ödp-Kreisverband unterstützt Mindestlohn-Volksbegehren des DGB

„Wer arbeitet, soll auch seine Familie ernähren können!“

Die Kreisvorstandschaft der ödp Landshut beschloss bei Ihrer Sitzung am vergangenen Montag das vom Deutschen Gewerkschaftsbund gestartete Volksbegehren „Mindestlohn jetzt“ zu unterstützen. „Wer Ja zur Bayerischen Verfassung sagt, sollte auch das Mindestlohn-Volksbegehren unterstützen“ fordert der ödp-Kreisvorsitzende Lorenz Heilmeier. Er informierte, dass die Forderung nach Mindestlöhnen bereits seit 1946 in der Bayerischen Verfassung stehe. „Wer arbeitet soll auch seine Familie ernähren können“, machte er die Position der ödp deutlich.
Die Initiatoren des Volksbegehrens schlagen einen beim Bayerischen Arbeitsministerium gebildeten Ausschuss vor, dem sowohl Vertreter der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmer angehören sollen. Dieser Ausschuss soll jährlich die Mindestlöhne festsetzen. Als Grundlage sieht die Initiative den Artikel 169 der Bayerischen Verfassung, in dem es heißt, dass für jeden Berufszweig Mindestlöhne festgelegt werden können, die es den Arbeitenden ermöglichen, die Mindestlebenshaltung für sich und die Familie zu ermöglichen.
„Für dieses Volksbegehren zu sein, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Was die bayerischen Gewerkschaften mit dem Volksbegehren anpacken wollen, deckt sich mit unserem Landtagswahlprogramm“, verspricht der Landshuter Landtagskandidat Dr. Christian Thurmaier das Volksbegehren nach Kräften zu unterstützen. Auch er habe die Position, dass der, der arbeitet nicht unter dem Existenzminimum liegen dürfe.

Großer Erfolg bei der Kommunalwahl in Bayern

ödp steigert Zahl der Mandate von 239 auf 328

Erstmals mehrere ödp-Bürgermeister

Die Kommunalwahl war für die bayerische ödp ein großer Erfolg. Wir haben die Zahl unserer Mandate von 239 auf 328 erhöht. Zuwächse gibt es nicht nur in den Großstädten Ingolstadt und Regensburg, sondern auch in zahlreichen Landkreisen und Mittelstädten. Erstmals zieht die ödp auch in den Nürnberger Stadtrat ein.

ödp regiert in Pfreimd, Burghardroth und Emskirchen

Drei ödp-Mitglieder haben bei der Kommunalwahl den Rathaus-Chefsessel ihrer Gemeinde erobert: Waldemar Burg ist mit 50,4% Bürgermeister in Burghardroth (Landkreis Bad Kissingen, Unterfranken), Arnold Kimmerl mit 65 Prozent in Pfreimd (Landkreis Schwandorf, Oberpfalz) und Harald Kempe mit 52,6 Prozent in Emskirchen (Landkreis Neustadt/Aisch, Mittelfranken). Drei weitere parteilose, aber von der ödp mit aufgestellte Kandidaten setzen sich ebenfalls durch.

Wir danken allen, die an diesen Erfolgen beteiligt waren. Mehr über die einzelnen Ergebnisse finden Sie im Internet unter www.oedp-bayern.de.

Vortrag Pater Anselm Grün

Am 3. November spricht Pater Anselm Grün in Niederaichbach zum Thema Leben und Beruf, Eine spirituelle Herausforderung. Der Vortrag findet in der Aichbachhalle in Niederaichbach statt. Beginn ist 20:00 Uhr, Einlass 19:00 Uhr.

Kartenbestellung und weitere Informationen auf der Homepage der ödp Niederaichbach.

