Aktuelle Meldungen

01.10.2017 Kommentare (0)

Die Wahl ist nicht vorbei

Jeder Tag ist Wahltag: Wähle ich das Auto, das Fahrrad oder Bus und Bahn?
Bernhard G. Suttner

Jeder Tag ist Wahltag: Wähle ich das Auto, das Fahrrad oder Bus und Bahn?...

 
 
09.09.2017 Kommentare (0)

Un­ab­hän­gig von der Wirt­schaft Po­li­tik ma­chen

ÖDP-Di­rekt­kan­di­dat Ste­fan Zell­ner will das „Sig­nal aus­sen­den, dass wir wähl­bar sind“ Stefan Zellner (55) aus Altheim tritt zum zweiten Mal für die ÖDP als Direktkandidat an.
ÖDP-Di­rekt­kan­di­dat Ste­fan Zell­ner will das „Sig­nal aus­sen­den, dass wir wähl­bar sind“
Stefan...
 
 
08.03.2017 Kommentare (0)

Wir schicken unseren Bundestags-Kandidaten ins Rennen!

Jetzt ist es offiziell: Stefan Zellner (im bild links) steigt im Wahlkreis Landshut-Kelheim als Bundestags-Kandidat für den ÖDP-Kreisverband Landshut in den Ring.
Der 55jährige Altheimer ist Marktgemeinderat in Essenbach, bewirbt sich für seine Partei zum zweite...
 
 
07.02.2017 Kommentare (0)

Parkraum ist Kostbar und muss finanziert werden

ÖDP-Fraktion besichtigt Parkdeck
Landshut: Dass Parkraum im Stadtbereich von Landshut kostbar und teuer ist, ist eigentlich kein Gehe...
 
 

Wenn der Mensch kein Ziel hat, ist ihm jeder Weg zu weit.

Auf gute Zusammenarbeit im Jahr 2017!

Wir ÖDP`ler in Stadt und Landreis Landshut wünschen Euch ein glückliches, gesundes Neues Jahr.

Der ÖDP-Kreisverband freut sich über Eure Mitarbeit in der ökoligischen demokratischen Partei.

Ökologische Partei ÖDP ist wichtiger denn je

Auf dem Bild von links nach rechts: Günther Miß, Christine Ackermann, Renate Hanglberger, Lilo Horsch, Lorenz Heilmeier, Stefan Zellner, Martin Heimerl und Peter Keil

Ergolding. Die Vorstandschaft des ÖDP-Kreisverbandes lud gestern Mitglieder und Freunde zur letzten Sitzung des Jahres in das Gasthaus zur Krax`n ein.

Vom kürzlich stattgefundenen Bundesparteitag in Bonn konnte Peter Keil interessante Details berichten. So wurde bei der Neuwahl des Bundesvorstandes die aktuelle Vorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz, in ihrem Amt für weitere zwei Jahre bestätigt. Agnes Becker, derzeit stellvertretende Vorsitzende im Landesvorstand, wurde als ihre Stellvertreterin gewählt. "Damit ist Bayern im Bundesvorstand sehr gut vertreten", zeigte sich Keil überzeugt.


Der 2. Vorsitzende Stefan Zellner lobte den Europaabgeordneten Dr. Klaus Buchner. Bei seinem Besuch des Ceta-Kongresses im Oktober in Brüssel konnte er sich vor Ort ein Bild über die wichtige Arbeit des Abgeordneten machen. Gemeinsam mit Renate Hanglberger und Lorenz Heilmeier haben  wir Landshuter ÖDP-ler die Region Niederbayern beim CETA-Bürgergipfel im EU-Parlament vertreten. Nach wie vor gebe es keine Studie, die belege, dass dieses Abkommen positiv für die Bürger wäre, gab Zellner zu bedenken.


ÖDP-Stadträtin Christine Ackermann kann sich einen Hallenbad-Neubau für die Stadt vorstellen. Da man bei Sanierungsarbeiten die tatsächlich anfallenden Kosten oft erheblich von den geplanten Kostenschätzungen abweichen, sei ein Neubau langfristig die billigere Variante. Diese Überlegung habe auch ihre ablehnende Haltung zur Sanierung des Wolfgangsbades bestärkt.  1. Vorsitzender und Kreisrat Lorenz Heilmeier erklärte, er könne sich mit der neuen Anschlussstelle an die B 15 Neu zwischen Neufahrn und Ergoldsbach nicht anfreunden. Seiner Meinung nach wäre das dafür notwendige Geld, allein der Kreis wird mit knapp zwei Millionen Euro zur Kasse gebeten, für einen besseren Lärmschutz entlang dieser Autobahn viel besser investiert.


"Diese Straße wird uns noch lange beschäftigen", war sich Markträtin Renate Hanglberger aus Essenbach sicher. Die derzeitigen Überlegungen zum Weiterbau der B 15 Neu lassen nichts Gutes erwarten. "Wir müssen wachsam bleiben, damit der Lärmschutz für die betroffene Bürgerschaft oberste Priorität erhalte",gab sich Hanglberger kämpferisch.


