Erstellung eines Aktionsplans für ein klimaneutrales Ergolding bis 2035

ÖDP Ortsverband Ergolding, Rottenburger Straße 6, 84030 Ergolding

Markt Ergolding

1. BGM Andreas Strauß

Lindenstr. 25

84030 Ergolding

Ergolding, 27.01.2021

Antrag: Erstellung eines Klima-Aktionsplans für den Markt Ergolding

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderats.

Hiermit stellen wir folgenden Antrag:

1)      Der Markt Ergolding beauftragt die Aktualisierung des bestehenden Energienutzungsplanes bis zum 30. April 2021.

2)      Der neue Energienutzungsplan soll einen konkreten Maßnahmenplan enthalten, dessen Umsetzung zur Klimaneutralität des Marktes Ergolding bis 2035 führt.

Begründung:

·         Im vorliegenden Ergoldinger Energienutzungsplan (ENP) von 2014 ist eine Überprüfung des Standes zur Energienutzung für 2021 empfohlen. Diese sollte daher möglichst bald in die Wege geleitet werden.

·         Das Bayerische Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) vom 23. November 2020 (GVBl. S. 598, 656, BayRS 2129-5-1-U) sieht einen Klimaschutzplan für den Freistaat Bayern vor. Den kommunalen Gebietskörperschaften wird darin empfohlen, „ergänzende örtliche Klimaschutzprogramme und Anpassungsstrategien aufzustellen und die darin vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.“ (Freistaat Bayern, 2020)

·         Es ist zu erwarten, dass von Seiten der EU, des Bundes und dem Freistaat zukünftig vermehrt Auflagen und Vorgaben zur Reduzierung von Treibhausgasen erlassen werden. Mit einem entsprechenden Maßnahmenkatalog ist Ergolding darauf vorbereitet und hat dadurch mehr Zeit und Spielraum zur Planung, Umsetzung und Steuerung der geforderten Maßnahmen. Auf diese Weise hat der Markt zudem den Vorteil, kurzfristig und zeitnah auf neu bereitgestellte Fördermöglichkeiten zu reagieren

·         Sowohl der Bund, als auch der Freistaat, sehen die Kommunen als Vorreiter im Klimaschutz. (Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH, 2018) (Wagner, 2013)

·         Der Markt Ergolding ist eine wohlhabende Gemeinde mit einer wohlhabenden Bürgerschaft. Daher müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden, und der Klimakrise im Interesse unserer Kinder auch im Markt Ergolding entschlossen entgegentreten.

·         Andere Kommunen sind in Bezug auf Klimaschutz deutlich weiter als Ergolding.

Die Gemeinde Furth erzeugt 80 % der Wärme und 100 % des Stroms erneuerbar innerhalb der Gemeindegrenzen (Backhausen, 2020) (Gemeinde Furth, 2018).

Die Stadt Landshut hat bereits seit 2010 ein Klimaschutzkonzept (Zwander, 2010) und will sich bis 2037 vollständig mit erneuerbaren Energien versorgen (Stadt Landshut, 2019).

Die Großstadt München hat den Klimanotstand ausgerufen, und beschlossen, bis 2035 klimaneutral zu werden (Landeshauptstadt München, 2019) .

Im Landkreis Ebersberg besteht ein Klimaaktionsprogramm zur Erreichung der Klimaneutralität bereits 2030 (Landkreis Ebersberg, 2018).

·         Größter Arbeitgeber und gleichzeitig größter Energieverbraucher in Ergolding ist das BMW-Werk. Die BMW AG sieht sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz (BMW AG, 2020):

o   BMW bezieht für seine Standorte seit 2020 Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien

o   BMW will bis 2030 80 % CO₂ Ausstoß einsparen im Vergleich zu 2019.

o   Durch den Kauf von Zertifikaten soll der Konzern bereits 2021 bilanziell klimaneutral sein.

·         Die Region Landshut ist abhängig von starken Unternehmen. Die aktuelle Krise betrifft diese Unternehmen teilweise sehr stark. Beispielsweise stehen beim Münchener Flughafen zahlreiche Arbeitsplätze auf der Kippe. Investitionen in regionale klimafreundliche Technologien stärken unsere lokalen Unternehmen und schaffen neue krisensichere Arbeitsplätze.

·         Die Wertschöpfung in der Region wird gesteigert. Die vor Ort benötigte Energie wird lokal produziert. Dadurch bleibt die damit verbundene Kaufkraft in der Region. Die Abhängigkeit von Energieimporten sinkt.

