er nannte es in diesem Zusammenhang als keinen Einzelfall, dass eine Weiterleitung von Bürgerschreiben, die an Marktgemeinderäte gerichtet seien, einfach nicht stattfinde. Konsequent müssten zudem die Tagesordnungspunkte in den Einladungsschreiben hinreichend genau formuliert werden und Informationen rechtzeitig bereits mit der Einladung mit versandt werden. "Im Interesse der Bürger" schlägt die ödp zudem vor, dass künftig am Schluss der öffentlichen Sitzung eine Bürger-Frageviertelstunde eingeführt wird. "Die gute Erfahrung in anderen Gemeinden ermutigt zu dieser Maßnahme", erklärte der Redner. Auch wiederholte er hierbei die Forderung, dass die Einladungsfrist zu den Gemeinderatssitzungen auf eine ganze Woche, wie andernorts üblich, verlängert werden solle. Das mache einen weit besseren Informationsaustausch bereits im Vorfeld von Ratssitzungen möglich. Die Geschäftsordnung werde zu Beginn der nächsten Sitzungsperiode neu beschlossen. Dadurch würde die Umsetzung der ödp-Vorstellung dann ganz aktuell.
Das ödp-Marktgemeinderatsmitglied Bernhard Kreilinger informierte über den Wahlmodus und über seine Arbeit im Haupt- und Finanzausschuss. Die meisten Redebeiträge der Besucher am Ende der Veranstaltung in Unterunsbach lieferte die geplante B15-neu, die in diesem Zusammenhang abgelehnt wurde. Die Vertreter der ödp zeigten hierbei ihre Solidarität mit den Bürgern.

Kreistagskandidaten besuchen den Norden des Landkreises 

Auf ihren Weg durch den Landkreis unter dem Thema „ödp on tour“ machte die ödp diesmal Halt in Schaltdorf vor den Toren Rottenburgs, um der Bevölkerung im nördlichen Landkreis das Programm und den Landratskandidaten Lorenz Heilmeier zu präsentieren. Mit dabei auch die Kreisrätinnen Christine Huber und Marianne Pritscher sowie die örtlichen Kandidaten Edeltraud Melzl-Butz und Jürgen Reinert.

In der gut gefüllten Gaststube des Gasthauses Kiermeier stellte Lorenz Heilmeier zunächst das Grundsatzprogramm der ödp vor und leitet daraus die Ziele für seine Landratskandidatur ab. „Wer verantwortlich handeln will“, so Lorenz Heilmeier, „der muss sieben mal sieben Jahre vorausschauen.“ Die heutige Politik sähe anders aus und er kritisierte das kurzfristige und nur auf den eigenen Nutzen ausgerichtete Handeln in Politik und Wirtschaft. Dem Motto der ödp „so leben, dass Zukunft bleibt“ fühle er sich verpflichtet und erläuterte dies an einigen Themen, die er und die Kreistagskandidaten der ödp sich auf die Fahne geschrieben hätten. Als Beispiel griff er die Abfallwirtschaft heraus und bemängelte den Abfalltransport nach Schwandorf, wo der Abfall des Landkreises der Verbrennung zugeführt werde. Wesentlich sinnvoller wäre es gewesen, die Option eines Biomassekraftwerkes zu nutzen. Die Option, dies im eignen Landkreis zu nutzen, habe durch einen privaten Anbieter bestanden und sei nicht genutzt worden. Dadurch hätten Transporte vermieden und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Zudem seien bei allen öffentlichen Bauten die nachwachsen Rohstoffe als Brennstoffträger zu nutzen. „Sinnvoller und verantwortungsvoller Umgang mit den Ressourcen sind wir unsren Kindern schuldig!“ forderte hier ein Umdenken.

Auch ging er auf die unsäglichen Verhandlungen mit der Stadt Landshut ein, wo über eine sinnvolle Kooperation hinsichtlich einer gemeinsamen Nutzung der bestehenden Krankenhäuser nach wie vor verhandelt würde. „Ich stehe zu unseren drei Kreiskrankenhäuser“, beschrieb er seine Position, aber es sei eine effektive Zusammenarbeit im Interesse einer Kostenminderung notwendig.