Für die während des Jahres erfolgreiche und vielfältige Arbeit dankte der Vorsitzende den Besuchern. Der berühmte Slogan der ökologisch demokratischen Partei "auch ein kleiner Reisnagel könne einen dicken Hintern bewegen", habe nichts von seiner Aktualität verloren. 


Erklärung des CETA-Bürgergipfels

Europäisches Parlament, Brüssel, 20. Oktober 2016

Aus Anlass des Eu-Kanada-Gipfels am 17. Oktober erheben wir, MandatsträgerInnen auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene aus allen Parteien, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Europa und Kanada, unsere Stimme gegen das Comprehensive Economic and Trade Agreement* (CETA)  zwischen Europa und Kanada.

Wenngleich wir die Bedeutung des internationale Handels anerkennen, sind wir doch tief besorgt, dass CETA, zusammen mit anderen Handelsabkommen der "neuen Generation" wie TTIP und TISA, unsere Möglichkeiten gefährden, Gesetze zu erlassen und im öffentlichen Interesse zu handeln, und sie die Demokratie eher untergraben als stärken.

Einrichtungen wie das Investment Court System** (ISDS), das Investor State Dispute Settlement*** (ISDS) und die Kommittees zur regulatorischen Kooperation etablieren parallele und  niemandem verantwortliche Parallelstrukturen, die Grundsatzentscheidungen treffen über sehr bedeutende Bereiche des täglichen Lebens: Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Klima und Umwelt, örtliche Entwicklung und Erziehung, öffentliche Auftragsvergabe und Dienste.

Wir fordern daher die EU und Kanada dringend auf, CETA nicht zu unterschreiben und apellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedsstaaten, nicht für das Abkommen zu stimmen.

* Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen
**Handelsgerichtshof
***Schiedsgerichtsverfahren zwischen Staaten und Investoren

 

Ausverkauf der Demokratie

Handel- u. Wirtschaftsabkommen CETA macht Mittelstand und heimische Bauern zu Verlierern

Beim CETA-Bürgergipfel im Europäischen Parlament in Brüssel haben die ÖDP-Mandatsträger Renate Hanglberger, Lorenz Heilmeier u. Stefan Zellner die Region Niederbayern vertreten. Mit 150 Delegierten aus ganz Europa wurde über die Auswirkungen des Handels- und Wirtschaftsabkommens CETA auf die Kommunen und Körperschaften vor Ort beraten.

Dr. Klaus Buchner, EU-Abgeordneter der ÖDP, hatte zur Kongress-teilnahme in die belgische Hauptstadt eingeladen. Handelsabkommen sollen den Menschen nutzen, nicht nur einigen, wenigen Großkonzernen, so der Tenor der Veranstaltung.

"Es gebe keine Studie, die belege, dass dieses Abkommen positiv für die Bürger wäre", bekräftigte Dr. Buchner. Für die bayerischen Städte u. Gemeinden befürchtet der Parlamentarier herbe Einschnitte bezüglich der Souveränität und Unabhängigkeit, sollte CETA in Kraft treten. Dass dieses Abkommen auf jeder Seite des Atlantiks in den Alltag der Bürger eingreift, erläuterte der Vertreter aus Kanada. So sei geplant, den Patentschutz für Arzeimittel in Kanada um zwei Jahre zu verlängern. Dies führe zu einer enormen Kostensteigerung für die Patienten. Das marginal prognostizierte Wirtschaftswachstum sei eine Farce, bekräftigten die Kongressteilnehmer.

Der zusätzliche C0 2 Ausstoß durch die weiten Transportwege der Handelslgüter werde bisher bei den Prognosen nicht berücksichtigt. Bei einem Handelsabkommen um jeden Preis ist die Umwelt der große Verlierer.

CETA greift vielfach in die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen ein. Alle öffentlichen Dienstleistungen sind von diesem Abkommen betroffen. Dazu zählen Wasserversorgung und Entsorgung, Abfallwirtschaft, soziale Dienstleistungen, Gesundheit, Wohnungsbau,Verkehr, Bildung und Kultur.

Künftig könnten dann Konzerne, die in einer der Regionen bzw. Länder, eine Niederlassung haben, bei den Ausschreibungen mitbieten.

Die kommunale Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe von Aufträgen wird somit stark eingeschränkt. Mit dieser zwingenden Gleichbehandlung von lokalen und ausländichsen Anbietern wird das Subsidaritätsprinzip infrage gestellt. Es drohen dann eventuell Schadensersatzansprüche von Investoren.

Da in Kanada andere Lebensmittelsicherheitsstandards gelten würden, müssten unsere Bauern mit Lebensmitteln konkurrieren, die zu niedigeren Standards erzeugt werden. Außerdem würden die Importe von kanadischen Rind- u. Schweinefleisch in die EU um rund 65.000 Tonnen Rindfleisch und 80.000 Tonnen Schweinefleisch ansteigen. Da Kanada einer der größten Erzeuger von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist, würde das Abkommen der Gentechnik auf unseren Tellern Tür und Tor weit öffen, erklärte Renate Hanglberger, Bio-Bäuerin aus Oberwattenbach.

