Dr. Thurmaier fordert Umdenken in der Verkehrspolitik

ödp-Landtagskandidat bei Ortstermin an der B 15neu

Ein Umdenken in der Verkehrspolitik ist eine der Forderungen, mit denen Dr. Christian Thurmaier als Landtagskandidat für die ödp in Landshut antritt. Anlässlich einer Ortsbesichtigung in Ohu machte er sich dafür stark von Großprojekten Abstand zu nehmen und setzt sich für eine verantwortliche Verkehrspolitik in Stadt und Land ein. Transrapid, die dritte Startbahn am Münchener Flughafen, der geplante Donauausbau und auch die Planung der B 15neu bezeichnete er als unsinnige Großprojekte, von denen man angesichts drängender Probleme im Klimaschutz Abstand nehmen solle.
Im Gespräch mit Herbert Parusel vom örtlichen Bund Naturschutz, Marktgemeinderat Winfried Wiesnet, Martin Heimerl als Vertreter des ödp-Ortsverbandes sowie Peter Keil vom Fahrgastverband „pro bahn e.V.“ ging man auf die Probleme der geplanten B 15neu vor Ort ein. Herbert Parusel erläuterte den geplanten Trassenverlauf, der östlich der Wolfgangskirche auf die Ortschaft Ohu zuläuft und nach Unterquerung der Autobahn und der Bahngleise die B11 zwischen Ohu und Ohu-Siedlung schneidet ehe die Trasse – wieder ansteigend – die Isar überquert und die Hangleiten auf der gegenüberliegen Isarseite mittels Tunnel queren soll. Parusel beschrieb den enormen Flächenverbrauch, der durch den Autobahnanschluss mittels Kleeblattkreuz geplant sei. Marktgemeinderat Wiesnet wies darauf hin, dass kein Anschluss an die Bundesstrasse 11 geplant sei. „Somit haben unsere Bürgerinnen und Bürger nur den Lärm und die Abgase, aber selber keinen Vorteil von dem geplanten Ausbau“, kritisierte er die Planung. Somit sei sicherlich auch nur wenig Entlastung für den Verkehrsstrom durch Essenbach zu erwarten. In Pfeffenhausen, Geisenhausen und Vilsbiburg hätte man da wesentliche bessere Lösungen gefunden.
Dr. Thurmaier wies auf die Gesamtproblematik hin. Durch den autobahnähnlichen Ausbau – mit zwei Fahrspuren in jede Richtung und baulicher Trennung von der Gegenfahrbahn mindestens 25m breit – sei trotz Einhausung und Tunnel mit erheblichen Emissionen zu rechnen. Er prognostiziert, dass bei Realisierung des Projektes die Feinstaubbelastung erheblich ansteigen werde. „Auch muss mit erhöhter Lärmbelästigung durch das bei der Isarquerung ansteigende Gelände gerechnet werden“, warnt er vor dem Ausbau. Er setzt daher auf den Dreischritt: „Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern und intelligente Verkehrssteuerung“. Nur auf diese Weise seien die von der Bundesregierung ausgegebenen Ziele hinsichtlich des Klimaschutzes zu verwirklichen.
Der Vertreter des ödp-Ortsverbandes Martin Heimerl ging dann auf die Verkehrszählung hin, die ein deutliches Bild zeichne. „Die vorliegenden Zahlen – fünftausend Fahrzeuge pro Tag in Neufahrn und achtzehntausend an der Harlanderbrücke in Landshut - machen deutlich, dass es sich bei den Verkehrsströmen vorwiegend um so genannten Ziel- und Quellverkehr handelt. Eine Straße, die mehrere Kilometer an der Stadt Landshut vorbeiführt, entlastet die bestehende Verbindung in die Stadt kaum“, ist er sich sicher.
Peter Keil, der als Vertreter von pro bahn e.V. an dem Gespräch teilnahm, forderte ähnlich wie der Landtagskandidat Dr. Christian Thurmaier eine Verlagerung von Verkehrströmen auf die Schiene. Dazu sei ein Ausbau der bestehenden Bahnverbindungen in der Region sicherlich notwendig, der dabei entstehende Flächenverbrauch jedoch deutlich geringer. Ebenso sei dies bezüglich der Emissionen eine wesentlich geringere Belastung für Mensch und Natur.
Abschließend ging Dr. Thurmaier auf die Auswirkungen hinsichtlich des Naturschutzes ein. Er bedauerte, dass durch einen weiteren Eingriff bestehende verbundene Naturräume und die wertvolle niederbayerische Kulturlandschaft zerstört werden. Kleintiere sind kaum in der Lage die breiten Fahrwege zu kreuzen. „In einer zerschnittenen Landschaft kann sich keine Artenvielfalt halten – eine Verarmung unserer Umwelt geht mit diesem Projekt einher.“