·         Wir sind es unseren Kindern schuldig, ihnen einen bewohnbaren und liebenswerten Planeten zu übergeben.

Hinweise/Erklärungen:

1.      Umsetzung

Die Entscheidung zur Umsetzung der Vorschläge im neuen ENP obliegt dem Marktgemeinderat.

2.      Anforderungen an den neuen Energienutzungsplan (ENP)

Im ENP sollen zwei Prognosen über die Entwicklung des CO₂ Ausstoßes erstellt werden. Die erste Prognose bildet die Entwicklung unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ohne weitere Maßnahmen ab. Die zweite Prognose beschreibt die Entwicklung, wenn die Marktgemeinde die für die Klimaneutralität 2035 notwendigen Maßnahmen umsetzt.

Der im ENP enthaltene Maßnahmenplan muss die jährlichen Kosten und den Personalbedarf für die Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen in den Sektoren Private Haushalte, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen (GHD), Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und CO₂-Entzug abschätzen.

Für jedes Jahr ab 2019 sind der Endenergiebedarf und die Treibhausgas-Emissionen in diesen Sektoren aufzustellen bzw. zu projizieren, sodass 2035 unter Einbezug der regionalen Treibhausgas-Senken in einer Quellen-Senken-Bilanz netto null Treibhausgas-Emissionen in Ergolding emittiert werden. (GermanZero e.V., 2020a)

3.      Anforderungen an den Ersteller des ENP

Für einen qualifizierten Klimaaktionsplan muss das beauftragte Planungsbüro bereits kommunale oder regionale Klimaschutzkonzepte in Hinblick auf Klimaneutralität, Erneuerbare-Energien-Potentialanalysen und nach BISKO-Standard (Bilanzierungs-Systematik Kommunal) erstellt haben. Die Kosten für die Erstellung sollten 3 € pro EW nicht überschreiten. (GermanZero e.V., 2020b)

4.      Sonstiges

Treibhausgassenken sind zum Beispiel die Aufforstung von Waldflächen, sowie die Erhöhung des Humusgehalts auf Feldern.

Bei CO₂ oder CO₂-Ausstoß sind immer CO₂-Äquivalente gemeint. Somit sind auch andere klimawirksame Gase mit inbegriffen. Deren Klimawirkung wird auf die Wirkung von CO₂ umgerechnet.

Mit freundlichem Gruß

ÖDP Ortsverband Ergolding

Literatur

Backhausen, W. (20. November 2020). Unterstützung für Energiewende. Landshuter Zeitung.

BMW AG. (2020). Nachhaltigkeit bei BMW. Abgerufen am 19. 12 2020 von www.bmw.de/de/topics/faszination-bmw/electromobility2020/nachhaltigkeit.html

Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH. (2018). Klimaschutz in Kommunen. Berlin.

Freistaat Bayern. (23. November 2020). Bayerisches Klimaschutzgesetz. München.

Gemeinde Furth. (2018). Energie. Abgerufen am 19. 12 2020 von www.furth-bei-landshut.de/furth/nachhaltige-entwicklung/energie/

GermanZero e.V. (2020a). Der 1,5-GradKlimaplan für Deutschland. Hamburg. Von www.germanzero.de/klimaplan abgerufen

GermanZero e.V. (2020b). Kickoff-Workshop für den Klimaentscheid in Landshut. Präsentation vom 28.10.2020. Berlin.

Landeshauptstadt München. (2019). München - Klimaneutral bis 2035. Abgerufen am 19. 12 2020 von www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Gesundheit-und-Umwelt/Klimaschutz_und_Energie/Klimaneutralitaet.html

Landkreis Ebersberg. (2018). Aktionsprogramm 2030 für die nachhaltige Entwicklung des Landkreises Ebersberg. Ebersberg.

Stadt Landshut. (2019). Leitbild des Landshuter Klimaschutz. Abgerufen am 19. 12 2020 von www.landshut.de/portal/natur-umwelt/klima-und-energie/klimaschutz.html

Wagner, O. (2013). Kommunaler Klimaschutz. (B. f. Bildung, Herausgeber) Abgerufen am 19. 12 2020 von www.bpb.de/gesellschaft/umwelt/klimawandel/38582/kommunaler-klimaschutz

Zwander, H. (2010). Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Landshut. Altdorf.