Wir werden auch weiterhin auf die Gefahren der geplanten Handels- Wirtschafts- und Dienstleistungsabkommen CETA, TISA und TTIP hinweisen, waren sich die ÖDP`ler aus dem Landkreis Landshut einig.

 

 

TTIP und Ceta Hauptthemen bei der Jahreshauptversammlung des ÖDP-Kreisverbandes Landshut

Zur Jahreshauptversammlung mit Delegiertenwahlen hatte der ÖDP-Kreisverband Landshut letzten Montag in Ergolding geladen.

Angesichts der bevorstehenden Ratifizierung der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta trat dieses Thema in den Mittelpunkt des Abends.

„Wer diese Verträge unterstützt ist weder christlich noch sozial orientiert“, rügte der Kreisvorsitzende Lorenz Heilmeier. Die Anwesenden waren sich einig, dass die deutschen Großparteien ihre Ideale nur noch in ihren Namen tragen.  „Konzernfreundliche und kapitalunterstützende“  Union oder Partei wären die richtigen Namen, so übte der Kreisvorsitzende harte Kritik.

„Die alleinigen Gewinner dieser Abkommen sind die internationalen Großkonzerne. Unsere mittelständischen Unternehmer, die bäuerlichen Familienbetriebe sowie die Verbraucher werden die großen Verlierer sein“, argumentierte Gemeinderätin Renate Hanglberger.

„Wir wehren uns vehement gegen Schiedsgerichte, die es ermöglichen, dass wir unserer bewährten Umwelt- und Verbraucherstandards einbüßen und Großkonzerne daraus ihren Profit schlagen“, ergänzte Stadträtin Elke März-Granda. „Wir wollen auch keinen Genfraß auf unseren Tellern oder dass Energiekonzerne wie Chevron mittels Konzern-Klage-Rechten über die Hintertür durch dreckiges Fracking unser Böden verseuchen“, kritisierte März-Granda aufs Schärfste.

In diesem Zusammenhang sieht Heilmeier die politische Bedeutung der ÖDP regional und überregional wichtiger denn je. „Die ÖDP ist nach wie vor die einzige Partei ohne Konzerneinfluss durch Firmenspenden“, so Heilmeier. Eine Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens bei politischen Entscheidungen durch großzügige Konzernspenden können derartige Freihandelsabkommen als Folge haben. Man kann und darf  weiterhin mit Stolz behaupten, dass  die ÖDP die einzige Partei ist, die sich nicht durch Zuwendungen von Firmen in „Abstimmungszwänge“ bringt.  „Wir stehen für eine gute  Familienpolitik, Umwelt- und Tierschutz und für ein gerechtes und soziales Weltwirtschaftssystem mit sauberer Politik“, ergänzte Heilmeier.

In seinem Jahresrückblick ging er kurz auf die wichtigsten Ereignisse des  Kreisverbandes Landshut ein.

Die 30-Jahr-Feier im Gasthaus Schönbrunn war dabei sicherlich der Höhepunkt im Jahr 2015. Bundes- Landes- und Bezirksvorsitzender waren dabei zu Gast. Es gab durchwegs positives Feedback in Presse und Fernsehen.

Entgegen der allgemeinen politischen Verdrossenheit, konnte die ÖDP im Nachwuchsbereich große Erfolge aufweisen. Die Gründung der Jungen Ökologen im Kreisverband Landshut und die Gründung der Jungen Ökologen im Bezirk Niederbayern waren erfreuliche Ereignisse im vergangenen Jahr.  Eine ihrer ersten Aktionen war der Flashmob bei der Großdemo

„30 Jahre Tschernobyl und 5 Jahre Fukushima“ in Niederaichbach. „Atommüll und das Zwischenlager BELLA werden unsere Dauerthemen in den nächsten Jahren sein“, prognostizierte Heilmeier. „Wir werden uns auf alle Fälle gegen eine weitere Belastung mit Atommüll in unserer Region wehren und den Abriss des Kernkraftwerks kritisch verfolgen“, fuhr der Kreisvorsitzende fort.

Völlig unausgegoren sieht Heilmeier die Planungen der neuen Stromtrassen, die auch den Landkreis Landshut betreffen. „Uns ist dabei eine frühe und transparente Informationspolitik wichtig“, so Heilmeier. Ständig veränderte Trassenführungen und widersprüchliche Informationen verschiedener Behörden verunsichern nur die Bevölkerung.

Dem Bericht des Vorsitzenden folgten die Ausführungen von Kassier Martin Hanselmann. Diesen  war zu entnehmen, dass nach dem Wahlmarathon  von 2013 und 2014 der Kassenstand 2015 wieder etwas erholt hat. Renate Hanglberger und Peter  Keil als Kassenprüferin konnte eine vorbildliche Kassenführung feststellen und die Vorstandschaft somit auch einstimmig entlastet werden.

Die anschließenden Neuwahlen der Delegierten für den Bezirks- und Landesparteitag konnten schnell und problemlos durchgeführt werden.  Mit einem Dank an alle Mitglieder und Anwesenden für ihr Engagement schloss Heilmeier die Versammlung.