Im letzten Teil seiner Rede ging Lorenz Heilmeier auf die Schul- und Jugendpolitik ein. Er forderte, dass Schulen da bestehen bleiben müssen, wo die Kinder auch zu Hause sind, um weite Wege zu ersparen. Damit einhergehen müsse auch die Schulsozialarbeit, um Chancen für alle Kinder zu schaffen, auch für diejenigen, die durch eine erzwungene Doppelverdienerstruktur nicht umfassend von den Eltern betreut werden können.

Am Schluss seiner Rede stellte er die Kreistagsliste vor und gab den anwesenden Kandidaten die Gelegenheit sich selbst vorzustellen. Jürgen Reinert aus Oberronning unterstrich nochmals die Wichtigkeit einer qualifizierten Ausbildung junger Menschen, die ihm als Lehrer sehr am Herzen liegt. Edeltraud Melzl-Butz ging auf zwei Themen ein, denen sie sich als ödp’lerin verpflichtet fühlte. Zum einen unterstrich die Fachlehrerin am Sonderpädagogische Zentrum noch einmal die Wichtigkeit der Förderung junger Menschen und stellte ihr Projekt der Begegnung ihrer Schüler mit den Bewohnern des örtlichen Altenheimes vor. Außerdem ging sie als engagierte Naturschützerin hart mit der Gentechnik ins Gericht und forderte die Anwesenden auf, sich für einen gentechnikfreien Landkreis einzusetzen.

Im Schlusswort dankte Lorenz Heilmeier den interessierten Zuhörern und nannte nochmals den Kernpunkt der ödp-Politik: „Wer sich für den Erhalt der Familie als bewährte Lebensform einsetzt, der tritt auch ein für die Basis eines zukunftsfähigen Staates.“

Gut ausgebildete nächste Generation dient allen

Bildungspolitik beim Wahlkampfauftakt der ödp Ergolding

Bei einer gut besuchten Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt konnte die Ergoldinger ödp-Ortsvorsitzende Christine Huber den stellvertretenden Landesvorsitzenden Michael Bettinger als Referent begrüßen. In ihren einleitenden Worten wies sie darauf hin, dass sich der Markt Ergolding als Schulstandort, der sich auch um das mögliche neue Landkreisgymnasium bemühe, mit bildungspolitischen Forderungen auseinanderzusetzen müsse. Auch gälte es bei der anstehenden Sanierung der Ergoldinger Hauptschule neben den ökologischen Erfordernissen auch die Bedürfnisse von Schülern und Lehrern zu berücksichtigen. So wolle man zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes der Bevölkerung das bildungspolitische Programm der ödp näher bringen.

Der Referent Michael Bettinger, selbst Gymnasiallehrer, stellte seinem Vortrag ein Zitat des Erlanger Professors Gunther Moll voraus, der darauf hinweist, wie wichtig bereits eine qualifizierte Vorschulpädagogik ist: „Ein Kind, das bis zum fünften Lebensjahr eine Sprache nicht beherrscht, wird zeitlebens Schwierigkeiten haben, diese Sprache zu verstehen.“  Bettinger unterstrich damit die Bedeutung von Vorschulunterricht sowohl für deutsche Kinder als auch für Kinder mit Migrationshintergrund. Die ödp habe daraus die Forderung erhoben, dass zumindest das letzte Kinderjahrjahr verpflichtend und gleichzeitig für die Eltern kostenfrei sein müsse. Dieser verpflichtende Kindergarten sei ein Kernpunkt des ödp-Modells, in dem Lücken in der Sprachentwicklung festgestellt und behoben werden können. Ziel sei es, Entwicklungsunterschiede bis zur Einschulung in die Grundschule durch gezielte logopädische Förderungen möglichst auszugleichen. Dazu sei aber eine deutliche Aufwertung des Kindergartens zur Bildungseinrichtung mit entsprechend kleinen Gruppen erforderlich.

