Jahresabschlussrede zur letzten Sitzung 2008 im Marktgemeinderat Essenbach

Winfried Wiesnet am Dienstag, den 16. Dezember 2008.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, (liebe Besucher)

die letzte Sitzung im Jahr eignet sich in der Regel hervorragend für einen Jahresrückblick. Aber keine Angst, das will ich Ihnen jetzt nicht antun. Dieser wäre in fünf Minuten nicht erledigt. Ich will es bei einigen grundsätzlichen Anregungen zu unserer politischen Arbeit für 2009 belassen. Mich hat in den letzten Wochen, wie vielleicht manch anderen hier auch, die Finanzkrise mit ihren Auswirkungen bewegt. In dessen Folge finde ich es beispielsweise, um sozusagen „in Bayern zu bleiben“, gerade zu ungeheuerlich, dass vor wenigen Monaten noch der Öffentlichkeit nicht annährend das Ausmaß der Schuldenkrise der Bayerische Landesbank bekannt war. Die Staatsregierung muss mit sagenhaften 10 Mrd. der Landesbank beispringen, bei einem gesamten Staatshaushalt von (nur) knapp 40 Mrd.. Das ist für mich einfach unfassbar, ja unglaublich. Genau am heutigen Tage wird der erforderliche Nachtragshaushalt mit mehr als 10 Mrd. im Landtag verabschiedet. Meiner Meinung nach wird aber immer noch zu wenig darüber gesprochen, welche verfestigten Strukturen beseitigt werden müssen, damit Vorgänge dieser Art frühzeitig öffentlich sichtbar werden. Was nützen vom Volk gewählte Politiker in Aufsichtsräten, wenn diese für´ s Volk die Frühwarnfunktion nicht wirklich übernehmen oder übernehmen können.
Schlimmer noch Volksvertreter degradieren sich bisweilen sogar durch diese Posten selbst zu Interessenvertretern derjenigen Unternehmen in denen sie sitzen. Beispiele wären nennbar. Ganz generell muss gelten, die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, frühzeitig zu erfahren wie Entscheidungen entstehen sollen und frühzeitig zu erfahren, welche Entscheidungen anstehen. Die Informationen hierzu müssen den Bürgern dabei leicht zugänglich sein. Lebendige Demokratie kann zwar manchmal etwas umständlich sein, sie ist es aber dennoch Wert tatsächlich gelebt zu werden. Die öffentliche Hand ist, und das wird manchmal verwechselt, ja eben nicht mit einem Privatunternehmen vergleichbar. Jammern, wenn das Kind in dem Brunnen gefallen ist, wie in Sachen Landesbank, ist zu wenig. Nein, verbesserte öffentliche Kontrolle und Mitwirkung ist angesagt. Dorohtee Sölle, eine 2003 verstorbene Theologin, hat einmal, auf den Unterschied zwischen Jammern und Klagen angesprochen, auf folgendes hingewiesen: Da kann man nichts machen sei der gottloseste Satz des Alltags. Denn dadurch beteiligen wir uns daran, achselzuckend das Wasser unserer Enkel zu vergiften. Die Klage dagegen fördert das Leben. Vor den Tränen und Trauer, vor der Wut und dem Schreien der Klagenden haben Herrscher zu Recht Angst. Dennoch und vielleicht gerade deshalb: Lebendige Demokratie, d.h. Demokratie, in der sich auch der Bürger in einem sehr hohen Maße selbst einbringen darf, erfordert zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten. Immer im Kleinen, hier, heute, vor Ort, bei uns, sollten wir überlegen, wie wir mehr lebendige Demokratie entstehen lassen können, ja anfachen können. Sagen wir nicht überheblich, wir brauchen uns in diesem Sinn nicht zu verbessern. Leere Besucherplätze in Sitzungen, die eigentlich verdienen, mehr Öffentlichkeit zu erlangen, gibt es nicht nur woanders. Es ist dabei keineswegs das Versagen der Bürger und Bürgerinnen, wenn diese als Besucher den Sitzungen fernbleiben, sondern es zeigt eher eine Hilflosigkeit der politisch Verantwortlichen. Dies geht soweit, dass man bisweilen sogar den Eindruck haben könnte, (ein Eindruck, der aber sicherlich trügt), nämlich: Je mehr vermutet wird, dass politische Themen in der Öffentlichkeit Diskussionen anfachen, desto mehr sind Politiker bereit, sich nichtöffentlich zu besprechen oder vor zu besprechen. Entsteht beim Bürger aber erst einmal der Verdacht, die da oben machen sowieso was sie wollen, ist Desinteresse die natürliche Folge.
Ich hoffe, zum Jahresende seien mir diese grundsätzlichen, kritischen Bemerkungen erlaubt, Bemerkungen, die nicht ohne Nachwirkungen bleiben sollen. Zu guter letzt, aber schließe ich mich meinen Vorrednern an und wünsche allen Anwesenden, ein Frohes Fest und soweit es heute schon zulässig ist, ein gutes Jahr 2009. - Vielen Dank für die Azfmerksamkeit.