Wahlkampf '08 – Abschlussveranstaltung der ödp

Eine Veranstaltung mit Stimmung und Musik, aber auch mit konkreten Inhalten, so präsentierte sich die Schlussveranstaltung der Landkreis-ödp im Gasthaus Pritscher in Greilsberg. Den Auftakt bildete ein aufmunterndes Akkordeonspiel der gastgebenden Kreisrätin Marianne Pritscher ehe Martin Heimerl, Kreistagskandidat aus Essenbach, in Roider-Jackl-Manier die „Großkopferten und die Armen“, die „Gscheiden und weniger Gscheiden“, die „Kranken und Gsunden“ und noch viele andere Vertreter der Bürgerschaft des Landkreises begrüßte.
Doch dann begann der ernste Teil der Veranstaltung. Alfred Hoffmann aus Niederaichbach informierte in einer Videopräsentation über die Grundsätze des ödp-Programms ehe Lorenz Heilmeier, Landratskandidat der ödp die Umsetzung dieser Grundsätze in konkrete politische Inhalte präsentierte. Lorenz Heilmeier, seit zwölf Jahren Mitglied des Kreistages, machte von Anfang an deutlich, dass ödp-Politik sich von den Programmen der Mitbewerber unterscheidet. Er wies auf die extensive Wahlplakatierung der übrigen Parteien und deren Wahlgeschenke hin, während von der ödp hier eher nur leise Töne zu hören seien. Den Grund hierfür sah er in der Tatsache, dass die ödp die Annahme von Firmenspenden verweigere und den gesamten Wahlkampf aus privaten Taschen bezahlen müsse. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Landratskandidat, der seinen Kopf auf mehr als tausend Plakaten präsentiert, dies alles aus eigener Tatsache bezahlt“, bezweifelte er die Unabhängigkeit der Mitbewerber. „Denn wer Geld gibt, der will auch irgendwann etwas dafür haben“, mutmaßte Heilmeier. Dies sei einer der Gründe, warum er vor mehr als fünfzehn Jahren sich der ödp angeschlossen habe und nun zum zweiten Mal für das Amt des Landrates kandidiere.
Nach dieser Einführung ging Heilmeier zunächst auf die Kinder- und Jugendpolitik ein und kritisierte den beschrittenen Weg der flächendeckenden Einführung von Krippenplätzen. Er räumte ein, dass angesichts steigender Lebenshaltungskosten viele Familien auf Doppelverdienerstrukturen – und damit auf Fremderziehung der Kinder – angewiesen seien. Aber es sei der falsche Weg ausschließlich diesen Weg zu finanzieren und Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen wollen, im Regen stehen zu lassen. Auch diese Familien hätten ein Recht auf Berücksichtigung und finanzielle Anerkennung der Erziehungsarbeit durch den Staat. Mit einem deutlichen „Ja“ für eine wohnortnahe Versorgung mit Bildungseinrichtungen sprach sich Heilmeier auch für die Beibehaltung von Grund- und Hauptschulen in der Fläche aus, außerdem sei ihm ein erstklassiges Gymnasium wichtiger als ein achtklassiges. Die Notwendigkeit eines weiteren Gymnasiums im Landkreis sei daher zu prüfen. Die ödp spricht sich für Schuleinrichtung in sinnvoller Größe aus, die auch durch eine entsprechende Infrastruktur mit Bus und Bahn gut erreichbar sein müssten. „Hier muss der Landkreis aktiv werden“, forderte Heilmeier und stellte den weiteren Ausbau bestehender Gymnasien mit mehr als eintausend Schülern in Frage.
„Ureigenste Programmatik der ödp ist der Umgang mit der Natur“, leitete Lorenz Heilmeier in den zweiten Teil seines Vortrages über und begrüßte den eingeschlagenen Weg des Landkreises verstärkt nachwachsende Rohstoffe zur Energieerzeugung zu nutzen. „Auch wir wollen den ökologischen Landkreis!“ benannte er einen weiteren Grund für seine Kandidatur. Daher werde er sich als Landrat dafür einsetzen, dass jedes landkreiseigene Dach mit Fotovoltaik und Brauchwassersolaranlagen genutzt werde. „Das ist wichtiger als der Bau eines neuen Sitzungssaales für die monatlichen Tagungen des Kreistages“, machte er seine Position bei der anhaltenden Diskussion über einen Neubaues deutlich. Auch sei eine grundlegende Sanierung des Landratsamtes mit entsprechender Wärmedämmung und effektiver Energienutzung vordringlich. In den Zusammenhang mit verantwortetem Umgang mit der Natur stellte er auch die Diskussion um die Nutzung gentechnisch veränderten Saatgutes. „Ich habe mit vielen Landwirten gesprochen und keiner will es – alleine auf den staatseigenen Gütern wird der Einsatz forciert!“ machte er seinem Ärger über die bayerische Staatsregierung Luft. Auch mit den im neuen Gentechnikgesetz genannten Abstandsflächen konnte sich Heilmeier nicht anfreunden und stellte in Frage, ob sich Bienen oder der Wind an diese gesetzlichen Vorgaben halten würden. Für den Landkreis hieße das konkret: kein Einsatz gentechnisch veränderten Saatgutes auf kreiseigenen Flächen.
Eine Frage, welche die Landkreisbürger bewegt, griff Heilmeier, der als Verwaltungsfachwirt hier berufliches Fachwissen einbringen kann, zum Schluss seines Vortrages auf: die Frage um den Fortbestand der Kreiskrankenhäuser. Auch hier sei ihm eine Versorgung in der Fläche wichtiger als medizinische Spitzentechnologie an einem Ort. In der Frage seien sich im derzeitigen Kreistag alle Parteien einig und man würde hier auch weiterhin gemeinsam kämpfen.
Worin sich die ödp und ihre Kandidatinnen und Kandidaten ebenfalls von den übrigen Parteien unterscheide, sei das personale Angebot. „Bei uns macht sich keiner, der auf Platz dreißig der Kreistagsliste steht, Hoffnungen in den Kreistag einzuziehen.“ Aber jeder Kandidat und jede Kandidatin sieht sich selbst als Unterstützer des Weges der ödp, die sich selbst als Reißnagel verstehe und auf brisante Themen aufmerksam macht. Ausdrücklich dankte Heilmeier allen Kandidatinnen und Kandidadaten für ihren Einsatz in den letzten Wochen und Monaten.
Zum Abschluss der Veranstaltung griff Martin Heimerl nochmals in seinen Gstanzln die dargestellten Themen auf bevor er in einer Gerhard-Polt-Parodie den „Weber Max oder den Gemeinderat ohne ödp-Mandat“ präsentierte, die mit einem tosenden Beifall belohnt wurde.