ÖDP Kreisräte fordern ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik

ÖDP-Kreisräte bei der Infofahrt

Die ÖDP-Kreisräte Christine Huber, Wolfgang Hiemer und Lorenz Heilmeier haben sich bei einer Rundfahrt durch den nördlichen Landkreis Landshut über die aktuellen Hochwasserschäden und über die Gesamtsituation in den Gemeinden Ergoldsbach, Essenbach, Neufahrn und Hohenthann gemacht.

Der Gesamtschaden wird sich wohl sicherlich im Millionenbereich im öffentlichen und privaten Bereich bewegen.  Die unmittelbare Regulierung der Schäden wird dem Staat, Landkreis und Gemeinden sicherlich viel Geld kosten. Privat Betroffene werden wohl zum Teil auf ihren Kosten sitzen bleiben befürchten die Kreisräte.

Die Hochwassergefahr allgemein hat in den Zeiten des Klimawandels in den letzten Jahren sehr stark zugenommen. Die hundertjährigen Hochwasser kommen mittlerweile schon alle paar Jahre.  Die Weltpolitik lässt hierbei nicht auf gravierenden Änderungen beim Klimaschutz hoffen.  Die Reduzierung des CO2-Ausstosses gelingt nur sehr schwer oder kaum spürbar.

Einzelne Landwirte als Schuldige der Katastrophe auszumachen liegt den ÖDP-Kreisräten fern.

Viele Landwirte sind selbst mit Opfer einer völlig falschen Landwirtschaftspolitik vom Staat und Bauernverband.  Hier wurden klar falsche Anreize geschaffen. Es hat die einen Landwirte zur Vergrößerung und die anderen Landwirte zur Betriebsaufgabe gezwungen.  Immer Mehr und Masse statt Klasse, sowie die Förderung von Industriebetrieben statt von landwirtschaftlichen Familienbetrieben haben im Landkreis Landshut deutliche Spuren hinterlassen, waren sich die ÖDP-Kreisräte einig.

Bei der Besichtigung von vielen Maisfeldern, die auf mehr oder weniger steilem Gelände angelegt worden sind, konnte man feststellen, dass der Mutterboden durch den Starkregen massiv abgeschwemmt wurde. Die Kommunen mussten nun die sich an den Rändern der Äcker befindlichen Wassergräben wieder leer räumen, damit das Wasser wieder ungehindert abfließen kann. Viele Gräben, Straßen und Keller waren voll mit dem abgeschwemmten Mutterboden aus den Maisfeldern. 

Die industrielle Landwirtschaft im Landkreis Landshut zerstört nicht nur das Grund- und Trinkwasser mit Nitrat und Pflanzengiften, sondern durch den massiven Anbau von Mais wird auch die Erosion stark begünstigt. Der Mais wird vor allem von den Schweinemastbetrieben (Körnermais) und von den Betreibern von Biogasanlagen angebaut.

Die Landwirt befinden sich in den Teufelskreislauf expandieren oder weichen. Hier muss die Politik regulierenden eingreifen und endlich ein Umdenken einsetzen. Und, ohne Mutterboden sind auch die großen Landwirtschaftsbetriebe in ihrer Existenz gefährdet.

Die enorme Flächenversiegelung (z.B. durch den Bau der B-15-Neu) mit den zahlreichen Aufschüttungen und Abgrabungen hat die schnelle Abfluss-Situation in der Region noch weiter dramatisch verschärft.

Ein schnelles Umdenken in der Landwirtschaftspolitik ist dringend und eiligst geboten.

Hier besteht akuter Handlungsbedarf bevor die letzten, familienbetriebenen Höfe von der Bildfläche verschwinden.

Der Staat muss bereit sein die Landwirte beim Landschafts-, Umwelt-, Grundwasser- und Tierschutz zu unterstützen, nur so haben diese Betriebe eine Chance zum Überleben.  Da die ÖDP zur Zeit ja leider nicht im Bundestag oder Landtag vertreten ist, verstehen es die ÖDP-Kreisräte mit als ihre Aufgabe, hier Druck auf die Landtags- und Bundestagsabgebordneten auszuüben und den Wählern klar zu machen, dass sie hier eine andere Politik betreiben möchten.

Aufgaben des Landkreises und der Gemeinden wird es sein, für beste Regenrückhaltemöglichkeiten zu sorgen.  Dies kann nur im Dialog mit den Landwirten stattfinden.  

Süd-Ost-Link durch den Landkreis: Nur der Endpunkt ist fix

Von links nach rechts: stellvertretender Kreisvorsitzender Stefan Zellner, Markträtin Renate Hanglberger, Kreisrat Wolfgang Hiemer u. Joachim Scheid, Dialogforum Stromnetz

Ohu. Auf Einladung des ÖDP-Kreisverbandes und der ÖDP Ortsgruppe Essenbach kam Joachim Scheid vom Dialogforum Stromnetz aus Regensburg ins Gasthaus Gremmer. Das fachkundige Publikum erörterte auf hohem Niveau mit dem Experten die möglichen Auswirkungen der geplanten Gleichstromtrasse auf unsere Heimat.