Brückenschlag der ödp von Landshut nach Lindau

Am 4. Juli besuchte der Landshuter Direktkandidat der ödp für den Landtag, Dr. Christian Thurmaier, mit einer Delegation im Rahmen einer Bodensee-Exkursion den Lindauer ödp-Stadtrat Xaver Fichtl. Bei der Diskussion landespolitischer Themen wurde schnell deutlich, dass die Probleme zwischen Landshut und Lindau sehr ähnlich sind. Fichtl, der ebenfalls für den Landtag kandidiert, kritisierte die angedachte Verlegung des Hauptbahnhofs von der Insel auf das Festland als bürgerfeindlich und umweltschädlich. Die Schienenverbindung zwischen Lindau und Memmingen solle endlich elektrifiziert werden. Diese Chance müsse unbedingt genutzt werden, zumal das Nachbarland Schweiz diese Maßnahme sogar vorfinanzieren würde. Statt die Strecke über Kempten zurückzubauen, solle diese durchgängig zweigleisig ausgebaut werden, damit mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird.
Um Schulden der Stadt abzubauen, sollte die Inselhalle lediglich erweitert, aber nicht neu gebaut werden. „Es ist abzusehen, dass von den zwei bestehenden Hauptschulen im Raum Lindau bald nur noch eine übrigbleibt.“, so Fichtl, der auch Lehrer für Mathematik und Physik ist. Sinkende Schülerzahlen dürften nicht automatisch dazu führen, die Schullandschaft weiter auszudünnen.
Gar nicht gut zu sprechen ist der Landtagskandidat auf das Zuteilungsverfahren bei der Kommunalwahl, welches im Frühjahr aufgezeigt hat, dass die kleinen Parteien bei der Sitzvergabe benachteiligt werden. Zulasten der ödp und der SPD bekommt dadurch die CSU im Lindauer Stadtrat zwei Sitze mehr, als ihr nach den Wählerstimmen zustehen würden. Bayernweit hat die CSU in fast jedem Kreistag entgegen dem Wählerwillen einen Sitz zuviel. Deshalb bereitet Fichtl gegen die Sitzverteilung nach dem d’Hondt-Verfahren eine Popularklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vor.
Abschließend bedankte sich der Vorsitzende des Landshuter ödp-Ortsverbandes, Herbert Eichner, für den interessanten Informationsaustausch. Der Kontakt zu anderen bayerischen Verbänden soll weiter ausgebaut werden.

Genmais von 123 auf 10 Hektar reduziert - ein Riesenerfolg!

Bereits 2006 und 2007 ist es der ödp mit zahlreichen Aktivitäten gelungen, die angemeldeten Gen-Maisfelder zu verhindern. Auch heuer haben wir es zum größten Teil wieder geschafft. Unsere ödp-Aktiven in Unterfranken und insbesondere im Landkreis Kitzingen haben durch viele kreative Maßnahmen erreicht, dass "von den bayernweit 123 Hektar Ackerland, auf denen Genmais ausgebracht werden sollte, nur etwas mehr als zehn übrig geblieben " sind (Anhang). Die Süddeutsche Zeitung schreibt diesen Erfolg in einer Meldung vom 30.5.08 eindeutig "Umweltverbänden und der ödp" zu. Vielen herzlichen Dank an die ödp im Anbauschwerpunkt Kitzingen und Unterfranken!