Das zweite Kernstück des ödp-Bildungskonzepts ist eine zweijährige differenzierte Orientierungsstufe in Anschluss an die Grundschule in zwei Zügen. Bettinger kritisierte die mangelnde Durchlässigkeit des gegliederten Schulsystems nach der Einführung der 6jährigen Realschule und des 8jährigen Gymnasiums. "Jetzt herrscht im gegliederten Schulsystem, das wir durchaus erhalten wollen, ein nie da gewesener demotivierender und demütigender Selektionsmechanismus, der die 3. und 4. Grundschulklasse bis zur Unerträglichkeit belastet. Wir wollen aber auch keine gemeinsame Schulzeit aller Kinder über 9 oder 10 Jahre hinweg, wie von SPD und GRÜNEN vorgeschlagen, weil in solch einer gemeinsamen Beschulung weder die begabten noch die schwächeren Schüler im nötigen Maße gefördert werden können", so Bettinger. Im Modell der ödp entscheiden sich die Kinder und ihre Eltern zum Abschluss der Grundschule für einen von zwei Zweigen. Erst nach der 6. Klasse spaltet sich der Gymnasialzweig in Realschule und Gymnasium, der Realschulzweig in Realschule und Hauptschule. Die Hauptschule soll keineswegs gestrichen, sondern aufgewertet werden und eine gezielte Vorbereitung auf Beruf und Lehre ermöglichen.

Die ödp mahnt an, dass künftig die Schulentwicklung in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen - Kindern, Eltern und Lehrern - erfolgen müsse, nicht in einem Alleingang der Staatsregierung, wie zuletzt bei der Entwicklung des achtstufigen Gymnasiums. „Über alle Strukturdebatten hinweg ist vor allem eine deutliche Senkung der Klassenstärken in allen Schularten erforderlich, um die Kinder gezielt fördern zu können.“ fordert Bettinger. Das kostet Geld. Aber Bettinger verwies darauf, dass Deutschland mit seinen Bildungsausgaben im unteren Drittel der OECD-Länder zu finden sei. Beispielsweise lägen die Klassenstärken in den Grund- und Hauptschulen der durchschnittlichen OECD-Länder bei 15 Kindern.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass bei den Anwesenden die Position der ödp Anklang gefunden hatte. Auch die Diskussion über die Einführung der Ganztagsschule brachte einige interessante Aspekte. Bettinger erklärte, dass er durchaus für eine Ganztagsschule sei, die zusätzliche Zeit aber nicht ausschließlich der Wissensvermittlung, sondern vor allem der Vermittlung sozialer Fähigkeiten dienen müsse. Aus dem Publikum erhob sich daraus die Forderung, die Schulsozialarbeit an der Ergoldinger Hauptschule zu ergänzen und auch eine Verknüpfung von schulischer Arbeit mit Vereinsangeboten zu verknüpfen.

ödp – Ergolding zeigte sich bei Jahreshauptversammlung zuversichtlich

Kürzlich fand in Ergolding im Gasthaus Ulrich Mayer in Piflas die Jahreshauptversammlung der ödp statt. Vorsitzende Christine Huber konnte dabei auf ein ereignisreiches Jahr 2007 zurückblicken. In ihrem Bericht stellte Sie fest, dass von dem kleinen Verein sehr viel Arbeit geleistet wurde. Die ödp beteiligte sich bei verschiedenen Aktionen der Marktgemeinde wie Säuberungsaktion oder Ferienprogramm. Der Sandkasten mit Schatzsuche für Kinder ist vom Weihnachtsmarkt nicht mehr wegzudenken.
Bei der Radeltour nach Niederalteich setze sich die ödp für den Erhalt der frei fließenden Donau mit ein. Am Sommerfest beim Lindenwirt fanden viele Ergoldinger/innen Gefallen. Die Aufstellung der Liste zum Marktgemeinderat wurde im abgelaufenen Jahr als große Aufgabe gemeistert.
Kreisrätin Christine Huber sieht optimistisch auf die kommende Wahl, denn alle Bevölkerungsschichten sind auf der Liste der ödp repräsentiert. Man wolle sich für mehr soziale Ausgeglichenheit und weiterhin für die Nutzung regenerativer Energien einwetzen. Und dass die ödp auf dem richtigen Weg ist, zeige auch der Boom der Solarbranche, die im Jahr 2007 mit 10000 neuen Jobs 23 Prozent Zuwachs hatte (siehe LZ, 15. 1. 08). Die Vorsitzende dankte allen, die vergangenes Jahr dabei waren und mithalfen, dass eine kleine Partei so viel Arbeit leisten konnte. Kassenbericht von Schatzmeister Hubert Riedl wurde die Vorstandschaft entlastet.