"Ohne neue Stromleitungen in den Süden Deutschlands ist die Energiewende mittelfristig nicht zu schaffen", stellte Joachim Scheid gleich zu Beginn seiner Ausführungen fest. Bis zum Jahr 2050 sollen 80 % des erzeugten Stroms aus regenerativen Quellen kommen. Um das See-Landgefälle - viel Wind an der Nordsee und viele Sonnenstunden im Süden- auszugleichen, seien neue Stromtrassen quer durch die Republik notwendig.

Aufgrund der Gesetzesänderung im Jahr 2015 sei auf der geplanten Trasse dem Erdkabel Vorrang zu gewähren. Genau dazu gebe es viele Fragen, die noch nicht zufriedenstellend beantwortet werden können, erklärte der Referent. Für die Erdkabel werde ein Graben von ungefähr 1,60 -1,80 Meter Tiefe und einer Breite von cirka 14 - 20 Meter benötigt. Der Trassenkorridor werde um die 500 Meter in der Breite beanspruchen. Das Erdkabel werde sich  auf rund 35 Grad Celsius erwärmen, am Oberboden dürfe der Wärmeeintrag maximal bei plus 2 Grad Celisus liegen. Es sei angedacht, die überbaute Leitung wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen.

Die anwesenden Landwirte äußerten ihre Bedenken, es gäbe hierzu so gut wie keine Erfahrungen.
"Die dezentrale Energiewende werde aufgrund des Leitungsbaus spürbar gebremst" war sich Kreisrat Wolfgang Hiemer sicher. Auch werde zu wenig für die Erforschung und Entwicklung der Speicherkapazitäten getan, monierte Markträtin Hanglberger. Ebenso müsste ein Rahmen für regionale Märkte geschafffen werden. Es sei nicht akzeptabel, wie momentan die Erneuerbaren Energien abgewürgt werden, äußerte sich Stefan Zellner.

Auch über den Endpunkt am Kernkraftwerk Isar lasse sich trefflich streiten.
Dieser wurde nämlich nicht aus fachlichen, sondern aus politischen Gründen nach Niederbayern verlegt. Langfristig setze die ÖDP auf regionale Lösungen. Der Markt Essenbach sei mit dem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept bereits auf einem guten Weg. Am kommenden Dienstag um 19.00 Uhr findet dazu im Rathaus ein Workshop statt, zu dem die Bürgerschaft herzlich eingeladen ist, um ihre Ideen zur Energie-einsparung und Effizenzsteigerung zu diskutieren. Um Anmeldung im Rathaus wird gebeten.

Für die Durchführung des Informationsabends sprachen die Teilnehmer der ÖDP ein großes Lob aus. Das Thema sei interessant und wichtig und werde uns noch weiter beschäftigen, so die Besucher des Abends.

ÖDP- Kreisräte demonstrieren gegen das KKI

von links: Kreisrat Wolfgang Hiemer, Markträtin Renate Hanglberger, Kreisrätin Christine Huber u. ÖDP-Vorsitzender u. Kreisrat Lorenz Heilmeier

Im April beteiligten sich die ÖDP-Kreisräte im Landkreis Landshut bei der Demonstration für eine sofortige Abschaltung des Kernkraftwerkes Isar 2.Unter dem Motto "Isar 2 abschalten - Nasslager räumen - Zwischenlager sichern" kamen rund 500 Menschen nach Niederaichbach.

Nach bisherigem Stand soll das KKI 2 im Jahr 2022 vom Netz gehen. Die Redner erinnerten an die beiden größten Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima, forderten einen sofortigen Atomausstieg und wiesen daraufhin, dass der größte Atomreaktor Deutschlands ISAR 2 in der Einflugschneise des Münchner Flughafens direkt vor unserer Haustür liege.

Dort befinden sich ungeschützte und gefüllte Nasslager und mit BELLA auch ein Atommüll-Zwischenlager.

Da es weltweit kein geeignetes, sicheres Atommüll-Endlager gibt, kann die logische Konsequenz nur sein, aus dieser Technik schnellsmöglich auszusteigen, waren sich die ÖDP-Mandatsträger einig.

ÖDP-Kreisverband zu Besuch bei EU-Abgeordneten

Der ÖDP-Kreisverband Landshut fuhr nach Brüssel, um den Europaabgeordneten Klaus Buchner zu treffen und Brüssel mit Umgebung zu erkunden. Gegen 15 Uhr konnte das Atomium in Brüssel besichtigt werden. Nach der Belegung der Zimmer gab es am Abend für alle Gelegenheit, Brüssel auf eigene Faust zu erkunden. Am Freitag war der Besuch im Parlament. Vor dem Eingang nahmen Klaus Buchner und Simone Letttenmaer die Gruppe in EMpfang. ÖDP-EU-Parlamentarier Prof. Klaus Buchner berichtete über seine Arbeit im Parlament, über aktuelle politische Ereignisse und Probleme, über die im Parlament diskutiert und abgestimmt wird. Nach einam Mittagessen verabschiedete sich Buchner und die Gruppe besichtigte einige Sehenswürdigkeiten, daraunter auch "Manneken Pis" , das WAhrzeichen Brüssels.