ödp unterstützt die Milchbauern und die "Landshuter Tafel"

Landshut Der ödp-Kreisverband Landshut hat die Milchbauern im berechtigten Kampf der bäuerlichen Milchviehbetriebe um faire Preise unterstützt. Der Lieferstreik ist eine harte Maßnahme, die aber aufgrund der bedrohlichen Lage verständlich ist. Obwohl sich bereits eine Ende des Lieferstreiks abzeichnete will man ein symbolische Zeichen setzen und als Verbraucher tüchtig einkaufen und nach Möglichkeit in den Supermärkten für leere Milchprodukte-Regale sorgen. So haben die ödp-Kreisräte Christine Huber und Lorenz Heilmeier zusammen mit den Vorstandschaftsmitgliedern Peter Keil und Alfred Hoffmann eine große Menge Milch gekauft und diese an die Landshuter Tafel für Hilfsbedürftige gespendet. Es ist ein Skandal so Lorenz Heilmeier, dass in heutigen Gesellschaft die Konzerne und Aktiengesellschaften im Preisdiktat auf der einen Seite den Landwirten so wenig bezahlen, dass ein Überleben nicht möglich ist und es auf der anderen Seite Menschen gibt, die sich Milchprodukte nicht mehr leisten können. Und das im reichen Deutschland.
Mit der Milchaufkaufaktion will man die Aussitzstrategie der Milchindustrie stören. Die ödp unterstützt ausdrücklich die Forderung nach einem Erzeugerpreis von mindestens 43 Cent für den Liter Milch und appelliert an die Molkereien, an Handelsketten und Verbraucherschaft, für den Erhalt einer mittelständisch-bäuerlichen Landwirtschaftsstruktur den Beitrag fairer Preise zu erbringen, so Kreisrätin Huber. Bedrückend ist die Tatsache, dass die EU-Kommission und Teile der deutschen Politik nur die Gesetze des Weltmarktes kennen und auch die Landwirtschaft unter diesen Druck stellen wollen. Dabei wird übersehen, dass die Landwirtschaft ein wichtiger Teil der regionalen Sozialstruktur darstellt und – insbesondere in ihrer ökologischen Wirtschaftsweise – erheblichen
Anteil am Erhalt der Kulturlandschaft hat äußerte sich Peter Keil. Marktradikale Politik steht im Widerspruch zu den besten Traditionen der Bundesrepublik: Der Markt muss durch eine gemeinwohlorientierte Ordnung ergänzt werden, damit es fair zugeht. Die bäuerlichen Familienbetriebe kämpfen so gesehen auch gegen den Marktradikalismus und für die soziale Marktwirtschaft. Deshalb unterstützt die niederbayerische ödp/Bündnis für Familie diesen bäuerlichen Einsatz für Fairness. Frau Hochban die verantwortliche, ehrenamtliche Leiterin von der Landshuter Tafel zeigte sich sehr erfreut über die Spende der ödp. Bereits knapp 200 Kunden hatte sie mit ihrem Helferteam bereits an diesen Tag versorgt. Die Not wird größer und die Spenden werden weniger ist leider ein zur Zeit deutschlandweiter Trend bei den "Tafeln" informierte Frau Hochban die ödp`ler. Diese waren doch sehr überrascht über die hohe Zahl. Eine erfreuliche Erkenntnis der Aktion war, dass es auch noch "Ehrenamtliche" wie Frau Hochban und ihr Helferteam gibt, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen, ohne nach den eigenen Vorteilen zu Fragen.