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Eine große Chance für den Naturschutz

Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ startet – Beauftragte spricht bei der ÖDP

Der ÖDP-Kreisvorsitzende Lorenz Heilmeier hatte für das lokale Aktionsbündnis in Stadt und Landkreis Landshut eingeladen und die Beauftragte des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ und stellv. ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker aus dem Landkreis Passau kam. In Greilsberg stellte sie  interessierten Bürgern und den Aktiven des Aktionskreises den Rettungsplan für die bedrohte Artenvielfalt in Bayern vor.

„Wir befinden uns mittendrin im größten Artensterben seit den Dinosauriern“, zitierte Agnes Becker eine Studie des WWF aus dem Jahr 2017 und meinte weiter: „Es ist fünf vor zwölf! Wir müssen jetzt handeln!“. Die Biene sei dabei ein Symbol für eine lange Liste von bedrohten Tier- und Pflanzenarten und letztlich auch für eine bäuerliche Landwirtschaft, für die es zwar keine rote Liste gäbe, die aber fast genauso unter Druck stünde.

Mitte November 2018 hatte das bayerische Innenministerium bekannt gegeben, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit – Rettet die Bienen!“ zugelassen wird. Knapp 100.000 Unterschriften waren in wenigen Monaten gesammelt worden, darunter auch viele aus Landshut. “Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, freut sich Kreisrat Wolfgang Hiemer. „Und mindestens genauso glücklich sind wir, dass sich in Landshut ein großes, schlagkräftiges lokales Volksbegehren-Bündnis gebildet hat, in dem  LBV; BN; Bündnis90/Die Grünen, ÖDP, die Imker , AbL und noch viele weitere Gruppierungen hervorragend zusammenarbeiten.

Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 hat das Innenministerium die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt, während der sich 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen müssen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid.

Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden zu verringern, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden. In mehreren Artikeln soll das Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit gefährdeten Arten geholfen wird. In der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte verstärkt zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Zielvorgaben geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einen gigantischen Höfesterben geführt hat“, so Becker. Wir sehen sehr gute Möglichkeiten die Ziele eines verbesserten Artenschutzes unter Wahrung der Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft zu erreichen; dazu gehören z. Bsp. die Ausweitung der Programme zum Vertragsnaturschutz oder im Rahmen von privatrechtlichen "Existenzsicherungsverträgen"

erläuterte Becker. "Wer sich um Gemeingüter wie sauberes Trinkwasser, fruchtbare Böden und den Erhalt der Artenvielfalt kümmert, der soll und muss von der Allgemeinheit auch fair und anständig dafür bezahlt werden", betonte Kreisrätin Renate Hanglberger.

Die nächste Veranstaltung des Landshuter-Aktionskreis ist schon geplant und findet am 31. Januar 2019 um 19.30 Uhr im Gasthaus Holzner, Viehweide bei Velden/Vils statt. Man freut sich auf Johannes Selmansberger, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe „Kleines Vilstal“ und stellv. Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Landshut, Er erläutert in seinem Vortrag „Das große Sterben der Insekten“ die Zusammenhänge und zeigt auf, was jetzt passieren muss. Der Vortrag findet im Rahmen der BN-Veranstaltungsreihe „Insektensterben stoppen – Lebensräume schaffen“ statt.

5. von links: Agnes Becker, Beauftragte für das Volksbegehren "Rettet die Bienen" mit Bündnis-Teilnehmern aus Stadt und Land

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