Am Samstagmorgen ging es nach Brügge, wo bei einer Stadtführung alle Kulturpunkte gezeigt wurden. Nach dem Mittagessen ging es weiter, um in Gent eine weitere Stadtführung zu machen. Am Sonntag fing es am "Deutschen Eck" in Koblenz vorbei zurück nach Hause.

Drei Millionen-Marke geknackt

v. links n. rechts: Kreisvorsitzender Lorenz Heilmeier, Markträtin Renate Hanglberger u. die Bundesvorsitzende der ÖDP Gabriela Schimmer-Göresz

ÖDP`ler übergeben Unterschriften gegen TTIP an die Bundesvorsitzende

Seit genau einem Jahr läuft die vom Bündnis Stop TTIP selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA. In der Stadt und im Landkreis Landshut haben dazu von verschiedenen Gruppierungen und Parteien, darunter auch der ödp, Informationsveranstaltungen und Unterschriftenstände stattgefunden. 

Die in den letzten Wochen gesammelten Unterschriften wurden kürzlich an die ödp-Bundesvorsitzende, Gabriele Schimmer-Göresz, überreicht. Schimmer-Göresz bedankte sich für das Engagement vor Ort. Sie berichtete, dass in über 21 Ländern der EU die Unterschriftenhürden übersprungen werden, notwendig wäre dies nur in sieben Ländern gewesen. Noch nie habe eine Europäische Bürgerinitiatvie über drei Millionen Unterschriften erreicht. Renate Hanglberger ist überzeugt, "die Unterzeichner sprechen eine deutliche Sprache". "Die Anliegen, Sorgen und Bedenken von so vielen Menschen müssen jetzt ernst genommen werden". "Die Kritik vor allem an den Schiedsgerichten zeigt bereits Wirkung", so Kreisrat Lorenz Heilmeier. Es werden durchaus Änderungsvorschläge diskutiert. Darum sei es wichtig, die Bevölkerung auf die negativen Folgen dieses Abkommens aufmerksam zu machen. Denn TTIP gehe uns alle etwas an. Das Abkommen greife weit in die Kommunen hinein.

Vortrag vom 4. März 2015 in Hohenthann

 Damit die Gülle nicht in den Himmel stinkt

Christoph Fischer begeisterte mit seinem Vortrag über Effektive Mikroorganismen das zahlreiche Publikum.

Hohenthann. Mit über 280 Besuchern war der Saal des Brauereigasthofes beim Vortrag von Christoph Fischer über den Einsatz von Effektiven Mikororganismen bis auf den letzten Platz gefüllt. Fischer zeigte zahlreiche Möglichkeiten auf, wie die Mikroorganismen im Haus, Garten und in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen.

Auf Einladung des ÖDP-Kreisverbandes kam Christoph Fischer aus Söchtenau im Chiemgau nach Hohenthann. Die Bäuerin und Marktgemeinderätin Renate Hanglberger aus Oberwattenbach begrüßte die Besucher und freute sich sehr über den großen Zuspruch aus der Bevölkerung. " Es ist uns ein großes Anliegen, nicht nur auf Probleme aufmerksam zu machen, sondern Lösungen zu suchen und zu finden", so Hanglberger.

Der Referent betonte unmissverständlich, wenn wir in der Landwirtschaft was zum positiven hin ändern wollen, müssen wir die "Scheiße" ändern und uns um einen gesunden Kreislauf der Nährstoffe kümmern. Dies sei mit dem Einsatz von Efffektiven Mikroorganismen, kurz EM`s genannt, kombiniert mit Gesteinsmehl und Pflanzenkohle sehr gut möglich. Die so aufbereitete Gülle ätze nicht, fördere den Klee, stinke kaum und habe eine höhere Düngewirkung. Ein Boden, der mit solch einer wertvollen Gülle gedüngt werde, sei auch wieder in der Lage Humus aufzubauen. Und sogar pathogene Fäkalkeime können mit dieser Metholde hygenisiert werden, wie die Uni Leipzig in einem Versuch zeigen konnte.

Die Wiederentdeckung der Pflanzenkohle sei absolut zukunftsweisend und werde sich auch durchsetzen, zeigte sich der Referent überzeugt. Im Grunde sei es eine Binsenweisheit, wir müssen den Kohlenstoff in der Gülle fixieren, den Stickstoff effizient nutzen und die Nährstoffkreisläufe schließen. Auch für die zahlreichen Gartenfreunde hatte Fischer viele interessante Anwendungs-möglichkeiten mitgebracht.

Durch Fermentationen in einem speziellen Bokaschi-Eimer könnten Küchenabfälle mit Hilfe der EM´s und Pflanzenkohle unter Luftabschluss vermentiert werden. Nach der Fermentationszeit nach circa acht Wochen könne das Material in einer Miete vererden oder als Rohkompost in die Erde eingearbeitet werden. So könne jeder Gartenbesitzer langsam aber sicher seinen Garten in ein Terra-Preta-Paradies verwandeln in dem sich unser wichtigster Helfer, der Regenwurm, wohl fühle und die Schnecken zum Nachbarn flüchten.

