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Das Volksbegehren ist richtig und wichtig - Es geht um den Zusammenhalt der Landwirtschaft mit der gesamten Gesellschaft

Auf dem Tourenplan der stellv. ÖDP-Landesvorsitzenden, Agnes Becker, stand kürzlich auch ein Stopp im Landkreis Landshut. Aus gegebenem Anlass bildete der Start des von der ÖDP initiierten Volksbegehrens "Rettet die Bienen" den Mittelpunkt ihres Besuches.

Sogleich räumte Becker mit einem Vorwurf auf, der den Machern des Volksbegehrens gerne entgegengehalten werde. "Natürlich sind wir dafür, dass die Landwirte für die Arbeit, die sie für das Allgemeinwohl erbringen, ordentlich bezahlt werden", jedoch darf diese Forderung im Text des Volksbegehrens nicht vorkommen. Denn nach den Vorgaben der Bayerischen Verfassung darf der Gesetzesvorschlag eines Volksbegehrens nicht in die Haushaltshoheit eingreifen. Wären also Angaben über Förderungen und Entschädigungen enthalten würde der Vorschlag von vornherein zur Ablehnung des Gesetzesvorschlages durch das Innenministerium führen. Desweiteren sei es nicht richtig wenn behauptet werde, die Aufnahme der Forderungen in das Naturschutzgesetz würde die bestehenden Fördermöglichkeiten unterlaufen. Als Beispiel sei das Tierschutzgesetz genannt. Trotz dem Tierschutzgesetz und der daraus resultierender Tierhaltungsverordnung ist es möglich, tiergerechte Ställe und Haltungsformen zu fördern. Auch beim Trinkwasserschutz sei es ähnlich. Obwohl es Gesetze zur Errichtung von Wasserschuztgebieten gibt, werde den Betroffenen Landwirten ein Mehraufwand ausgeglichen.

ÖDP-Kreisrätin Renate Hanglberger machte den Vorschlag, die im Volksbegehren geforderten Gewässerrandstreifen mit mindestens fünf Metern Breite als ökologische Vorrangflächen nach EU-Förderung zu nutzen. "Es ist doch müßig, überall bei den Wasserversorgen Millionenbeträge auszugeben, um neue Brunnen zu bohren und Aufbereitungsanlagen zu bauen", damit wir unser Wasser trinken können." Viel besser sei es, das Geld für eben solche Maßnahmen zu verwenden und die Landwirte für Ihren Aufwand und Ertragsausfall ordentlich zu entschädigen. Der ehemalige Bundestagsabgeordenete der CSU und Vorsitzender der Deutschen Landschaftspflegeverbände,Josef Göppel sagt zum Volksbegehren: "Es geht hier um den Zusammenhalt der Landwirtschaft mit der gesamten Gesellschaft. Diejenigen, die sich ausschließen, tun ihrem Berufsstand nichts Gutes."Daher rufe ich alle Wahlberechtigten in Stadt und Landkreis Landshut auf, sich für das Volksbehren stark zu machen und in den Rathäusern zu unterschreiben, warb der ÖDP-Kreisvorsitzende, Lorenz Heilmeier. Großen Wert legen die Mitglieder der ÖDP-Fraktion im Landshuter Kreistag darauf, "dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt". Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des "Wachsen oder Weichen" drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe. Das Volksbegehren sei "eine große Chance" für einen wirksamen Kurswechsel für Artenvielfalt und Naturschönheit, so die Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt u. Naturschönheit in Bayern"Rettet die Bienen", Agnes Becker.


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