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Volksbegehren zugelassen – ÖDP jubelt!

ÖDP-Ortsvorsitzender Heiko Helmbrecht: „Die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“

Das bayerische Innenministerium hat letzte Woche bekannt gegeben, dass das von der ÖDP (Ökologisch-Demokratischen Partei) initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben" zugelassen wird.

94.700 Unterschriften wurden gesammelt, darunter auch circa 1000 von hiesigen Aktiven im Raum Landshut. “Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Die ÖDP macht es vor, wie direkte Demokratie funktioniert“, sagt Stadträtin Elke März-Granda über den basisdemokratischen Erfolg. „Diese Volksbegehren ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, betont Helmbrecht.

„Wir werden jetzt das bereits bestehende lokale Volksbegehren-Bündnis erneut einberufen und unser ganzes direktdemokratisches Knowhow einbringen“, erläutert Stadträtin Ackermann.

Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen.

„Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben“, erläutert der stellvertretende Ortsvorsitzende Herbert Eichner. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, dass es sich nicht um eine Initiative gegen die bäuerliche Landwirtschaft handelt. „Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsens oder Weichens“ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt hat“, so Stadträtin Elke März-Granda.

„Jetzt können die Bürger das Bayerische Naturschutzgesetz neugestalten“, sagt der Ortsvorsitzende Heiko Helmbrecht.

Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 ist die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt. Während dieser Zeit müssen sich knapp eine Million der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid.

„Wir bitten daher alle Bürger, denen unsere bayerische Heimat am Herzen liegt, sich die Zeit für eine Unterschrift zu nehmen“, so Stadträtin Christine Ackermann.

von links nach rechts: Anja Helmbrecht, Herbert Eichner, Elke März-Granda, Heiko Helmbrecht, Christine Ackermann

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