Traudl Melzl-Butz vom Biohof Butz aus Viehhausen dankte Fischer für seinen couragierten Vortrag. Sie werde für interessierte Landwirte ein Seminar über den Einsatz der Mikroorganismen in der Landwirtschaft organisieren.

Artikel vom 3. März 2015 zum ÖDP-Aschermittwoch

ÖDP kritisiert TTIP und völlig verfehlte Energiepolitik der CSU

ÖDP-Bundesvorsitzende Schimmer-Göresz zu TTIP: „Wer hat uns verraten? CDU/CSU und Sozialdemokraten!

"Widerstand ist nur sinnvoll, wenn man ein überzeugendes, alternatives Konzept anbieten kann. So wie es Horst Seehofer macht, geht es nicht", erklärte Energiewendeexperte Prof. Dr. Michael Sterner als Gastredner beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP in Landshut. Der Wissenschaftler ist sich mit der ÖDP einig, dass ein mengenmäßig begrenztes Förderprogramm für dezentrale Stromspeicher geschaffen werden muss, um die erzeugte regenerative Energie vor Ort zu nutzen. Diese dezentrale regenerative Speicherung soll dann kombiniert werden mit einer überregionalen Vernetzung und im Bedarfsfall zuschaltbaren Gaskraftwerken.

Die bayerische ÖDP unterstützt diesen Kombinationskurs, fordert aber den klaren Vorrang für dezentrale Speicher. Wichtig sei, "dass die verantwortlichen Politiker den Bürgern die Energiewende ehrlich erklären als Generationenprojekt, das dem Klimaschutz dient, Wertschöpfung wie Arbeitsplätze in unsere Heimat holt und die Abhängigkeit von Energieimporten beendet", fordert der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Stephan Treffler.

Horst Seehofer stelle sich aber "an die Spitze des Widerstands gegen alles und hat kein klares Konzept. Das ist eine Gefahr für das Gelingen der Energiewende und eine Gefahr für Bayern", so Treffler.

Wenn die Bereitstellung von Speicherkapazität durch Anreize gefördert werde, wird es nach Ansicht der ÖDP für diese Technik die gleiche wirtschaftliche Dynamik geben wie beim regenerativen Strom durch die Einspeisevergütung. Hierfür gebe es bereits eine Fülle von Techniken für mittelfristige und Kurzzeitspeicherung. ÖDP-Gastredner Prof. Sterner ist einer der Erfinder der Speichertechnologie "Power-to-Gas".

Gabriela Schimmer-Göresz trat erstmals als neu gewählte ÖDP-Bundesvorsitzende beim Aschermittwoch der ÖDP auf. Sie kritisierte die CSU-Entscheidung, die extrem in der Kritik stehenden privaten Schiedsgerichte nicht zum Ablehnungskriterium für das TTIP-Freihandelsabkommen zu machen. Die Parteivorsitzende befürchtet, dass die Demokratie als "Handelshemmnis" mittels der Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA gegen eine Konzerndiktatur getauscht wird und erntete den Beifall der Besucher mit dem Ausruf "Wer hat uns verraten? CDU/CSU und Sozialdemokraten!"

Aus der LZ vom 2014-10-22

Für Transparenz und gegen "Mauschelei"

 

Bundesvorsitzender von "mehr Demokratie" warnte vor geplanten

Freihandelsabkommen

 

Mirskofen. Nicht Genfood, Chlorhühnchen oder Autoblinker standen beim Informationsabend der beiden katholischen Verbände Frauenbund und KAB zu den Handelsabkommen TTIP und CETA im Fokus, sondern zentrale Werte der staatlichen Grundordnung. Referent Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorsitzender des Vereins "Mehr Demokratie", begründete dies mit dem bisherigen Ablauf der Verhandlungen und den bekannt gewordenen Einzelheiten. Grundsätzlich sorge ein Handelsabkommen für engere ökonomische Beziehungen zwischen zwei oder mehreren Staaten, erklärte Huber.

Rainer Förster, Roman Huber und Renate Hanglberger wollen - wie viele andere auch -die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stoppen.

In der Regel werde dabei ein freierer Handel angestrebt, der den Wohlstand erhöhen soll. Die Vereinbarungen regeln und vereinfachen meistens den Austausch von Gütern, Dienstleistungen oder Kapital. Eine typische Handelsbarriere, die mit Hilfe eines Handelsabkommens abgebaut werden könne, seien Zölle. Schon seit Jahrhunderten würden Staaten zum Beispiel Importzölle auf bestimmte Produkte erheben, um ihre eigenen Hersteller vor der Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Darüber hinaus seien manche Regierungen recht erfindungsreich, wenn es darum gehe, ausländische Wettbewerber vom eigenen Markt fernzuhalten oder sie zumindest zu behindern. So würden alle möglichen "nichttarifären Handelshemmnisse" entstehen. Das könnten besondere Vorschriften etwa für Verpackungen oder Kennzeichnungen sein. "Darüber könnte durchaus öffentlich diskutiert werden", findet Roman Huber.

