PM Nachrichten Detail

Buntes Bündnis macht mobil:

Am Samstag startet auch in Landshut das Volksbegehren gegen CETA

Auch in Landshut wird massiv mobilgemacht gegen CETA, das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada, bekannt geworden auch als “kleine Schwester” von TTIP. Ein bayerisches Volksbegehren soll dazu beitragen, CETA zu Fall zu bringen – am kommenden Samstag, 16. Juli, wollen die Organisatoren mit einem Aktionstag im gesamten Freistaat die Initialzündung geben. Vor diesem Hintergrund lud das bunte Bündnis der CETA- und TTIP-Gegner am Montagnachmittag zum Pressegespräch in den Krenklwirt.

Michael Stanglmaier vom Trägerkreis des Volksbegehrens erläuterte das Procedere. Ziel der Initiatoren sei ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern, das die Staatsregierung zwinge, im Bundesrat bei der CETA-Abstimmung mit Nein zu votieren. Gegen die bayerischen Stimmen, so Stanglmaier, werde es in der Ländervertretung schwerlich eine Mehrheit für das Abkommen geben. Und ohne Bundesrats-Placet, so das Kalkül der Gegner, dürfe auch Deutschland dem “Comprehensive Economic and Trade Agreement”  (so der Langname, auf deutsch “Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen”) nicht zustimmen. Damit wäre das Projekt auf EU-Ebene “gestorben”, so Stanglmaier.

Im ersten Schritt müssen die bayerischen CETA-Gegner 25.000 Unterschriften sammeln. Das Landshuter Bündnis zeigte sich bei der Pressekonferenz überaus zuversichtlich, diese Hürde womöglich schon in einem Rutsch am Samstag, bestimmt aber binnen weniger Tage zusammentragen zu können. Phase zwei wäre dann das eigentliche Volksbegehren, für das 10 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern unterschreiben müssten, laut Stanglmeier rund 960.000 Bürger.

Auch dies halten die Organisatoren für realistisch , da der Widerstand gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Frank Steinberger, der Sprecher des Landshuter Bündnisses, listete 10 Gründe gegen CETA auf, an der Spitze “Es schafft Sonderrechte für Konzerne” und “Es ist ein Paradies für Industriekonzerne”. ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda warnte zudem vor “gravierenden Folgen” für die kommunale Selbstbestimmung und Daseinsvorsorge.

Bayernweit soll es am Aktions-Samstag rund 500 Info-Stände geben, an denen Unterschriften gegen CETA gesammelt werden, in Stadt und Landkreis Landshut nach aktuellem Stand allein 11, u..a. von 8 bis 16 Uhr beim Biomarkt “Frisch und Fein” in der Inneren Münchner Straße.

(Quelle Bericht und Bild: GUMO: Guten Morgen Landshut)

(Bildquelle: gumola.de)

Die ÖDP Landshut verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen