Politischer Aschermittwoch in Passau:

Zum ersten Mal Live-Übertragung ins Internet!

Die bayerische ÖDP lädt alle interessierten Bürger zum Politischen Aschermittwoch am 17.2.2010 ab 12.00 Uhr in den Bräukeller der Brauerei Hacklberg in Passau ein. Zum ersten Mal werden alle Reden live ins Internet übertragen:

Live-TV

Alle Besucher erhalten zur Auswahl einen Liter „Faire Milch“ oder einen Liter Bio-Milch zum Mitnehmen. „Mit dieser Aktion wollen wir unser Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft und unsere Forderung nach fairen Preisen für die Milchbauern unterstreichen. Die „faire Milch“ ist gentechnikfrei und sichert den Bestand der gewachsenen, traditionellen Familienbetriebe und Arbeitsplätze in den Regionen“, so ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner. Der bayerische ÖDP-Parteichef spricht am Aschermittwoch zum Thema „Schulden, Klimagefahr, Arbeitslosigkeit – darf´s ein bisschen weniger sein?“ Außerdem spricht Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold.

Die ÖDP feiert beim Aschermittwoch auch „das wichtigste Jubiläum" ihrer Parteigeschichte: Heuer jährt sich die Streichung von fünf Standorten, die ursprünglich für ein zusätzliches bayerisches Atomkraftwerk reserviert waren, zum zehnten Mal. Jahrzehntelang haben Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker gegen die AKW-Standorte in den Landkreisen Passau, Bamberg, Schweinfurt, Dillingen und Rosenheim vergeblich gekämpft. Das Blatt wendete sich erst als die ÖDP das Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!’ startete. Der damalige Ministerpräsident Stoiber lenkte ein und kündigte noch während der Zulassungsphase des Volksegehrens die Streichung der AKW-Standorte an. Am 21. März ist der eigentliche Jubiläumstag der Landtagsentscheidung zur Standortstreichung, doch gefeiert wird „der wichtigste Erfolg in der Geschichte der ÖDP“ bereits beim Politischen Aschermittwoch.

Ab Hauptbahnhof Passau wird um 11.45 ein Bus die Besucher zum Bräukeller bringen (etwa 15 Fußminuten). Vor dem Veranstaltungssaal ist ein Parkplatz.

Wegbeschreibung

Volksbegehren Nichtraucherschutz - eine Analyse

Ergolding/Landshut: Die Argemeinschaft zum Volksbegehren "Nichtraucherschutz" trifft sich am Mittwoch, 02.12.2009 um 20.00 Uhr in der Kraxn, Ergolding zur Besprechung des Ergebnisses zum Bürgerbegehren "Nichtraucherschutz".
Die Verantwortlichen von ödp, SPD, Bündnis90/Grüne, Bund Naturschutz und die sonstigen Unterstützer erhoffen sich natürlich, dass nicht nur das Ergebnis besprochen werden kann, sondern sie wünschen sich eine Feier. Hierfür sind allerdings noch alle Anstrengungen erforderlich um genügend Wähler in Bayern zu erreichen, um die 10%-Eintragungshürde auf den Rathäusern zu schaffen.

Überparteiliches Bündnis für den Nichtraucherschutz gegründet

ÖDP, SPD, Grüne, Ärzte, Apotheker, Sportler und Wirte werben gemeinsam für das Volksbegehren Nichtraucherschutz vom 19.11.-2.12.

Rund 40.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ haben die Initiatoren am 17. Juli dem Bayerischen Innenministerium überreicht. Mittlerweile wurde das Volksbegehren zugelassen. Vom 19. November bis 2. Dezember müssen sich nun ca. 920.000 Personen auf den örtlichen Rathäusern für den Erfolg des Volksbegehrens eintragen.

Um dies zu schaffen hat sich ein starkes überparteiliches Bündnis aus ÖDP, GRÜNE und SPD formiert. Zusammen mit dem Gesundheitsbündnis Volksbegehren Nichtraucherschutz, bestehend aus diversen Gesundheitsverbänden u.a. dem Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., der Deutsche Krebshilfe e.V., der Deutsche Krebsgesellschaft e.V., dem Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, dem Bündnis rachfreie Gastronomie (über 500 Gaststätten, Bars, Kneipen und Diskotheken aus allen größeren Städten) und dem Bayerischen Leichtathletikverband wollen die Parteien ab sofort gemeinsam für das Volksbegehren werben.„Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme der neuen Aufgeweichten Regelung und die Einführung eines strengen Nichtraucherschutzes“, so Sebastian Frankenberger, Organisator des Volksbegehrens. Die Organisatoren fordern, dass in Restaurants, Bars, Kneipen, Diskotheken und Festzelten ein einheitliches Rauchverbot besteht, ohne jegliche Ausnahmeregelung. „Der Gesundheitsschutz der Nichtraucher, der Familien in Festzelten, der vielen Bedienungen und Kellnern muss an erster Stelle stehen“, so Frankenberger.

Umweltpreis in Gemeinde fördert mehr Umweltschutz

Vor kurzem wurde in der ödp-Ortsversammlung der Vorschlag diskutiert, in der Gemeinde Ergolding einen Umweltpreis einzuführen. Vorsitzende Christine Huber will damit das Engagement der Vereine, Verbände oder Schulklassen fördern, sich in besonderer Weise für den Erhalt einer sauberen Umwelt und für die Reduzierung von Energie- und Wasserverbrauch einzusetzen.
Es kann zum Beispiel darauf geachtet werden, im Verein/Verband und in der Klasse nur saisonale, regionale und fair -gehandelte Lebensmittel zu verspeisen. Bei Ausflügen kann der CO2-Ausstoss gesenkt werden, indem die Ziele und Verkehrsmittel entsprechend gewählt werden. Die Betreuung einer Streuobastwiese, eines Bachlaufes oder einer Wildschutzhecke im Gemeindegebiet wäre lobenswert. Conny Mayer nannte als Preisvoschlag z.B. Bayerntickets oder eine Brotzeit für den Verein/Verband bzw. für die Schulklasse. Die Gemeinde kann mit gutem Beispiel vorrangehen und auf das nächtliche Anstrahlen der öffentlichen Gebäude verzichten. Kein Mensch geht öfter in das Rathaus, nur weil es in der Nacht beleuchtet ist. Zur Wegfindung dienen die Staßenbeleuchtungen. Die ödp beim Start zur Radlfahrt - macht Spass, hält fit und schont die Umwelt.

ÖDP-Vorsitzender Suttner zur Lissabon-Entscheidung des Verfassungsgerichts:

„Wir haben mit unserer Klage der Demokratie einen Dienst erwiesen“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet nach Ansicht des Landesvorsitzenden der bayerischen ÖDP auch den Freistaat Bayern zu Wachsamkeit und Sorgfalt: „Bundesrat und Bundestag müssen nach diesem Urteil verstärkt auf ihre Gestaltungsrechte achten und dürfen nicht nach Belieben ihre Kompetenzen an die EU abgeben oder sich diese Kompetenzen abnehmen lassen.“ Die Klage der ÖDP gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag habe sich auf jeden Fall als gerechtfertigt erwiesen: „Nur so konnte ein weit reichendes Grundsatzurteil erreicht werden, das eine massive Schwächung der grundgesetzlichen Ordnung verhindern kann“ meint Suttner und stellt fest: „Wir haben mit unserer Klage der Demokratie in Deutschland und Europa einen Dienst erwiesen.“