Die geplante Freihandelszone von San Francisco bis Bukarest würde etwa ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung verkörpern. Die Tragweite des Vorhabens bezeichnen Kritiker laut Huber oft als eine Wirtschafts-Nato gegen die zunehmende Stärke von Russland und China. Trotzdem müsse genau analysiert werden, wie TTIP und CETA Zustandekommen und was sie regeln. Genau hier gibt es aus Sicht von Roman Huber gravierende Mängel. Mit der Intransparenz der Verhandlungen werde im großen Umfang die Mitwirkung der gewählten Volksvertreter verhindert. Der in CETA und TTIP geplante Investorenschutz und die vorgesehenen, geheimen Schiedsgerichte würden den Rechtsstaat aushebeln. Schmackhaft gemacht werden die Abkommen von den Befürwortern mit dem Versprechen auf mehr Wirtschaftswachstum und damit auf mehr Arbeitsplätze, so der Referent.

Nach einer Studie des Ifo-Instituts werden in den nächsten zehn Jahren bestenfalls 110000 neue Arbeitsplätze entstehen, realistisch seien 25000. Auch für das Wirtschaftswachstum in der EU werden nur magere 0,05 Prozent prognostiziert. "Die witterungsbedingten Einflüsse auf unsere Wirtschaft sind deutlich höher", bilanzierte Huber. Grundlage für das versprochene erhöhte Wachstum wäre der Verzicht auf Zölle. Wobei der Ersatz der damit entgangenen Einnahmen für den Staat ungeklärt sei.

Wenn Standards bei Waren und Dienstleistungen angepasst würden, könne das durchaus sinnvoll sein. Das geben auch die Kritiker zu, so Roman Huber. Es gebe aber Bereiche, bei denen eine Anpassung eine Verschlechterung der europäischen Arbeitnehmer-, Verbraucher und Umweltschutzregeln bedeuten würde. Dies zu verhindern, geht nach seiner Auffassung nur durch die Mobilisierung von den am Beratungsprozess ausgeschlossenen Abgeordneten und den betroffenen Bürgern.

Roman Huber appellierte an die Zuhörer, die europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und CETA zu unterstützen. Neben der KAB arbeiten 250 Organisationen aus ganz Europa an dem selbstorganisierten europäischen Bürgerbegehren mit. Bereits in der ersten Woche haben sich 500000 Unterstützer online eingetragen und an Infoständen beim bundesweiten Aktionstag wurden circa 250000 Unterschriften gesammelt. Als Ziel nannte Huber zwei Millionen Unterstützer - und die möglichst schnell. Die Aktion richte sich auch nicht gegen die Politiker, sondern soll die gewählten Volksvertreter stärken, um für ein demokratisch legitimiertes und transparentes Fairhandelsabkommen einzutreten. Und das geht nur mit einem Stopp der derzeitigen Verhandlungen, die von der Wirtschaftslobby (92 Prozent) dominiert würden.

KAB-Diözesansekretär Rainer Förster berichtete, dass der Diözesanrat der Katholiken im Bistum München-Freising kürzlich zu der gleichen Einschätzung gekommen ist. Im Landkreis Landshut gibt es ein regionales Bündnis, dem bereits 21 Organisationen angehören und das weitere Veranstaltungen plant. Renate Hanglberger, stellvertretende Vorsitzende des Frauenbundes, betonte, es reiche nicht, "dass wir in einer Demokratie leben, man muss sich auch mit Nachdruck für die hohen Werte unserer Demokratie einsetzen, man muss sich informieren und wenn Gefahr in Verzug ist, muss man eben seine Stimme erheben". Viele Besucher nutzten die Gelegenheit und trugen sich in die Unterschriftenliste gegen das geplante Freihandelslabkommen TTIP ein.

 

Den Bundesvorsitzenden von "Mehr Demokratie" haben nach Mirskofen eingeladen:

KAB, KDFB, Bündnispartner "Stopp TTIP in der Region Landshut"

Die ÖDP in Stadt und Landkreis sind Gründungsmitgliedern dieses Bündnisses.

ÖDP-Landesparteitag

Der diesjährige Landesparteitag der bayerischen ÖDP fand am Samstag, 27. September 2014 ab 11.00 Uhr in der Stadthalle Schwabmünchen (Landkreis Augsburg) statt. Auf dem Programm stand neben den Reden des Landesvorsitzenden Klaus Mrasek und des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner eine Resolution "Politik für Menschen statt Konzerndiktat!" - gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA, CETA. Außerdem legte der ÖDP-Landesvorstand den Delegierten ein Positionspapier zum Netzentwicklungsplan (NEP) 2014 und zu den geplanten Gleichstromtrassen vor. Darüber hinaus wurden der Parteibasis die geplante neue Struktur der hauptamtlich besetzten Geschäftsstellen und damit verbundene personelle Veränderungen vorgestellt. Rund 230 Delegierte aus ganz Bayern waren eingeladen, und wir vom Ortsverband Landshut haben gerne teilgenommen. 

 

Von links: Martin Heimerl, Christine Ackermann, Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP), Christine Huber, Peter Keil