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Die Stadträte der ÖDP und der Grünen beantragen im Stadtrat Unterstützung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen!"

Die Stadträte fordern längere Eintragungszeiten und Information der Bürger

Vom 31. Januar bis 13. Februar läuft das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ Erfolg hat es jedoch nur, wenn sich während dieses Zeitraumes mindestens 10% der Wahlberechtigten unter Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenlisten eintragen, die nur in den Rathäusern ausliegen. Die Stadt Landshut soll das Volksbegehren durch großzügige Öffnungszeiten unterstützen, damit auch Berufstätige Gelegenheit zum Unterschreiben haben. Das haben die zwei Parteien jetzt beim Oberbürgermeister Putz beantragt.

Ziel des Volksbegehrens ist, das Naturschutzgesetz zu verbessern, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen.

Die Politiker befürchtet allerdings, dass viele Bürger gar nicht rechtzeitig erfahren, wann sie sich für diese Änderung eintragen können. Grünen Stadträtin Borgmann: "Die normalen Öffnungszeiten reichen nicht aus. Wie soll denn eine Angestellte, die erst um 17 Uhr Dienstschluss hat noch die Zeit finden, rechtzeitig ins Rathaus zu kommen". Viele Bürger wüssten auch noch gar nicht, wo und wann man sich genau eintragen kann, beklagen die ÖDP Stadträtinnen Ackermann und März-Granda. Deshalb sollten die Gemeinde die Bürger verstärkt über die Eintragungszeiten informieren, den Eintragungsraum über Mittag öffnen und verlängerte Abend- und Wochenendeintragungszeiten anbieten und die Bürger aktiv über das laufende Volksbegehren informieren.

Im Einzelnen will das Volksbegehren-Bündnis einen Biotopnetzverbund erreichen und das Ausbringen von Pestiziden eindämmen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden. In der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. „Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des ´Wachsen oder Weichen` drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe“, so Stadträtin Elke März-Granda.


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